Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 104

und das Hotel gratis waren (Widerspruch bei der SPÖ), und ein Taschengeld haben sie auch noch bekommen (Bundesrat Reisenberger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine bodenlose Un­terstellung!), und dann hat dort noch einer der Bundesräte aus unserer Mitte eine Runde ge­schmissen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

19.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich ertei­le ihm das Wort. (Neuerlicher Widerspruch des Bundesrates Reisenberger in Richtung des Bundesrates Hagen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Reisenberger, ich bitte Sie, allfällige Unerhaltungen außerhalb des Saales zu füh­ren. – Am Wort ist Herr Kollege Schennach.

19.41

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Heute sind Sie ja wieder in der Funktion des „Bundesratsministers“ hier anwesend, aber seit der Künstlersozialversicherung sind Sie ja mit diesem Thema bestens vertraut, und durch die gestrige Abendveranstaltung hier im Hohen Hause umso mehr. Da muss ich zu Herrn Kollegen Himmer sagen: Hier hat er den Dialog, den er gestern vermisst hat.

Der Dialog heute am „ovalen Tisch“ war auch nicht sehr aufregend. Ich habe mir einen Bericht ge­ben lassen: Der Dialog sah so aus, dass jeder Teilnehmer ein Statement abgegeben hat – über das keine Diskussion stattfand, sondern es gab lediglich ein Statement reihum. Das Er­geb­nis ist, dass es beim Juni bleibt – auch der Herr Vizekanzler hat dem zugestimmt – und dass die Bauern Bedenken bezüglich der Harmonisierung haben. (Ruf bei der SPÖ: Wer?) – Die Bauern. – Das ist es. Was das Ausmaß des Dialogs betrifft, so weiß ich darüber nichts.

Herr Kollege Hagen hat davon gesprochen, dass die Freiheitlichen diesen „Runden Tisch“ initiiert haben. Dazu muss ich sagen: Das ist für eine Regierungspartei eine seltsame Sache. Wo­für braucht eine Regierungspartei einen „Runden Tisch“? – „Runde Tische“ werden in der Re­gel von jenen gefordert, die nicht in der Regierung sind, damit sie irgendwo mitreden können. (Staats­sekretär Morak: Deswegen war er nicht ganz rund!)

Deshalb war er wahrscheinlich nicht ganz rund. Ich kann mich erinnern – Herr Kollege Böhm wird sich vielleicht auch daran erinnern –: Zu Hainburg hatten wir einen „Runden Tisch“ gefor­dert und so weiter – aber das hat die Straße, das hat die Protestbewegung gefordert und be­kom­men. Aber wenn ich in der Regierung sitze, brauche ich doch keinen „Runden Tisch“! Da bin ich doch Manns – und Fraus – genug (Bundesrat Boden: Oder doch nicht?), um auch ge­gen­über einem Koalitionspartner zu sagen: Da ist Schluss! (Beifall der Bundesrätin Kersch­baum und bei der SPÖ.)

Ich würde daher sagen: Das, worauf Herr Hagen so stolz ist, war ein freiheitlicher Hilferuf im Sin­ne von: Helft uns doch, wir gehen da unter! – Das Ganze war noch gepaart mit einigen Sti­cheleien gegen den amtierenden Bundeskanzler aus verschiedenen Ecken.

Nun zwei Bemerkungen zur Regierungspartei FPÖ, lieber Herr Kollege Böhm!

Ich vermisse jemanden: Ich vermisse in unseren Reihen den Seniorensprecher der FPÖ – die­ser hat nämlich bundesweite Bedeutung –, Herrn Gudenus. Er hat sich in der Folge dieser De­bat­te mehrfach geäußert. Ich hoffe nicht, dass jetzt wieder dasselbe passiert wie früher bereits im Zusammenhang mit einem anderen Thema: dass er erst dann, wenn der Ministerwechsel er­folgt – wie eben damals der Wechsel zu Herrn Platter –, hier ans Rednerpult tritt, um uns die gan­­ze Wahrheit – damals über den Abfangjägerkauf – erhellend darzulegen. Das war erhellend, das muss ich wirklich sagen; ich bin nach wie vor beeindruckt von seinen damaligen Ausführun­gen.