Aber Herr Gudenus
ist bei dieser heutigen Debatte nicht da. Er könnte hier einmal sagen, was die
Senioren der FPÖ in dieser Frage zu tun gedenken. Es ist interessant: Wir haben
in Herrn Gudenus praktisch einen Doppelexperten: den FPÖ-Seniorensprecher und den
Spezialisten in der Freiheitlichen Partei für Abfangjäger – und ich
glaube, er ist in beiden Fällen sehr kritisch gegenüber der Linie der
Regierung. Wir alle laden ihn daher ein, demnächst hier kundzutun, was los ist.
Wir haben hier
schon eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Pensionsreform
erörtert, so etwa die Situation der Frauen: Die durchschnittliche ASVG-Pension
der Frauen liegt 35 € über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Die
durchschnittliche Frauenpension beträgt also 678 €.
Wir haben –
fast unwidersprochen, Kollege Himmer – über das eigentliche Ziel
diskutiert, darüber, dass es jetzt natürlich einmal um
Budgetsanierungsschritte geht. Wir haben über die Ungleichbehandlung der
verschiedenen Bereiche diskutiert. – Der Bereich der ASVG-Pensionen
braucht keine derartigen Maßnahmen bis zum Jahr 2007!
Weiters haben wir
über die Ungleichheit der bei den Beamten, Bauern und Gewerbetreibenden gesetzten
Schritte diskutiert und nicht zuletzt auch über die Fehler – die so
genannten vermeintlichen Fehler –, was die Politiker betrifft.
Harmonisierung ist
das nächste Thema – auch das wurde eingestanden. – Das schaffen wir
nicht! Brauchen wir das? – Da wird unter großem Zeitdruck, begleitet von
großem sozialem Streit jetzt etwas vom Zaun gebrochen, partout – ein
Justament-Standpunkt, könnte man sagen. Irgendwie muss da eine magische Zahl im
Spiel sein, oder vielleicht der Vollmond, dass das ausgerechnet im Juni
passieren muss – denn im Herbst kommt ja das Nächste.
Grasser hat schon
gesagt: Wir haben einen Fehler gemacht. – Aber ich vermisse seine Lehren,
die er daraus zieht! Und er sagt, es werde keine Steuererhöhungen geben; aber
er spricht nicht davon, was das für die Pensionen bedeutet. (Bundesrat Mag. Gudenus betritt
den Saal.) – Gratuliere! Das ist super, das freut mich jetzt!
Es möge bitte
jetzt niemand behaupten, ich würde jemandem etwas Unehrenhaftes vorwerfen, aber
ich bin zutiefst inspiriert von einem „NEWS“-Titelbild, das ich gesehen habe,
auf dem die darauf abgebildeten Personen Helme trugen. Jetzt können wir die
Frage stellen: Was sagt der oberste „Behelmte“ – ich sage nicht
„Raubritter“ dazu, denn das hat ja das „NEWS“ inspiriert?
Auf die Frage:
„Sind in Ihren Berechnungen überhaupt die Belastungen der Österreicher durch Pensionsreform
oder die geplanten Selbstbehalte inkludiert?“, sagt Grasser: „Nein, natürlich
nicht. Aber da kommen wir in eine Begriffsdiskussion, was Entlastung überhaupt
heißt.“
Es wird ihm
entgegnet: „So kompliziert ist es nicht. Dem Einzelnen wird es ja herzlich egal
sein, ob Sie ihm erst ein paar Euro aus der Tasche ziehen, um ihm das Geld dann
im Rahmen der größten Steuerreform der Zweiten Republik wieder zu schenken.“
Darauf Grasser:
„Was heißt aus der Tasche ziehen? Wenn Sie in zwanzig Jahren in Pension gehen
und dann fünf Prozent weniger bekommen, dann können Sie das wohl nicht mit der
Steuerentlastung 2004 gegenrechnen.“
Ich weiß nicht,
meine Damen und Herren, das sind Antworten, die schon von einer ziemlichen Kaltschnäuzigkeit
gekennzeichnet sind, das muss ich schon sagen.
Es geht noch
weiter: „... Aber es gibt auch Menschen, die im nächsten Jahr in Pension
gehen.“
Die Antwort des
amtierenden Finanzministers darauf: „Die Belastungskomponente durch die
Pensionsreform ist doch mit insgesamt 600 Millionen Euro ...
äußerst gering. ...“
Man muss immer
bedenken: Das zahlen einzelne Menschen, unter anderem auch – ich sage es
noch einmal – die Frauen mit ihren Durchschnittspensionen in der Höhe von
678 € im Monat!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite