Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 106

Was aber das Provokanteste an dieser Sache ist, ist das zeitliche Zusammenfallen mit dem An­kauf von Abfangjägern. Die Regierungsvorlage, die durch den Ministerrat gegangen ist, ermäch­tigt den Verteidigungsminister zum Ankauf von Abfangjägern. (Bundesrat Konecny: Um „xxx“!) Das steht in einem Satz, und weiters heißt es darin: „Für die Bedeckung hat der Finanzminister Sorge zu tragen.“ – Das ist eine Regierungsvorlage nach einem ... (Bundesrat Boden: Dazu ha­ben wir jetzt noch eine Trägerrakete geschaffen!)

Nur: Das haben wir jetzt gleichzeitig mit einer Pensionsreform, und „zufällig“ sind es dieselben Be­träge: Rund 2 Milliarden € betragen allein die Anschaffungskosten für die Abfangjäger, und 2 Milliarden € nehmen wir den ASVG-Versicherten weg. Jetzt sage ich nicht, dass mit dem einen Geld das andere finanziert wird, aber angesichts des Satzes: „Für die Bedeckung hat der Fi­nan­zminister Sorge zu tragen“ stellt sich schon die Frage: Was ist eigentlich aus der Idee gewor­den, dass es einmal Billa-Flieger, ein anderes Mal H&M-Flieger, dann wiederum Emma­laden-Flieger und so weiter – BAWAG-Flieger wird es wahrscheinlich keine geben – sein sollten? – Immerhin hat man doch gesagt, dass die Flieger von verschiedenen großen Firmen vor­fi­nanziert werden. Jetzt heißt es: Der Finanzminister hat für die Bedeckung zu sorgen.

Einsparungen im Pensionsbereich, meine Damen und Herren, das heißt doch ganz einfach: Kür­zungen. Was immer wir dafür für Wörter erfinden – Herr Himmer hat von Verteilung und von Pen­sionssicherungsmaßnahmen gesprochen –, sie ändern nichts an den Tatsachen. Sagen wir es doch ganz einfach: Pensionen werden gekürzt – um 20 Prozent, 30 Prozent, ja noch mehr: bis zu 40 Prozent. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wie viele Fälle sind das? – Bundesrat Konecny: Hun­derttausende, Herr Kollege! – Bundesrätin Kainz: Jeder einzelne zu viel!)

Warum mache ich jetzt – Vollmond hin oder her – im Juni ein so kompliziertes System im Be­reich ASVG, GSVG, Beamte, Eisenbahner und so weiter, beschäftige damit einen Stab von Ex­per­ten, um dann im Herbst die Harmonisierung zu erfinden? – Das heißt, jetzt machen wir ein kom­pliziertes System in all den verschiedenen Bereichen, jetzt im Juni muss das unbedingt sein, und im Herbst gilt dann alles nicht mehr, denn dann harmonisieren wir! – Dazu muss man wirklich sagen: Die Bürger von Schilda waren da noch cleverer!

Meine Damen und Herren! Der Groll wächst nicht nur beim einzelnen Bürger, er wächst auch – und jetzt komme ich zum Kern des Problems – in den Ländern und Kommunen. Der jüngste Bürgermeister der größten Stadt Österreichs, Herr Nagl, hat uns gestern gesagt: Leute – ihr seid ja im Parlament –, wir haben nur mehr zwei Möglichkeiten, die Einkommensteuer und die Hun­desteuer. Das ist es! Aber welche Belastungen kommen auf uns zu, was wird alles auf uns abgewälzt?!

Meine Damen und Herren! Die Niederösterreichische Landesregierung, zumindest die ÖVP-Lande­sräte haben am 13. Mai festgehalten, dass sie verlangen, „dass es zu keinen zusätzli­chen Belastungen des Bundeslandes Niederösterreich aus der Pensionsreform, so vor allem im Be­reich der Sozialhilfe, kommen darf.“ – Wie soll das gehen? – Wenn die Pensionisten um 20 bis 30 Prozent weniger haben, dann können sie ihren Anteil in den Seniorenheimen, in den Pfle­geheimen nicht mehr bezahlen. Wer bezahlt? – Das ist natürlich die öffentliche Hand!

Das nächste Schreiben kommt aus Tirol. In Tirol sind derzeit 6 000 Personen in Alters- oder Pfle­geheimen. Wenn wir nur von einer durchschnittlichen Pensionskürzung von 20 Prozent aus­gehen, würde das für die Tiroler Gemeinden mehrere Millionen Euro jährlich an Mehrkosten aus­machen!

Jetzt kommen wir zur Stadt Wien. Immerhin wird im Jahr 2030 ein Drittel der Gesamtbevöl­ke­rung Wiens über 60 Jahre alt sein. Derzeit werden in Wien 17 500 Plätze für ältere Menschen mit Wohn- und Betreuungsbedarf angeboten. Gehen wir für das Jahr 2030 von einer Verminde­rung der Pension um 33 Prozent aus, würde dies dem Land Wien 72 Millionen € mehr kosten!

Nun ist es nicht so, dass die Pensionsreform das Einzige ist, was derzeit auf den sensibelsten Teil unserer Republik, nämlich auf die Gemeinden und Städte zukommt, sondern auch die 91 Bud­getbegleitgesetze bringen eine ganze Reihe von zusätzlichen Belastungen mit sich.