Ich ziehe jetzt
einmal wahllos die Stadt Linz als Beispiel heran. Die Magistratsdirektion Linz
stand vor der Aufgabe, in nur drei Arbeitstagen eine Stellungnahme zu
91 Budgetbegleitgesetzen zu erarbeiten. Auch der oberösterreichische
Gemeindebund-Präsident Franz Steininger – dieser ist von der ÖVP – weist den
Finanzminister darauf hin, dass die angesichts des Defizits des Bundes
entstehende Situation und die Verlagerung all dessen, was jetzt vom Bund auf
die Gemeinden und Städte übergeht, so nicht mehr funktionieren kann. Auch das
Vorhaben der Bundesregierung, meint der ÖVP-Gemeindebund-Präsident von
Oberösterreich, die Notstandshilfe von AMS und Sozialhilfeverbänden auf die
Länder zu übertragen, könne so nicht erfolgen. Wörtlich sagt er: Der Bund kann
sich nicht einfach einer Aufgabe entledigen, ohne finanzielle Mittel dafür
bereitzustellen.
Meine Damen und
Herren! Pensionsreform, 91 Budgetbegleitgesetze mit zum Teil erheblichen
Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, dazu ein Sozialsystem, das derzeit noch funktioniert: In Wien
zum Beispiel ist es so, dass die Pensionisten, die in Pflege- und Seniorenheimen
wohnen, 80 Prozent ihrer Pension für die Versorgung abgeben. Die Personalkosten
werden nicht geringer, die Betreuungskosten auch nicht. Die 80 Prozent
aber können nicht mehr angehoben werden, denn ein Taschengeld (Bundesrätin Kainz: „Taschengeld“ ist
gut!) – oder verwenden wir einen anderen Ausdruck: Geld für die
persönlichen Bedürfnisse – muss ja vorhanden sein. Das heißt, es wird
massive Einschnitte in das Sozialsystem der Länder, Städte und Gemeinden geben,
meine Damen und Herren, und das ist meiner Meinung nach bei dieser derzeit
völlig überhitzten Pensionsreform, so wie sie uns geboten wird, nicht
berücksichtigt worden. Wir stürzen damit nicht nur einzelne Menschen, die in
Pension gehen, in soziale Krisen, wir stürzen auch das kommunale System, das
System der sozialen Sicherheit, das vor allem auf den Ländern, Gemeinden und
Städten fußt, in eine gewaltige Krise.
Angesichts dessen
sollte doch noch eine Nachdenkfrist bis zum Herbst – dann, wenn die große
Harmonisierung diskutiert wird – ermöglicht werden. Ich bin selten mit
einem aus Oberösterreich stammenden Landeshauptmann eines anderen
Bundeslandes einer Meinung, aber wenn er in diesem Zusammenhang meint, man
sollte die Zeit des Sommers nützen, um nicht jetzt komplizierte Systeme in
den einzelnen Bereichen zu reformieren, sondern mit der Harmonisierung dann
beides zu machen, so muss ich sagen: Das ergäbe eine Nachdenkfrist und vielleicht
den von Herrn Himmer gewünschten Dialog. – Danke. (Beifall der
Bundesrätin Kerschbaum und bei der SPÖ.)
19.56
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächste Rednerin
ist Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. Ich erteile ihr das Wort.
19.56
Bundesrätin
Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang
eine kurze Replik auf zwei Vorredner. Kollegen Himmer würde ich schon nahe
legen, in den Printmedien etwas mehr als die Schlagzeilen und Überschriften
zu lesen. Vielleicht würde er dann mehr Wissenswertes erfahren und auch besser
verstehen, wovon er redet. (Bundesrat
Mag. Himmer: Das war „lustig“!)
Kollege Hagen! Wir verstehen uns in den Räumen außerhalb dieses Saales eigentlich sehr gut, und unsere Meinungen liegen oft nicht weit auseinander, aber ich würde Ihnen schon empfehlen, dass Sie weniger das für die Wahrheit halten, was Sie hören, sondern mehr auf das vertrauen, was Sie selbst wahrnehmen. Wenn Sie nämlich am vergangenen Dienstag mitten unter den Teilnehmern an der Protestkundgebung gewesen wären (Bundesrat Konecny: Und hingehört hätten!) – ja; vielleicht war er ja auch dort, aber bei der großen Anzahl von Teilnehmern war es natürlich nicht möglich, alle zu sehen –, dann hätten Sie sicherlich erlebt, wie betroffen und hoch motiviert die anwesenden Teilnehmer waren. Ich glaube nicht, dass es für irgendjemanden von ihnen notwendig gewesen wäre, ihn oder sie in ein Gasthaus einzuladen oder Prämien in irgendeiner Form zu zahlen. Die Teilnahme an der Kundgebung war diesen Menschen wirklich ein Bedürfnis, und die Stimmung, die dabei geherrscht hat – trotz Hagel, Sturm und Regen –, war schon sehr beeindruckend. 150 000 Menschen oder vielleicht noch mehr nur mit dem Versprechen, es werde ein Seidel Bier und ein Gulasch und dergleichen mehr geben, nach
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