Ich gebe noch
bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt
sieben Anfragen, 2067/J bis 2073/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung
der nächsten Sitzung des
Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist
Montag, der 23. Juni 2003, 9 Uhr in Aussicht genommen. Ich
bitte, noch die Plätze zu behalten, es folgt noch eine wichtige Mitteilung!
Für die
Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der
Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht
beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die
Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 17. Juni 2003, ab
14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 20.48 Uhr
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