Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 117

ser Reform auch dann nicht einverstanden sind, auch wenn sie den Rednern der ÖVP – wie ich in diesem Fall sagen muss – applaudieren. Das ist kontrollierbar, ihre Gefühle nicht.

Ich kann mich an die Mitte des Hauses – wie immer man das jetzt politisch wertet, aber das ist Wurscht – wendend sagen, dass ich bei vielen Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei denselben Prozess sehe. Ich bin wirklich gespannt darauf, wie im Nationalrat und – wenn dort nicht – wie nachher im Bundesrat die Entscheidung fällt.

Herr Präsident Khol hat gesagt: Das ist eine Sache des Parlaments. Das geht den Bundesprä­si­denten nichts und die berüchtigte Straße schon gar nichts an. – Ich sage Ihnen: Ich bin in einer Hinsicht fast der Meinung des Präsidenten Khol: Das ist eine Frage, die zu einer Sternstunde des Parlaments werden könnte, und zwar dann, wenn das Parlament einmal in einer ganz zentra­len Frage, die jede Österreicherin und jeden Österreicher betrifft, anders entscheidet, als sich das der Bundeskanzler vorstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

20.44

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm das Wort.

20.44

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gasteiger! Sie haben die ÖVP-Kollegen aus Ti­rol zitiert und gesagt ... (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) – Lassen Sie mich einmal au­s­­re­den! Seien Sie nicht nervös! Was haben Sie denn? (Bundesrat Gasteiger: Passt schon!) Sie haben gesagt, dass sie zu den ÖGB-Veranstaltungen nicht gekommen seien. (Bundesrat Gasteiger: Richtig!) Ich halte für die beiden Anwesenden, für Kollegen Ager und für Kollegen Kritzinger, fest, dass sie bis heute noch nie eine Einladung bekommen haben, an einer solchen Dis­kussion teilzunehmen. (Bundesrat Mag. Tusek: Hört! Hört – Zwischenruf des Bundesrates Binna.)

Erstens: Sie können nicht verlangen, dass irgendjemand an einer Diskussion des ÖGB teil­nimmt, wenn er keine Einladung dazu bekommt. (Bundesrat Gasteiger: Es gibt doch auch Na­tio­nalrats­abgeordnete!) – Lassen Sie mich ausreden! Warum sind Sie so nervös? (Bundesrat Gasteiger: Ihr seid nervös!) Sie haben uns in den letzten drei Jahre immer vorgehalten, dass wir nervös sind. Am 24. November 2002 hat Österreichs Bevölkerung eindeutig festgestellt, wer ner­vös sein muss. Und ich halte ausdrücklich fest: nicht die ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Bundesrates Konecny.) Umfragen sind eine Sache, Wahlen eine andere. Wahlen abwarten und dann weiterreden, Herr Kollege Konecny!

Jetzt kommen wir wieder zurück nach Tirol. (Bundesrat Gasteiger: Ein schönes Bundesland!) Ich habe gestern mit der Frau Abgeordneten zum Nationalrat Grander gesprochen, und sie hat mir erzählt, dass sie bei einer solchen Diskussion war. Wahrscheinlich ist sie eingeladen wor­den! (Bundesrat Gasteiger: Weiß ich nicht!) Wenn ÖVP-Abgeordnete eingeladen werden, dann gehen sie auch zur Diskussion und stellen sich dieser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage das genauso, wie Sie Ihre Behauptungen treffen. Da steht Aussage gegen Aussage. Ich als Fraktionsobmann lasse nicht gelten, dass von meinen Kollegen, die hier sitzen, die keine Ein­ladung bekommen haben, hier gesagt wird, dass sie zu keiner Diskussion gegangen sind! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen: Wenn jemand nicht eingeladen wird, dann kann er nicht kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

20.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.