Aber der springende Punkt ist doch: Wenn die Antwort darauf ist – und der Herr Bundeskanzler hat das, mit Verlaub gesagt, absurderweise nach dem „Runden Tisch“ verkündet, vielleicht hätte er das auch als Antwort hier gegeben; die hätte er Ihnen (der Redner wendet sich kurz Staatssekretär Morak zu) aber auch am Handy durchgeben können –, dass es die logische Reaktion nach dem „Runden Tisch“ sei, die Informationstätigkeit zu verstärken, dann kann man nur sagen: Das tut doch die Bundesregierung seit drei Tagen!
Es gibt bereits kleine, aber immerhin ganz professionell gestaltete Anzeigen, mit der weltbewegenden Aussage „Bestehende Pensionen werden nicht angetastet“. (Bundesrat Kritzinger: Das ist ein bedeutender Satz!) – Ja. Das kommt gleich nach dem elften Gebot!
Herr Kollege! Hat irgendjemand in dieser politischen Debatte gesagt, die ÖVP oder die Bundesregierung wolle die bestehenden Pensionen antasten? (Staatssekretär Morak: Na, schon! – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Schon? Herr Kollege Staatssekretär! Herr Kollege Fraktionsvorsitzender! Seien Sie mir nicht böse! Es wurden Hunderte Beispiele gerechnet und veröffentlicht, von denen Sie immer nur pauschal gesagt haben, die seien falsch, ohne ein einziges Beispiel widerlegen zu können, weil sie natürlich nicht falsch sind, sondern im Rahmen dessen, was man in einem Beispiel rechnen kann, da es nur ein paar persönliche Faktoren im Einzelfall geben kann, die es besser, aber auch schlechter machen können, absolut richtig sind!
Wir sprechen heute über die künftigen Pensionsansprüche der jetzt Berufstätigen. Ich habe meine Meinung dazu, und ich habe das sehr offen in der Begründung meiner Anfrage ausgebreitet. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass, wenn all das über die Bühne gegangen ist, das Thema rund um die bereits bestehenden Pensionsansprüche sehr wohl aufgegriffen wird!
Aber zu der
Gesetzesvorlage, von der wir meinen, dass sie nicht beschließbar ist, weil sie
Unsinn ist, und dass sie schon gar nicht am 4. Juni beschlossen werden
kann, weil sie bis dahin nicht ernsthaft diskutiert werden kann, hat niemand
gesagt, dass sie Kürzungen bestehender Pensionen beinhaltet. Das wäre auch
falsch. Unsere Beispiele und Aussagen haben also einen Nachteil für Sie: Sie
sind schlichtweg mathematisch und politisch richtig. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates
Mag. Himmer.)
Wenn die
Aufklärungskampagne darin besteht, etwas zu sagen, wozu niemand das Gegenteil
behauptet hat, dann wird es wieder einmal – das ist nicht mein Problem,
sondern Ihr Problem! – viele Menschen geben, die sich das fühlen, was man
in Wien „gepflanzt“ nennt. (Bundesrat
Kritzinger: Das war eine Aussage und nicht mehr!) Das war vor allem
eine Aussage um Steuergeld, Herr Kollege! Das hat Herr Dr. Schüssel
nicht aus seiner Aufwandsentschädigung bezahlt! Ich meine, das ist eine
Werbekampagne der Bundesregierung für dieses Gesetz, und da wird etwas
behauptet, was zwar als solches richtig ist, jedoch nichts mit dem Gesetz zu
tun hat! (Zwischenruf des
Bundesrates Mag. Himmer.)
Mit derselben Begründung könnten Sie argumentieren, dass es richtig ist,
eine Anzeige mit dem Wortlaut zu schalten: Die Bundesregierung stellt sicher,
dass es auch heuer einen 31. Dezember gibt! (Beifall und Heiterkeit bei
der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates
Bieringer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Ihre Aufregung völlig! Ich
leide mit Ihnen. Glauben Sie mir: In meinem langen politischen Leben habe ich
auch schon Situationen erlebt, in welchen ich mich in meiner politischen Haut
nicht rasend wohl gefühlt habe. Diese lange politische Erfahrung macht es mir
möglich, mir vorzustellen, wie sich viele – nicht alle, aber viele –
von Ihnen fühlen. (Bundesrat
Mag. Himmer: Trotzdem täuschen Sie sich!) – Bei Ihnen täusche ich mich
nie! Herr Kollege! Es gibt aber Menschen – vielleicht Kollege Neugebauer
oder auch Kollege Schöls, den wir alle gut kennen, und er hat es gesagt –,
die angekündigt haben, dass sie sicherlich nicht leichten Herzens eine
Entscheidung treffen werden, wie ich sie mir von manchen von Ihnen auch
erwarte.
Ich sage das ganz ehrlich: Jenseits aller politischen Polemik schätzen wir viele von Ihnen so ein, dass sie in einer derart zentralen Frage nicht nach dem, was Ludwig sagt, sondern nach ihrem Gewissen entscheiden werden. Ich glaube, dass viele Mitglieder dieses Hauses mit die-
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