Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 116

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Aber der springende Punkt ist doch: Wenn die Antwort darauf ist – und der Herr Bundeskanzler hat das, mit Verlaub gesagt, absurderweise nach dem „Runden Tisch“ verkündet, vielleicht hät­te er das auch als Antwort hier gegeben; die hätte er Ihnen (der Redner wendet sich kurz Staats­se­kretär Morak zu) aber auch am Handy durchgeben können –, dass es die logische Reaktion nach dem „Runden Tisch“ sei, die Informationstätigkeit zu verstärken, dann kann man nur sagen: Das tut doch die Bundesregierung seit drei Tagen!

Es gibt bereits kleine, aber immerhin ganz professionell gestaltete Anzeigen, mit der weltbewe­genden Aussage „Bestehende Pensionen werden nicht angetastet“. (Bundesrat Kritzinger: Das ist ein bedeutender Satz!) – Ja. Das kommt gleich nach dem elften Gebot!

Herr Kollege! Hat irgendjemand in dieser politischen Debatte gesagt, die ÖVP oder die Bundes­re­gierung wolle die bestehenden Pensionen antasten? (Staatssekretär Morak: Na, schon! – Zwi­schenruf des Bundesrates Bieringer.) – Schon? Herr Kollege Staatssekretär! Herr Kollege Fraktionsvorsitzender! Seien Sie mir nicht böse! Es wurden Hunderte Beispiele gerechnet und veröffentlicht, von denen Sie immer nur pauschal gesagt haben, die seien falsch, ohne ein ein­ziges Beispiel widerlegen zu können, weil sie natürlich nicht falsch sind, sondern im Rahmen des­sen, was man in einem Beispiel rechnen kann, da es nur ein paar persönliche Faktoren im Einzelfall geben kann, die es besser, aber auch schlechter machen können, absolut richtig sind!

Wir sprechen heute über die künftigen Pensionsansprüche der jetzt Berufstätigen. Ich habe mei­­ne Meinung dazu, und ich habe das sehr offen in der Begründung meiner Anfrage aus­ge­breitet. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass, wenn all das über die Bühne gegangen ist, das Thema rund um die bereits bestehenden Pensionsansprüche sehr wohl aufgegriffen wird!

Aber zu der Gesetzesvorlage, von der wir meinen, dass sie nicht beschließbar ist, weil sie Un­sinn ist, und dass sie schon gar nicht am 4. Juni beschlossen werden kann, weil sie bis dahin nicht ernsthaft diskutiert werden kann, hat niemand gesagt, dass sie Kürzungen bestehender Pen­sionen beinhaltet. Das wäre auch falsch. Unsere Beispiele und Aussagen haben also einen Nachteil für Sie: Sie sind schlichtweg mathematisch und politisch richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Wenn die Aufklärungskampagne darin besteht, etwas zu sagen, wozu niemand das Gegenteil be­hauptet hat, dann wird es wieder einmal – das ist nicht mein Problem, sondern Ihr Problem! – viele Menschen geben, die sich das fühlen, was man in Wien „gepflanzt“ nennt. (Bundesrat Kritzin­ger: Das war eine Aussage und nicht mehr!) Das war vor allem eine Aussage um Steu­er­geld, Herr Kollege! Das hat Herr Dr. Schüssel nicht aus seiner Aufwandsentschädigung be­zahlt! Ich meine, das ist eine Werbekampagne der Bundesregierung für dieses Gesetz, und da wird etwas behauptet, was zwar als solches richtig ist, jedoch nichts mit dem Gesetz zu tun hat! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Mit derselben Begründung könnten Sie argu­mentieren, dass es richtig ist, eine Anzeige mit dem Wortlaut zu schalten: Die Bundesregierung stellt sicher, dass es auch heuer einen 31. Dezember gibt! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Ihre Aufregung völlig! Ich lei­de mit Ihnen. Glauben Sie mir: In meinem langen politischen Leben habe ich auch schon Situa­tionen erlebt, in welchen ich mich in meiner politischen Haut nicht rasend wohl gefühlt habe. Diese lange politische Erfahrung macht es mir möglich, mir vorzustellen, wie sich viele – nicht alle, aber viele – von Ihnen fühlen. (Bundesrat Mag. Himmer: Trotzdem täuschen Sie sich!) – Bei Ihnen täusche ich mich nie! Herr Kollege! Es gibt aber Menschen – vielleicht Kollege Neugebauer oder auch Kollege Schöls, den wir alle gut kennen, und er hat es gesagt –, die an­ge­kündigt haben, dass sie sicherlich nicht leichten Herzens eine Entscheidung treffen werden, wie ich sie mir von manchen von Ihnen auch erwarte.

Ich sage das ganz ehrlich: Jenseits aller politischen Polemik schätzen wir viele von Ihnen so ein, dass sie in einer derart zentralen Frage nicht nach dem, was Ludwig sagt, sondern nach ihrem Gewissen entscheiden werden. Ich glaube, dass viele Mitglieder dieses Hauses mit die-


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