Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 115

des fehlen. Sie sind nicht im Finanzressort, Sie haben das persönlich nicht zu verantworten, inso­fern ist Ihnen persönlich kein Vorwurf zu machen, dass Sie diese heikle Materie nicht an­schneiden. Aber der Herr Bundeskanzler hätte das beantworten müssen, weil er die Gesamt­verant­wortung trägt.

Es steht Ihnen zu – das ist eine parlamentarisch-geschäftsordnungsmäßige Entscheidung, ob sie demokratisch ist, ist eine andere Frage –, einen Zitationsantrag hinsichtlich des Herrn Bun­des­kanzlers abzulehnen. Ich frage mich allerdings, wie – ich habe das schon in meiner Begrün­dung gesagt – unter diesen Bedingungen der Begriff Dialog eigentlich definiert wird.

Sie geben uns keine Antwort, und den Herrn Bundeskanzler beschützt die Mehrheit dieses Gre­miums vor der Zumutung, im Bundesrat etwas über den „Runden Tisch“ berichten zu müssen. – Dialog würde ich das nicht nennen. Wir stellen auch – ich will ja nicht sagen, wir haben es ge­ahnt – nach den Berichten, die Mitglieder des Hauses erreicht haben, durchaus mit Enttäu­schung fest, dass das, was am „ovalen Tisch“ stattgefunden hat, auch kein Dialog war.

Ich war beeindruckt – das sage ich ganz ehrlich –, dass Sie, meine Damen und Herren nament­lich von der rechten Seite des Hauses, meiner nicht ganz kurzen Einleitung – was immer Sie da­bei gefühlt haben – aufmerksam zugehört haben. Ich bedanke mich daher dafür, weil es mir – ich hoffe, ich habe das deutlich gemacht – darum ging, an Sie ganz persönlich zu appellie­ren.

Insofern möchte ich das aufgreifen, was Kollegin Bachner gerade gesagt hat: Hier geht es um ein künftiges Gesetzeswerk, das tatsächlich zutiefst in das Leben praktisch jedes Einzelnen in diesem Land eingreift. Die wenigen, die völlig außerhalb unseres Pensionssystems leben, fallen numerisch kaum ins Gewicht. Natürlich ist der ASVG-Bereich zwar der größte, aber wahrlich nicht das gesamte System, aber selbst der Herr Bundeskanzler geht, wenn auch nach unserer festen Überzeugung in der falschen Reihenfolge, davon aus, dass eine Harmonisierung der Systeme erforderlich ist.

Wenn man sich nun an ein Gesetzeswerk heranmacht, das nicht die Novellierung des Segel­schul­ge­setzes für das Bundesland Kärnten – das hat es einmal gegeben, ich weiß nicht, ob es das noch gibt; es hat mich besonders amüsiert, dass das eine Bundesmaterie war – beinhaltet, sondern in dem es um etwas geht, was jeden Einzelnen in diesem Land betrifft, dann ist das reflexartige Zubeißen, das ich Kollegen Himmer bescheinige, mit einer gewissen Virtuosität zu spielen, nicht die richtige Reaktion. – Kollege Hagen! Auch das Ihrem politischen und persönli­chen Umfeld – vielleicht Ihrer persönlichen Geschichte, die ich nicht kenne – entsprechende reflexartige Zubeißen auf die Gewerkschaftsbewegung nach dem Motto „Das sind die Mandl, die man mit den Gratiswürstln holt!“, halte ich für nicht angebracht!

Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die mit derartigen Reflexen reagieren – ich habe auch Vorurteile, die aus meinem Umfeld kommen und nicht alle richtig sind! Aber bei einer sol­chen Materie sollten wir – auch wir, das sage ich ganz ehrlich, aber Sie auch! –, so weit wir in der Lage dazu sind – wir sind natürlich nicht gänzlich in der Lage dazu, wir alle sind keine Ro­bo­ter, die Emotionen gehen bei so etwas hoch! –, versuchen, nach diesen einfachen Antworten, diesen vordergründigen Reaktionen und auch vordergründigen Polemiken wieder zum Kern der Angelegenheit zurückzufinden.

Das heißt überhaupt nicht, dass irgendjemand leugnet, dass es hier Divergenzen gibt und auch Grup­peninteressen, die nicht deshalb illegitim sind, weil sie Interessen einer Gruppe sind, son­dern die mitzudiskutieren und mit zu berücksichtigen sind.

Das, was Kollegin Bachner gesagt hat und was einige von Ihnen aus mir völlig unbegreiflichen Grün­den ziemlich empört hat, möchte ich jetzt ausdrücklich wiederholen: Jeder ist seines Glückes und seines Mandates Schmied! Wähler zu verärgern, ist eine politische Verantwortung, die man letztlich selbst trägt. Kollege Todt hat Ihnen vorgelesen, was Ihrer Partei am Bürger­telefon und im Internet so alles erzählt wird. Wir bekommen inhaltlich dieselben Messages, nur: Uns beschimpfen sie nicht, das ist angenehmer, das gebe ich schon zu! (Beifall bei der SPÖ.)