Da ich gerade von
Kollegen Himmer eine Meldung bezüglich Herrgott höre: Es mag schon stimmen,
dass die ÖVP einen besseren Draht zu Gott hat als wir (Bundesrat Schennach: Aber
nicht die GÖD!), aber ich
kann euch garantieren: Wir haben einen besseren Draht zu den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern – und das ist mir wesentlich wichtiger! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
20.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als
Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger das Wort. Restredezeit:
11 Minuten. – Bitte. (Bundesrat Gasteiger –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es gleich!)
20.29
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da ich weiß, dass ich den Ordnungsruf Kollegen
Bieringer zu „verdanken“ habe – ich habe aber kein Problem damit –,
sei es mir erlaubt, zu bemerken, dass Kollege Bieringer wahrscheinlich nicht
während der gesamten Zeit, als ich hier am Rednerpult gestanden bin, im Saal
anwesend war, denn sonst hättest du, Kollege Bieringer, vielleicht gecheckt,
dass dieser letzte Satz, für den ich den Ordnungsruf bekommen habe, im
Zusammenhang mit der – unter Anführungszeichen –
„Pensionssicherungsreform“ gefallen ist.
Noch einen Satz zu
Kollegen Kritzinger: Du hast ganz beiläufig gesagt, dass man in Tirol über dieses
Thema, über das jetzt geredet wurde, sprechen könne. Dazu sei bitte Folgendes
bemerkt (Bundesrat Kritzinger: Gesundheitsthema!):
Der ÖGB hat in
Tirol in allen Bezirken zum Thema „Pensionssicherungsreform“ Diskussionsrunden
abgehalten. (Bundesrätin Bachner: So ist es! – Bundesrat Schennach: Mit Dinkhauser? – Bundesrätin
Bachner: ... nicht gekommen!)
Wer hat gefehlt? – Die Abgeordneten der Freiheitlichen und die
Abgeordneten der ÖVP sind nicht dabei gewesen, sie haben sich nicht den Diskussionen
der Menschen gestellt, die ein Problem damit haben, die demonstrieren gehen! (Bundesrat Kritzinger: ... hat den Vorsitz geführt!?!) Das ist die
Wahrheit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Albrecht Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
20.30
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben – und ich stelle das ohne besondere Erregung fest – erlebt, wie der Herr Staatssekretär in gestoppten 2 Minuten 29 Sekunden eine Frage beantwortet hat, das allerdings sehr korrekt und sehr genau. Er hat uns tatsächlich den Posteingang der Schreiben von fünf Bundesländern, in denen jeweils die Einleitung des Konsultationsmechanismus verlangt wird, exakt mitgeteilt.
Er hat behauptet, dass er die Fragen 1 bis 11 „unter einem“ beantwortet. Ich habe zwar schon viele Bedeutungen des Wortes „einem“ gehört – von Wortspielen bis zu Caspar Einem –, aber dass es „nichts“ heißt, ist mir bisher aus Wörterbüchern und der Literatur nicht bekannt geworden.
Sie haben weder irgendetwas zur Abfolge und zum Ablauf des Konsultationsmechanismus gesagt – insbesondere nicht zur Kernfrage, nämlich ob vor dem 4. Juni in dieser Sache etwas passieren wird –, noch haben Sie etwas zu den Ihnen selbstverständlich – Ihnen vielleicht nicht, das weiß ich nicht, aber der Bundesregierung jedenfalls – bekannt zu sein habenden finanziellen Ansprüchen der Länder gesagt, die allenfalls abzugelten sind und wofür budgetär vorzusorgen wäre.
Wenn dafür budgetär nicht vorgesorgt ist, dann beschließt der Nationalrat am 4. Juni nebst dem Budgetbegleitgesetz auch Makulatur, nämlich ein Budget, in dem – die Zahlen wurden für einige Bundesländer genannt – nicht ganz unwesentliche Ansprüche an die Adresse des Bun-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite