Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 113

Re­för­mchen waren. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits vor Jahren einen Bundeszuschuss zu den Pensionen von über 30 Prozent des BIP hatten, dieser Wert wurde mit Hilfe der vielen Reformmaßnahmen, die es gegeben hat, gesenkt. Man kann doch nicht sagen, dass es keine Reformen gegeben hat! – So viel zu den Ausführungen des Kollegen Kritzinger.

Kollege Schennach hat es schon gemacht, aber auch ich möchte kurz berichten: Ich habe mir vom Präsidenten, der am „Runden Tisch“ dabei war, am Handy einen Bericht geben lassen. Das Ergebnis ist im Prinzip das, was bereits Kollege Schennach hier berichtet hat: Es wurde zwar in dieser Runde sehr amikal diskutiert, es gab auch eine sehr gute Einleitung durch den Bun­despräsidenten, aber als Ergebnis des „Runden Tisches“ kann man an und für sich sagen, dass sich beim Terminplan und der Frist bis 4. Juni nichts ändert.

Nichtsdestotrotz meine ich, dass wir darum kämpfen müssen, bis zum 4. Juni ist noch Zeit. Es sollte wirklich jeder noch einmal darüber nachdenken, wie er sich bis zum 4. Juni verhält. Schau­en Sie sich bitte diese Vorlage noch einmal an! Alle Vorrednerinnen und Vorredner, alle Be­richte aus den Ländern haben bis jetzt bestätigt, dass wir auf eine mittlere Katastrophe zu­steuern, wenn wir die Reform so umsetzen, wie sie derzeit vorliegt. Deshalb ersuche ich vor allem die Mandatare der ÖVP – natürlich auch jene der Freiheitlichen, aber in diesem Fall be­son­ders die der ÖVP –, das nochmals zu überdenken.

Hinzufügen möchte ich noch, dass heute früh vor Eingang in die Tagesordnung sehr viele neue Kolleginnen und Kollegen angelobt wurden, unter denen gerade die Vertreterinnen und Vertre­ter von der ÖVP bei ihrer Gelöbnisformel „So wahr mir Gott helfe!“ dazugesagt haben. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

Ich nehme diese Aussage ernst. (Ruf: ... Sie christlich?) Ich nehme Sie beim Wort, Sie denken sich etwas dabei, wenn Sie so etwas dazusagen. Wenn Sie sich dabei dasselbe denken, das ich mir bei solch einem Ausspruch denke, dann ersuche ich Sie, wenn Sie heute nach Hause ge­hen, darüber nachzudenken – Sie haben noch Zeit dazu –, ob Sie, wenn Sie dieser Reform zu­stimmen, Ihrem Auftrag als Bundesräte gerecht werden. Denken Sie darüber nach! (Bun­des­rat Mag. Himmer: ... interpretieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Ga­stei­ger – in Richtung ÖVP –: Warum seid ihr so nervös da drüben? – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Fasching: Denken Sie an Ihre Probleme in der Ge­werk­schaft! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe keine Probleme, machen Sie sich keine Sorgen!

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe einen Appell an Sie gerichtet. Sie können sich jetzt über mich denken, was Sie wollen, das ist mir im Prinzip egal. Ich habe an Sie appel­liert. Sie sind nicht mir gegenüber verpflichtet, Sie sind Ihrem Wähler gegenüber verpflichtet, und dieser wird sich dann auch bei Ihnen bedanken, wenn Sie sich nicht dementsprechend verhalten, wenn Sie gegen das Volk regieren und nicht für das Volk.

Einen Punkt möchte ich hier schon noch klarstellen, da ich es nicht zulassen kann, dass gerade in diesem Gremium Unwahrheiten verbreitet werden, da werde ich sehr allergisch! Kollege Ager weiß schon, was jetzt kommt, weil ich ihn im Vorraum persönlich darauf angesprochen habe. (Rufe bei der SPÖ: Hagen!) – Hagen, Entschuldigung! (Bundesrat Gasteiger: Das ist ein Unter­schied! – Ruf: Schon geklärt!) Schon geklärt!

Ich habe ihn im Vorraum darauf angesprochen, denn ich lasse es nicht zu, dass man hier in die­sem Raum als Mitglied dieses Gremiums Behauptungen über etwas aufstellt, das man selbst nicht gesehen und nicht erlebt hat. Kollege Hagen! Sie haben mir selbst bestätigt, dass Sie das auch nur vom Hörensagen kennen. (Bundesrat Mag. Himmer: So wie Sie vom „Runden Tisch“!)

Ich lasse es nicht zu, dass Sie von Menschen, die am Dienstag bei den schwersten Unwettern der letzten Jahrzehnte auf der Straße waren – barfuß, ohne Schuhe, weil ihnen die Schuhe un­ter den Füßen „zerschwommen“ sind –, Menschen, die dort ihre Anliegen kundgetan haben, be­haupten, diese wären dort gewesen, weil sie dafür bezahlt worden seien. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)