Vizepräsident Jürgen
Weiss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gasteiger hat seine ... (Bundesrat Kritzinger spricht mit
Bundesrat Dr. Böhm. – Vizepräsident Weiss gibt das
Glockenzeichen.) – Bitte allfällige Dialoge draußen zu führen!
Kollege Gasteiger
hat nach dem vorliegenden Protokoll seine Wortmeldung mit den Worten geschlossen –
ich zitiere –: „Stoppen Sie den Wahnsinn des Herrn Bundeskanzlers!“
Da es sich nicht
um eine abstrakte politische Wertung handelt, sondern diese einer konkreten Person
zugeordnet wurde, erteile ich dafür einen Ordnungsruf.
Nächste
Wortmeldung: Frau Bundesrätin Roswitha Bachner. Ich erteile ihr das Wort.
20.20
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Kritzinger! Bei aller Wertschätzung Ihrer Person, manche Ihrer Aussagen tun
körperlich weh! (Heiterkeit.) Ich
darf ein paar Dinge zurechtrücken.
Ich glaube, dass
es sehr weit hergeholt ist, wenn man Kreisky für ein verkürztes Leben der Menschen
verantwortlich macht. (Neuerliche
Heiterkeit.) Ich glaube, dass man Kreisky viele Dinge zuschreiben kann,
die sehr positiv für die Menschen waren. Kreisky ist dafür gestanden, dass
es in Österreich einen zunehmenden Ausbau des Sozialsystems gegeben hat, dass
die Menschen dadurch, dass es ihnen besser ging, dass es (Bundesrat Kritzinger: 7 Milliarden €
Schulden sind mehr als das ganze ASVG-System kostet!) mehr Arbeitsplätze
gegeben hat, Kollege Kritzinger, ihren Wohlstand aufbauen konnten und dass
damit natürlich auch im Krankenversicherungssystem und im Pensionssystem
Verbesserungen einhergegangen sind! Das jetzt Kreisky anzulasten, ist, gelinde
gesagt, eine Zumutung! Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Ich stimme Ihnen
zu, wobei ich mich dabei nicht auf die vorliegende Reform beziehe, dass es
wichtig ist, für ältere Arbeitnehmer etwas zu tun, damit sie überhaupt die
Möglichkeit haben, den Anforderungen dieses Konzepts der Regierung zum Thema
Pensionen gerecht werden können. Es gibt dafür zwar durchaus ein paar Punkte
in diesem Entwurf, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten und so weiter, um den
Unternehmen einen gewissen Anreiz zu bieten, auch ältere Menschen auf dem
Arbeitsplatz zu behalten, aber ob dieser Effekt auch tatsächlich eintritt,
wird sich erst beweisen müssen.
Bei den Lehrlingen
zum Beispiel ist es so, dass wir den Unternehmen in Österreich, nur damit sie
bereit sind, Lehrlinge auszubilden, diese Lehrlinge mittlerweile „vergolden“,
und trotzdem bilden sie zunehmend weniger aus, als es die jungen Menschen
benötigen würden.
Sie haben auch
gesagt – da bin ich wieder meilenweit von Ihnen entfernt –, wir hätten bis
dato nur „Reförmchen“ zu Stande gebracht. – Für den ASVG-Bereich kann ich
das auf keinen Fall so im Raum stehen lassen, weil dort sind keine Reförmchen
in den letzten Jahren erfolgt, ganz im Gegenteil: Dort wurden die
maßgeblichsten Einschnitte gemacht!
Ich bin eine der
Letzten, die Gruppen auseinander dividiert, ganz im Gegenteil. Aber wenn man
behauptet, dass das Reförmchen gewesen seien, wobei doch gerade die
ASVG-Versicherten all diese bisherigen Pensionsreformen am maßgeblichsten zu
spüren bekommen haben, und auch bei der jetzigen Diskussion etwa die Gruppe der
Bauern schon wieder aufschreit und sagt, bei der Harmonisierung müsse man schon
aufpassen, weil sie die zu stark treffen könnte und so weiter, ebenso die
Gewerbetreibenden aufschreien und sagen, das sei Wahnsinn, wenn sie dann die
Versicherungsbeiträge einzahlen müssten, die bei einer Harmonisierung notwendig
wären (Bundesrat Fasching: Überlassen Sie das den Bauern!), dann muss ich sagen:
So können wir sicher keine Reformen machen! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Ich bin die Letzte, die auseinander dividiert (Bundesrat Fasching: Bleiben Sie bei Ihrem Bereich, da haben Sie genug Arbeit!), nur kann man nicht sagen, dass die bisherigen Reformen
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