Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 111

ein halbes Dutzend an Pensionsreformen erlebt. Und jeder – ich möchte jetzt keinen Bun­des­kanzler mit seinem Brief zitieren – hat versprochen: Das ist die entscheidende Reform! – Es ist dann aber immer nur ein Reformchen gewesen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nicht einmal!) Wir haben leider Gottes keine griffige Regelung gefunden!

Ich glaube, das ist endlich einmal eine Reform – natürlich nicht ohne Risiko, das ist mir auch be­wusst –, bei der man sagt: Jawohl, die zeugt von einem Weitblick! Ich meine, darauf läuft es hinaus, und das muss jedem bewusst sein.

Sie ist natürlich ein schwieriges Unterfangen, weil bei dieser Pensionsdebatte jetzt alle mitpo­kern, und es pokern alle sehr hoch – das ist mir auch bewusst. Jeder versucht zu lizitieren. Ir­gend­jemand wird dann aber auf der Strecke bleiben, und wer das sein wird, werden dann nicht die Leserbriefe entscheiden, sondern kommende Neuwahlen. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Hof­fent­lich!)

Ich möchte ganz kurz die Entwicklung der letzten Tage in Erinnerung rufen. Ich bitte um ein biss­chen Geduld, ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern: Wir werden durch solch eine De­batte kaum die Standpunkte verändern können, aber einige Sachen muss man doch in die­sem Haus festhalten.

Die Entwicklung der letzten Tage, die nichts Gutes verheißt, war so: Es hat sich der Bundesprä­si­dent in die Debatte eingeschaltet. Er hat vorgeschlagen: Pensionsreform ja, im Herbst, ver­schie­ben wir sie auf den Herbst. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Haider hat sich dem ange­schlossen – wie dem auch sei. Dann sind Haider und Gusenbauer in einem Gasthaus zusam­menge­kommen, haben einiges besprochen und sich abgeredet. Dann ist Vizekanzler Haupt zum Bundespräsidenten gegangen, und dann ist es, wie wir wissen, zu dem „Runden Tisch“ ge­kommen, der heute stattgefunden hat – das Ergebnis haben wir ja gehört.

In den letzten Tagen hat man sich beim Bundespräsidenten die Türklinke in die Hand gegeben. Je­der wollte dort einmal auftreten und etwas sagen. (Bundesrat Gasteiger: Wollen haben sie nicht, er hat sie eingeladen!) Das ist es ja auch, dass bei diesem Thema so viel Lizitation betrie­ben wird, aber das ist verständlich, denn es geht um viel. (Bundesrat Gasteiger: Sie sind ein­ge­laden worden vom Herrn Bundespräsidenten!) Aber ich bitte doch, den Boden unter den Füßen nicht zu verlieren.

Es war also ein Verwirrspiel sondergleichen. Bei diesem Treffen zwischen Gusenbauer und Hai­der ging es wahrscheinlich darum, die Allianzmöglichkeiten zu sondieren – ich weiß es nicht. Aber der Flirt hat nichts gebracht! Und ich bin überzeugt davon: Er bringt auch nichts.

Es hat sich jetzt auch der Gewerkschaftsbund sehr stark engagiert. Wir wissen ja, wie viele Leu­te er auf die Straße gebracht hat. Der Gewerkschaftsbund befindet sich aber auch in einem Di­lem­ma, wenn er nicht als zahnlos – oder noch schlimmer – bei der Bevölkerung angesehen wer­den will, denn die Aufgaben des Gewerkschaftsbundes müssen tatsächlich überdacht wer­den. Uns allen ist bewusst: Die Aufgaben des Gewerkschaftsbundes müssen überdacht wer­den. Und ich glaube, der Streik ist nicht der richtige Weg, um zum Nachdenken zu kommen. (Bun­desrat Gasteiger: Ihr werdet uns das wahrscheinlich sagen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Bundeskanzler Schüssel wird in dieser Frage nicht nach­geben, weil von keiner anderen Seite ein vernünftiger Vorschlag gekommen ist. Ich will die bei­den Vorschläge, die wir kennen, nicht zitieren, aber beide Vorschläge sind nicht brauchbar. Schüs­sel wird also kaum nachgeben, weil es keine Alternative gibt.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir können getrost und mit Zuversicht diesem Jahrhundertwerk (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ) – es ist vergleichbar mit der Einführung des ASVG durch Julius Raab im Jahr 1957, davon bin ich überzeugt – unsere Zustimmung geben! Am 4. Juni wird es im Nationalrat über die Bühne gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.19