Was ist die Folge, wenn die Belastungen für Land und Gemeinden zunehmen? – Die Dienste, die in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, werden wegen Unfinanzierbarkeit zurückgenommen werden müssen und somit den Menschen, die sie bräuchten, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ich habe versucht, nur einen Teil jener Aspekte anzusprechen, die vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so beachtet werden. Eines ist sicher: Wir können nicht nur – schon fast zynisch zu nennen – von einer Pensionssicherungsreform sprechen, nur sehen, welche Auswirkungen sie in Form der Pensionen hat, sondern wir müssen das gesamte Bild sehen. Und vereinfacht gesagt: Geringere finanzielle Mittel, die zur Verfügung stehen, bedeuten nichts anderes als einen geringeren Lebensstandard, ein geringeres Wirtschaftswachstum, allgemein eine Verschlechterung der Situation, eine Verschlechterung der sozialen Lage Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.10
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Helmut Kritzinger. Ich erteile ihm das Wort.
20.10
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben eine ganze – ich möchte es so
sagen – Reihe von Argumenten gehört, aber im Grunde genommen hat mir von
der sozialistischen Partei (Bundesrat Gasteiger: Schon lange „Sozialdemokratische“!)
schon seit jeher der Vorschlag gefehlt, auf den wir alle gewartet haben;
nicht ein Vorschlag in diesem Haus, sondern in der Öffentlichkeit.
Ich möchte zu
Beginn kurz auf die Rede des Kollegen Konecny eingehen, der Bruno
Kreisky – ein Bundeskanzler, den ich schätze, ich will das eigens
betonen – angesprochen hat. Kreisky hatte auf vielen Gebieten seine
Qualitäten, aber gerade was das Älterwerden des Menschen anlangt, hat Kreisky
einen ganz entscheidenden Fehler gemacht. Er hat nämlich eingeführt, dass kein
Politiker über 60 Jahren mehr tätig sein kann. Sie erinnern sich sicher an
die berühmte Pittermann-Klausel, die er eingeführt hat. Das war ein solch
entscheidender Schritt für die Zukunft, dass wir heute noch darunter leiden.
Denn es gab ja die Tendenz, alle Älteren vom Arbeitsplatz wegzubringen, nur
mehr Jüngere zu beschäftigen, und das bedeutet einen unglaublichen Verlust für
einen Staat. Das muss uns klar sein.
Ich glaube, die
Wirtschaftskrise in Deutschland ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass
die älteren Arbeitnehmer einfach keinen Wert mehr hatten. Manche Leute mit
55 Jahren und sogar Jüngere waren nicht mehr gefragt, gehörten zum „alten
Eisen“, dabei ist kaum jemand von den Jüngeren so engagiert für den
Arbeitgeber: durch Einfälle, durch die vorhandene Praxis und – auch das möchte
ich sagen – durch Verlässlichkeit.
Das, glaube ich,
hat eine große Lücke gerissen. (Bundesrat
Mag. Gudenus: Sehr richtig!) Ich
bin froh darüber, dass durch diese Pensionsreform da eine Korrektur erfolgt,
dass der Ältere langsam wieder an Wert gewinnt. Ich würde das sehr begrüßen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kreisky hat also
nicht das Leben verlängert – leider ist Kollege Konecny nicht im Saal (Bundesrat Gasteiger: Wir sagen es ihm!) –, sondern, ich möchte
sagen, vielen Menschen das Leben verkürzt, denn ausgeschaltet zu sein, kein
Ziel und keine Arbeit mehr vor sich zu haben, das ist für viele Menschen
deprimierend, unglaublich deprimierend. (Zwischenruf
des Bundesrates Gasteiger.) –
Kollege Gasteiger! Das wirst du vielleicht auch noch erleben. Wir werden
uns später noch darüber unterhalten. Wir finden ja in Tirol einmal Gelegenheit,
darüber zu reden.
Das ist für viele
Leute deprimierend. Ich glaube, auch diesbezüglich hat die Pensionsreform einen
ganz entscheidenden Schritt gemacht und wird ihn machen. (Bundesrätin Schlaffer:
... noch deprimierter sein!)
Ich will jetzt keine Leserbriefe zitieren, wie einige hier zitiert wurden, in den man von einer Kürzung in der Höhe von 30 und 40 Prozent spricht. Meine Damen und Herren! Ich habe mehr als
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