Ein Ansteigen
dieser Ausgaben würde speziell für die Gemeinden bedeuten, dass sie weitaus weniger
Mittel für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung haben. Ich bin
Bürgermeisterin einer kleinen burgenländischen Gemeinde, und von meinem
Gemeindebudget habe ich – gerechnet auf 100 Prozent – kaum mehr
als 5 Prozent zur freien Verfügung. Ich weiß daher nicht, wie ich in
Zukunft in meiner Gemeinde Maßnahmen setzen soll. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.)
Kollege Fasching!
Der Einwurf ist etwas zynisch, denn gerade du müsstest wissen, dass ich erst
seit Oktober Bürgermeisterin bin und schlecht für das verantwortlich gemacht
werden kann, was mir mein Vorgänger übergeben hat.
Es ist aber nicht
so, dass das nur meine Gemeinde betrifft, sondern viele burgenländische Gemeinden!
Ich glaube, die am höchsten verschuldete Gemeinde ist Purbach, und wenn ich
mich nicht irre, ist das jene Gemeinde, die von einem Bürgermeister Steindl –
heutiger Landeshauptmann-Stellvertreter – jahrelang regiert wurde. Die
Jahre davor gab es einen gewissen Ing. Jellasitz – vielleicht wisst
ihr, dass er auch Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland war; beide sind
von der ÖVP. Und diese Gemeinde ist die höchstverschuldete des
Burgenlandes? – Aber egal – zurück zu dem, was heute ansteht. (Bundesrat Fasching: ... Frauenkirchen!)
Zurück zur Sozialhilfe: Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, das heißt, das so genannte Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen zu müssen; ein Netz, das garantieren soll, dass niemand durchfällt, dass für jeden der Lebensbedarf gesichert ist. Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, das heißt aber auch, aus der Position desjenigen, der selbst etwas erwirbt, seinen Unterhalt selbst sichern kann, einzutreten in die Rolle des Bittstellers, des Antragstellers und angewiesen zu sein darauf, dass das genehmigt wird. Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, das heißt auch – gerade im Burgenland; meines Wissens aber auch in anderen Ländern –, Mittel in Anspruch zu nehmen, die regresspflichtig sind – und „regresspflichtig“ bedeutet nichts anderes, als dass sie zurückbezahlt werden müssen. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was es heißt, kaum wieder zu Einkommen gekommen zu sein, zurückzahlen zu müssen.
Es heißt aber auch, abhängig zu sein von dem, was andere für mich entscheiden, und es würde auch bedeuten, dass die Existenz äußerst gefährdet ist.
Das Burgenland wird auch das „Land der Häuslbauer“ genannt. Ein Haus kann schnell errichtet werden, aber es muss auf Jahre hinaus gerechnet werden, das Haus muss erhalten werden. Das Problem, das im ländlichen Raum bei vielen Hausbesitzern gegeben ist, ist, dass mit der Sozialhilfe nur schwer das Auskommen gefunden werden kann. Erfahrungsgemäß haben es Leute in Wohnungen leichter, weil sie die Möglichkeit haben, in ein kostengünstigeres Wohngebiet und eine billigere Wohnung zu übersiedeln. Jemand, der ein Haus besitzt, hat diese Möglichkeit kaum.
Einen Bereich der Auswirkungen auf die Sozialhilfe möchte ich abschließend noch vorbringen – vielleicht auch als Anregung für meinen Nachredner; soweit mir bekannt ist, ist Herr Bundesrat Kritzinger Seniorenobmann in Tirol, vielleicht wird ihn daher besonders interessieren, was das Land Oberösterreich in seiner Stellungnahme sagt.
Das Land Oberösterreich schreibt: Durch die vorgesehenen Reformmaßnahmen wird künftig die Summe der den Pensionistinnen und Pensionisten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sinken. Es ist daher davon auszugehen, dass sich dadurch der Anteil jener finanziellen Mittel, welche die im Alten- und Pflegeheim untergebrachten Menschen selbst leisten, vermindern wird. Dies würde für die regionalen Sozialhilfeträger bedeuten, dass ihr Anteil an der Kostentragung für Alten- und Pflegeheime steigt, was zusätzliche Belastungen für die Gemeinden zur Folge hätte.
Überdies ist zu erwarten, dass aus diesem Grund auch im Bereich der mobilen Dienste sowie der Hauskrankenpflege die finanzielle Belastung des Landes beziehungsweise der Gemeinden zunehmen wird. – Zitatende.
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