Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 23

listisch zu sein! Nehmen wir einmal den niederösterreichischen Teil der ÖVP! Wenn dieser sagt: Diese Gesetze könnt ihr ruhig machen, aber sie dürfen das Land nichts kosten!, dann stimmt das ja hier alles nicht! Natürlich kostet es das Land etwas, wenn die Leute weniger Pensionen bekommen, denn dann sind die Länder, die Städte und die Gemeinden dazu verpflichtet, Geld für die Seniorenheime/Seniorinnenheime, für die Pflegeheime irgendwo aufzunehmen. Es ist ja eine recht lustige Aktion, wenn die ÖVP-Landesräte in Niederösterreich gemeinsam sagen, wir stimmen dem nur zu, wenn es das Land Niederösterreich nichts kostet.

Aber bitte, das ist so, wie Herr Ing. Klamt vorhin gesagt hat: Er möchte bis zum Ende dieser Sitzung einen fix und fertigen Vorschlag dazu, wie das mit der Harmonisierung ausschaut. Und die niederösterreichischen Kollegen hier im Bundesrat müssen doch ihren Landesräten erklären, wie sie heute sichergestellt haben, dass die Pensions­reform das Land Niederösterreich keinen Euro kostet. Es wird das Land ordentlich etwas kosten, aber wie sie das daheim erklären werden, weiß ich nicht!

Kollege Haupt ist gegangen, aber sein Stellvertreter hat hier Platz genommen. Letztlich ist die Pensionsfrage doch auch etwas, was die FPÖ massiv mitzuverantworten hat. Herr Ing. Klamt, Sie können nicht sagen, die ÖVP habe Ihnen diese Pensionsreform eingebrockt und Sie müssen jetzt mit Bauchschmerzen, Durchfall, oder welchen anderen Krankheiten auch immer, zustimmen. – Nein! Sie stellen den Sozialminister, und der Sozialminister hat noch immer etwas mit den Pensionen zu tun. Nicht nur der Arbeits- und Wirtschaftsminister, sondern der Sozialminister hat dieses Gesetz zu ver­antworten!

Da es in Kärnten üblich wurde, Buchstabierungen vorzunehmen, laufen Sie Gefahr, dass „FPÖ“ hinkünftig anders buchstabiert wird, nämlich: Fröhliche Pensionskürzungs­partei Österreichs. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum und Beifall bei der SPÖ.)

Die von Ihnen so sehr gerühmte Nachverhandlungstruppe, lieber Herr Ing. Klamt – ich schätze Sie zu sehr, um da mehr zu sagen –, ist eher etwas für die Villacher Fa­schingsnummer. Diesen kleinen Härtefonds – bei den Summen, um die es da geht! –, der nicht für die Zukunft abgesichert ist, hier als großen Erfolg zu feiern, das können Sie auf einer Bühne machen, aber nicht dort, wo es schwarz auf weiß steht und die Leute sehr genau wissen, worum es geht. Und Sie wissen, wie genau die Bevölkerung in dieser Frage darauf geachtet hat, was da kommen wird.

Es gibt diese 700 Seiten, 91 Gesetze mit Schwerpunkt Pensionen und Schwerpunkt Abfangjägerbeschaffung. Welch Wunder: Die Zahlen sind austauschbar! Man nimmt den Pensionisten das Geld weg und kauft Abfangjäger, das wäre vielleicht zu pole­misch gesagt, aber Sie wissen, dass die Zahlen ursprünglich einmal identisch waren. Dass die Zahlen jetzt nicht mehr identisch sind, wissen wir, seitdem einige Akten auf­getaucht sind und seitdem Herr Bundesrat Gudenus in einer sehr couragierten Form hier im Hohen Haus quasi einen geheimen Akt in das Stenographische Protokoll diktiert hat.

Sie haben sich auf das ASVG konzentriert. Alle wissen – und auch Herr Minister Haupt weiß es –, dass da keine Vorrangigkeit gegeben gewesen wäre. Da besteht ein Mehr­bedarf von 2 Milliarden € bis zum Jahre 2007. Das sind jetzt wirklich die Kosten, zumin­dest die ersten Kosten: Das erste Drittel der Kosten für die Abfangjäger wäre diese Summe, wenn ich das so sagen darf.

Was die 1 000 € betrifft, Herr Ing. Klamt: Wer hat Vorsorge dafür getroffen, dass die Beitragserhöhungen, die so genannten Selbstbehalte, dort nicht wirksam werden? – Im Stenographischen Protokoll des Nationalrates habe ich einen Zwischenruf gelesen, wo gemeint wird: Sollen’s halt net krank werden und g’sund bleiben! – Ich glaube, da gehen die Realitäten ein bisschen verloren.