drinnen, und deshalb brauchen wir die Eurofighter. Das ist eine reine Geschäftsanbahnung, das hat mit Militär und Sicherheit überhaupt nichts zu tun.
„Fotoapparate herumfliegen“ zu lassen, ist eine Sache, aber der Grund dafür, warum wir dies in einer besonders teuren Ausgestaltung brauchen, ist der, weil sehr, sehr viele Menschen in diesem Land – aber nicht die ASVG-Versicherten – daran verdienen. Deshalb musste die teuerste Version gewählt werden. Dass man sich noch immer bemüht, mit dem patriotischen Unterklang: Wir müssen den Luftraum schützen! zu operieren, finde ich bedauerlich. Jetzt ist auf einmal die Neutralität gut und wertvoll, weil die Neutralität dies vorsieht.
Bitte lassen wir diese „Schnörksel“, diese „Spitzen“ und diese „Klöppel“ beiseite und sagen wir einfach, worum es geht: In Wirklichkeit geht es um ein Riesengeschäft! – Ob das die Abfangjäger wären oder ob das andere Dinge wären, ob das zum Beispiel riesige Moorentwässerungsbagger wären, das ist egal, aber im Waffensystem sind noch immer die größten Renditen und die größten Geschäftsanbahnungsprovisionen und und und drinnen, und deshalb wird das gemacht.
Herr Ager, ich sage es Ihnen ganz ehrlich:
Ich verlasse mich bei solchen Geschäften auf niemanden! Wenn Sie hier sagen:
Weil er ein Tiroler ist, verlasse ich mich auf ihn!, aber keine weiteren
Argumente und keine Unterlagen haben, dann muss ich Ihnen sagen: Auch wenn er
ein Tiroler ist, verlasse ich mich diesbezüglich nicht auf ihn! So wie wir uns
auch nicht auf den Kärntner Landeshauptmann verlassen konnten, der noch vor
wenigen Monaten „Danke Jörg!“ selbst plakatiert hat und gemeint hat, die Abfangjäger
würden doch nicht angeschafft werden. – Nein, sie werden angekauft werden.
Aber die FPÖ hat heute die Chance, dem Kärntner Landeshauptmann einen tatsächlichen
Erfolg zu liefern, indem sie das nämlich ablehnt. Dann würden seine Plakate
stimmen. Wenn ihr zustimmt, dann hat er gelogen. Das ist jetzt eure große Entscheidung!
Ihr entscheidet in der Frage: Hat er gelogen, oder hat er einmal die Wahrheit
gesagt? – Ich danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
10.27
Präsident Herwig Hösele: Ich würde insgesamt bitten, Begriffe wie „Lüge“ und „gelogen“ nicht zu verwenden, sonst muss ich Ordnungsrufe erteilen.
Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Haupt das Wort. – Bitte.
10.27
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die zwei wichtigsten Fragen des heutigen Tages eingehen. Zunächst komme ich auf die Pensionsreform zu sprechen.
Die Frage bei der Pensionsreform ist: Wer sind die Gewinner, und wer sind die Verlierer? – Die Gewinner sind in den nächsten Jahren auf jeden Fall die Frauen, die lange gearbeitet haben und Familienleistungen erbringen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können ruhig darüber lachen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, denn eines ist klar: dass die Frauen, die 40 Jahre gearbeitet haben und Familienleistungen erbringen, im nächsten Jahr in der „Hackler-Regelung“ um 3 Prozent mehr bekommen werden, als sie in jener „Hackler-Regelung“ bekommen haben, die von Ihnen verabschiedet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wer wird weiters gewinnen? – Weiters gewinnen werden jene, die im nächsten Jahr unter die „Hackler-Regelung“ gemäß ASVG fallen werden und dort mit 45 Beitragsjahren statt 79,5 Prozent 80 Prozent bekommen werden, also um 0,5 Prozent mehr. Das sind die tatsächlichen Zahlen, ausgerechnet vom Hauptverband und auch von den
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