setzen, hat nur diese Regierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel aufgebracht. Man muss nochmals deutlich sagen: Da ist es bereits fünf Minuten vor zwölf – und die jetzige Regierung hat gehandelt! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe: Das passt; jetzt ist es wirklich 11.55 Uhr!) Ja, es ist jetzt ziemlich genau fünf Minuten vor zwölf Uhr.
Alle in der Opposition befindlichen Abgeordneten sagen, es müsse eine Reform geben – alle sehen das ein –, jedoch unter folgenden Voraussetzungen: Es dürfe keine Pensionskürzungen geben, die Übergangsbestimmungen sollten auf Jahrzehnte ausgedehnt und Frühpensionsantritte nach Möglichkeit auch nicht verändert werden, und so weiter! – Ja, bitte, wie soll denn das gehen?! Ich stelle die Kernfrage: Wenn das so einfach ist, warum ist es dann nicht schon längst geschehen, wenn sich so etwas Ihrer Ansicht nach in dieser Kürze abwickeln lässt und die Opposition meint: Wir machen jetzt keinen Beschluss, sondern erst im Herbst, denn bis Herbst wird sich das schon machen lassen!? – Das ist doch eine Illusion! Die, die das sagen, erkennen doch die Dimension nicht!
Ich darf noch einmal zum Beginn meiner Ausführungen zurückkehren, zu diesen zwei Fragen: Von einem „Pensionsraub“ kann bei bestehenden Pensionsempfängern keine Rede sein! – Und zur Frage, was denn die Pensionsbezieher leisten, darf ich schon sagen: Diese haben in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere Milliarden Euro an Beiträgen geleistet; um das einmal klar festzuhalten. Alle Pensionen wurden in den letzten Jahren immer unter der Inflationsrate angepasst; das ist Tatsache! Weiters: Der Absetzbetrag ab 1 450 € Monatspension wurde deutlich reduziert; über 1 700 € Monatspension gibt es überhaupt keinen Absetzbetrag mehr. Und diese Liste ließe sich noch fortsetzen.
Natürlich werden auch in den kommenden Jahren die Pensionsempfänger weitere hohe Beiträge leisten; das steht unverrückbar fest: Der Pensionssicherungsbeitrag der Beamten wird angehoben, es erfolgt eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages jeweils um ein halbes Prozent in den Jahren 2004 und 2005. – Daher nochmals: Die Pensionsempfänger haben tatsächlich hohe Beiträge in der Vergangenheit geleistet und werden da auch sicherlich künftig mit eingebunden sein.
Natürlich muss man sagen: Eine so tief greifende Reform verursacht schmerzliche Einbußen. Die Regierung hat aber, wie ich meine, eine ausgewogene, verträgliche und zukunftsorientierte Pensionssicherung vorgelegt, eine Pensionssicherung, die alle betrifft – und daher sollten ihr auch alle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
11.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.
11.57
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Landeshauptmann! Bei einem so ernsten Thema wie heute, dem Budgetbegleitgesetz eben, war es schon sehr interessant, die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten zu hören, der sich da herstellt, seine eigenen Mitglieder der Bundesregierung, seine eigenen Mitglieder des Nationalrates sowie seine eigenen Mitglieder des Bundesrates desavouiert – und diese hier so hinstellt, als würden sie ohnehin alle zusammen nichts können. – Anders kann ich das Ganze, so, wie Sie es gesagt haben, nicht sehen.
Sie, Herr Landeshauptmann Haider, stellen hier doch alle als unfähig hin. Als etwas anderes kann man das doch sonst nicht bezeichnen, wenn Sie hier eben Hauptbegünstigte wie die Herren Reinhart Gaugg oder Michael Schmid und viele andere hier
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