Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 47

weitgehend grenzüberschreitend, was die politischen Parteien betrifft, bestimmte Bedenken gibt, Bedenken, die man ernst nehmen und wo man nachverhandeln soll. Wobei es aber ganz wichtig ist – ich wiederhole das –, dass die Frage der Harmonisie­rung gesichert ist, denn das ist das, was die Bürger wirklich haben wollen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, auch persönlich ein Opfer zu bringen, wenn sie die Garantie haben, dass in Zukunft – vom Politiker angefangen bis zu den Eisen­bahnern – das Pensionssystem gleich gestaltet wird und es ein faires, ein sozial ver­trägliches System für alle Bürger unseres Landes gibt, ohne dass weiterhin irgend­welche Nischen oder Gruppenegoismen kultiviert werden. – Das ist doch das Produkt einer jahrzehntelangen Politik gewesen, die so nicht mehr fortsetzbar ist!

Die Aufgabe verantwortungsbewusster Mandatare ist es, das zu erkennen und zu sa­gen: Wenn wir den großen Schritt einer dauerhaften Sicherung unseres Sozialsystems, insbesondere der Pensionen, machen, dann müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren und müssen, und zwar glaubwürdig, in der Frage der Harmonisierung Nägel mit Köpfen machen – und sicherstellen, dass im Herbst diese Harmonisierung über die Bühne geht! Oder aber die Bevölkerung erhält die Chance, persönlich abzustimmen und der Politik den Weg zu weisen, den sie von dieser erwarten würde. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.51

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 

11.51

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kernpunkt des Budget­begleitgesetzes ist, wie wir alle wissen, die Pensionssicherungsreform – und ich darf dazu einige Dinge aus der Sicht der Pensionsempfänger feststellen.

Es gibt ja derzeit auf der Gerüchtebörse zwei Dinge, wobei die eine Gruppe sagt: Bei den Pensionisten erfolgt ein „Pensionsraub“, während die andere Gruppe, konträr dazu, sagt: Welchen Beitrag leisten die Pensionisten überhaupt dazu? Wie sind die mit dabei? Wie sind die eingebunden?

Ich darf zunächst feststellen: Die Senioren wollen den Wohlstand an die Kinder weiter­geben; davon kann man ausgehen. Sie sind sich der Verantwortung bewusst, der nächsten Generation eine nicht noch größere Last aufzubürden, und sie befürworten daher die Pensionsreform unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes und der sozialen Symmetrie.

Natürlich sagen die jungen Menschen – und das ist verständlich –, sie wollen und wer­den nicht Bittsteller für eine Leistung sein, die sie für die Allgemeinheit erbringen. – Dazu muss ich anfügen: Die Senioren haben das über viele Jahrzehnte getan.

Meine Damen und Herren! Das bestehende System ist nicht mehr beizubehalten. Man weiß ja: Im Jahre 2015 werden auf 2 000 Beitragszahler 800 Pensionisten kommen; im Jahre 2030 auf 1 000 Beitragzahler 1 000 Pensionisten. Das heißt also, wir brauchen langfristige Veränderungen und langfristige Überlegungen. Das wissen alle; alle Um­fragen zeigen das. 80 Prozent der Bevölkerung wissen, dass diese Eckdaten einen be­stimmten Handlungsbedarf erforderlich machen.

Dabei darf es allerdings zu keinem Konflikt – darin sind wir uns, glaube ich, auch einig – zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern beziehungsweise Pensionsempfängern kommen. Natürlich hat niemand Freude damit, wenn er künftig weniger Geld erhält. Den Mut – und das jetzt fünf Minuten vor zwölf Uhr –, die richtigen Maßnahmen zu