auch wahrnehmen soll; das ist ja sogar hineindeklariert worden, dass es so etwas wie eine Luftraumüberwachung geben muss –, die Frage ist allerdings, welcher Weg da gewählt wird.
Ich meine, dass sich da jetzt zwei Dinge ergeben haben: Einerseits wurden die Zahlungsverpflichtungen bis zum Jahre 2007 hinausgeschoben; ist in Ordnung. Andererseits hat man aber noch nicht offen gelegt, ob die jetzt geplante Variante auch die kostengünstigste ist. – Auch diesbezüglich hat der Bundesrat eine Verantwortung, denn ...
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Landeshauptmann, bitte vielmals um Entschuldigung: Es ist das jetzt keine Unhöflichkeit Ihnen gegenüber, aber ich habe hier besondere Gäste zu begrüßen, die leider in wenigen Minuten das Parlament wieder verlassen müssen, weil sie einen Termin außer Haus haben.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie jetzt mit mir ganz herzlich den Präsidenten des Chilenischen Senats, Herrn Andrés Zaldívar, der in Begleitung des Herrn Botschafters der Republik Chile nach Österreich gekommen ist, auch in Begleitung des Leiters des Verbindungsbüros des chilenischen Außenministeriums mit dem Kongress.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen, Herr Präsident, zu sagen: Wir haben ganz besondere Eindrücke in Chile sammeln dürfen, und ich hoffe, dass wir diese Gastfreundschaft, die wir bei Ihnen erfahren haben, hier etwas erwidern können, damit Sie sich in Österreich wohl fühlen, und dass die Gespräche, die Sie hier führen, gute Ergebnisse zeitigen werden.
Nochmals: Herzlich willkommen in
Österreich! (Allgemeiner Beifall. – Präsident Zaldívar erhebt
sich von seinem Sitz und dankt mit einer Verbeugung.)
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Herr Landeshauptmann, Sie sind wieder am Wort!
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich glaube also, dass das zweite Argument, nämlich die Frage, was die kostengünstigste Lösung ist, wesentlich ist. Und das müssen auch die beiden Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen! Die Bevölkerung hat keine Freude mit einer Lösung, die nicht nachweisbar eine kostengünstige Variante darstellt. Das haben wir auch, wie ich meine, gründlich und gewissenhaft zu überprüfen, denn diese Frage ist emotionell sonst schwer zu argumentieren, dass man einerseits soziale Maßnahmen restrukturieren muss, sich andererseits jedoch für eine nicht kostengünstige Variante entscheidet.
Mehr sage ich nicht zu diesem Thema – sondern nur, dass ich eben meine, dass es ganz, ganz wesentlich ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass man das ernst nimmt und dass da nicht fraktionelle „Befehlsausgaben“ entscheidend sind, sondern dass das Entscheidende ist, dass das jeder vor seinem Gewissen verantworten kann, hat doch ein Mandatar Bürger zu vertreten, Bürger, die mitunter etwas irritiert sind über Berichterstattungen, wobei es in diesem Zusammenhang um Größenordnungen geht, auch beim Anfangjägerkauf, die nicht in Ordnung sind.
Nur: Es ist in dieser Sache ja nur eine Ermächtigung an den Minister erteilt – und daher ist auch die Chance gegeben, da etwas zu korrigieren. Das betone ich! Das sind Dinge, die der Bundesrat wissen muss und die jeder Bundesrat wahrnehmen kann (Bundesrat Gasteiger: Uns müssen Sie das nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) und die jeder Bundesrat sicherlich auch wahrnehmen wird, wenn man sich dieser Verantwortung entsprechend würdig erweist.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass ich Ihnen aus der Sicht der Bundesländer ein bisschen sagen konnte, was unsere Motivation ist und wozu es auch, und zwar
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