wahr genommen – und die anderen sind
jetzt an der Macht und trauen sich auch wieder nicht, die Dinge wirklich ins
Lot zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Die Grünen sind sowieso überall dabei, Herr Kollege Schennach, denn Sie sind diejenigen, die am lautesten gegen irgendwelche Privilegien schreien – und am wenigsten bereit waren, bei der Abschaffung der Politikerpensionen mitzuwirken! Da hat es sofort eine Blockade von Ihnen gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube also daher, dass die Konsequenz des Bundesrates darin liegen sollte, diese Garantien für die Frage der Harmonisierung wirklich herauszuverhandeln beziehungsweise einzumahnen. Das ist der eigentliche springende Punkt! Wir sind uns dessen bewusst – auch in den Ländern –, dass wir bei der Harmonisierung genauso mitziehen müssen, denn bei der vergangenen Verfassungsreform war es ein historischer Fehler, diese Harmonisierungspflicht zwischen Bundes-, Länder- und Gemeinde-Dienstrechten aufzugeben. Das war falsch, denn damit kommt es eben automatisch zu einem Aufsplittern in verschiedene einzelne Dienstrechte, sodass eben gleichartige Tätigkeiten unterschiedlich behandelt werden. In einem so kleinen Land wie Österreich kann das doch nur zu Konflikten, zu Missverständnissen und Unzufriedenheit führen.
Daher meine Bitte, sich hier und heute noch über diese Frage zu unterhalten. Vielleicht gibt es auch die Bereitschaft zwischen den Regierungsparteien, abzusichern, was die Mitwirkung der Bevölkerung in der Frage der Harmonisierung betrifft. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) Man soll sich nicht vor dem eigenen Volk fürchten – auch nicht in so wesentlichen Dingen! Und man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat letztlich seiner Funktion gerecht werden sollte.
Heute habe ich schon wieder in einer
Zeitung gelesen: Na, jetzt können die Bundesräte einmal aufbegehren – aber
wenn sie aufbegehren, dann wird das wahrscheinlich auch wieder nicht recht
sein! – Der Bundesrat hat ja ohnedies keinen hohen Stellenwert in der
politischen Diskussion. Das heißt, man muss sich also auch als Ländervertreter
zu diesen massiven Interessenvertretungen der Länder bekennen, und zwar über
die Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In den Ländern geht es ja nicht nur um die Pensionsreform, sondern auch um die Frage: Welche Auswirkungen hat das dann für uns alle? Wir in den Ländern haben alleine mit unseren Dienstnehmern massive Auswirkungen zu gewärtigen. Wenn das Pensionsalter angehoben wird, werden wir nicht – so, wie private Firmen das tun – sagen können: Ich leiste es mir, einen älteren Arbeitnehmer in den Ruhestand zu schicken, der soll dann halt „stempeln“ beziehungsweise in die Altersarbeitslosigkeit gehen, denn die ist sowieso um 25 Prozent höher bezahlt!, sondern wir werden natürlich unsere Vertragsbediensteten weiterhin beschäftigen: in den Straßenbauämtern etwa, in den verschiedensten Einrichtungen, im handwerklichen Dienst, in den Krankenanstalten und so weiter.
Teurere Arbeitskräfte werden natürlich
länger bei uns bleiben, das heißt: Die Länderhaushalte werden alleine durch
diesen Faktor mehr belastet. Das muss doch jeder Bundesrat wissen! Da geht es
um Entscheidungen, die nicht so ganz einfach nur von Ihnen allein zu treffen
beziehungsweise zu beurteilen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.)
Daher ist es sicherlich klug, darüber zu diskutieren, wie denn das mit der weiteren Vorgangsweise bei den Abfangjägern sein soll; gar keine Frage! Nur kann man das nicht so diskutieren: Ja oder nein zu Abfangjägern; entweder wir haben sie oder eben nicht!, sondern die Frage ist doch wohl – nachdem sich alle dazu bekennen, dass das österreichische Bundesheer seine Aufgaben, die es von der Verfassung her zweifellos hat,
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