Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 44

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Ich nenne da nur den Chef der Gebietskrankenkasse Oberösterreich, Herrn Ober­christl, der Obmann der Gebietskrankenkasse in Oberösterreich ist: Ein wackerer Sozialdemokrat, Kämpfer gegen die Pensionsreform, hat bisher wacker verschwiegen, dass er einer der Hauptbegünstigten dieses Systems ist, weil er sogar noch als Funk­tionär einer Gebietskrankenkasse einen Pensionsanspruch hat. Das gibt es wirklich nirgendwo in der Welt, meine Damen und Herren!

All diese Dinge müssen im Zuge der Pensionsreform und der Harmonisierung ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, sonst werden Sie von der Bevölkerung niemals die Zustimmung dafür bekommen, dass ein gerechtes System durchsetzbar und um­setzbar sein kann – solange diese Vorstellungen und diese Dinge existieren.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen sollten Sie auch in den Ländern die Harmoni­sierung als wesentlichen Schritt im Auge haben, denn diese Harmonisierung wird der Knackpunkt des Erfolges oder Nichterfolges sein. Und deshalb ist es auch richtig, das einzumahnen und verbindliche Garantien dafür zu verlangen, dass diese Harmonisie­rung tatsächlich gemacht wird.

Sollte es nicht dazu kommen, weil im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen ist, an der die Grundpfeiler einer Harmonisierung festgemacht werden, obwohl alle sagen: Wir wollen die Harmonisierung! – ich höre ja, alle wollen die Harmonisie­rung (Bundesrat Manfred Gruber: Der Herr Neugebauer nicht!) –, sollte es also doch keine Bereitschaft geben, mit Zweidrittelmehrheit im Parlament ein Grundsatzgesetz zu beschließen, das diese Harmonisierung in den wesentlichen Grundzügen festlegt, um dann im Detail an dieser Harmonisierung zu arbeiten – das gibt es nicht, also so ehrlich ist die Aufgabe nicht (Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) –, dann ist es wichtig, dass die Be­völkerung weiß, sie hat noch eine Karte in der Hand, um diese Pensionsreform und die Harmonisierung zu erreichen, nämlich die direkt-demokratische Mitwirkung!

Deshalb kämpfen wir darum, dass es so etwas wie die Bereitschaft – wenigstens zwi­schen den Regierungsparteien – gibt, gegebenenfalls die Bevölkerung auch über die Frage der Harmonisierung entscheiden zu lassen.

Ich kann Ihnen garantieren, dass heute die Meinungsbildung schon so weit ist, dass es massive Zustimmung hiefür gibt. – Dann aber kommt das „Argument“: Wozu haben wir gewählt? Jetzt haben wir ohnehin die Abgeordneten hiefür!

Meine Damen und Herren! In der Verfassung steht: Mitwirkung der Bevölkerung! In so wesentlichen und grundsätzlichen Dingen, wie das eben bei einem Umbau des Sozial­staates der Fall ist, sollten wir keine Angst haben, den Bürger zu Rate zu ziehen, denn da geht es um sein Leben, um seine Lebensplanung – und es geht um die Zukunft der jungen Generation! Diese hat das Recht, über diese Fragen mit zu entscheiden! Und dann schaue ich mir an, wie diese Dinge ausschauen werden. (Beifall bei den Freiheit­lichen. – Bundesrat Gasteiger: Das sollten Sie Ihren Bundesräten heute sagen ...!)

Ich bin heute zu Ihnen als Landeshauptmann von Kärnten gekommen, als Landes­hauptmann, dem es ein Anliegen ist – ich betone das –, dass wir in der Frage der Pen­sionsreform Nägel mit Köpfen machen! Es muss möglich sein, dass wir das verlorene Vertrauen, das die Bevölkerung gegenüber allen politischen Parteien hat, durch ehr­liche Arbeit an dieser Pensionsreform wieder zurückgewinnen, denn es kann doch wirklich niemand behaupten, dass durch diese Pensionsreformdebatte nicht alle ge- und beschädigt wurden.

In diesem ganzen Meinungsklima wird auch die Opposition von der Bevölkerung massiv negativ gesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Herr Kollege, das zeigen doch alle Umfragen! – Jeder Österreicher weiß: Die einen waren früher an der Macht und haben die Möglichkeit und Notwendigkeit, da Ordnung zu machen, nicht


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