ter – alle mit fürstlichen Gehältern! (Bundesrat Manfred Gruber: Der Gaugg wäre auch gerne Generaldirektor geworden!) Die haben alle ihrerseits wiederum ein Sonderpensionsrecht, weil ihnen das ASVG-Pensionsrecht, das sie dort eigentlich administrieren, nicht ausreicht. Das ist die Wahrheit!
Deswegen leisten der kleine Arbeiter und der ganz normale Angestellte mit ihren jeweiligen Pensionsbeiträgen, die angeblich nicht mehr ausreichen, um die Pensionen zu finanzieren, auch Beiträge für die Finanzierung der Sonderpensionsrechte in der Sozialversicherung. Anders ginge das nämlich gar nicht, denn durch die 13 400 Pensionisten in der Sozialversicherung entstehen Kosten von 231 Millionen € pro Jahr. Und von diesen 231 Millionen € müssen 153 bis 154 Millionen durch Zuschüsse gedeckt werden, weil sie nicht durch Beiträge finanziert sind.
Das heißt: Es gibt das absurde System, dass derjenige, der die Pensionsbeiträge für die Arbeiter und Angestellten, für die Bauern und Gewerbetreibenden verwaltet, für sich selbst ein Sonderpensionsrecht aus den Beiträgen der kleinen Leute finanzieren lässt!
Und das muss wesentlich besser korrigiert
werden, als das jetzt der Fall ist. Ich gebe zu, es gibt erste Schritte:
Pensionskassenregelung mit 1.1.96, Solidaritätsbeitrag oder
Sicherungsbeitrag – aber all das ist in Wirklichkeit nicht die Lösung! Das
System bleibt gleich, daher sind die Leute auch so misstrauisch, denn im Grunde
genommen wird der Gruppenegoismus auch in Österreich aufgrund des weit
gespannten Netzes von Gruppen aufrechterhalten, die Interesse daran haben, dass
sich nichts ändert. Und das hat mit politischer Zugehörigkeit oder Koalition
null zu tun, an diesem Gruppenegoismus ist die Opposition, die
Sozialdemokratie, die Gewerkschaft, sind die Arbeiterkammern mindestens ebenso
interessiert wie Kreise der Regierungsparteien, weil überall ihre Freunde
sitzen, die in diesen Institutionen beheimatet sind. Und daher wird gesagt: Ihr
könnt doch nicht jetzt unsere positiven Regelungen abschaffen! (Bundesrat
Reisenberger: Den Gaugg haben wir
nicht untergebracht!) – Wie bitte? (Bundesrat Reisenberger: Den Kollegen Gaugg haben wir nicht untergebracht!
Das ist furchtbar!) – Schauen Sie, ich glaube, dass Gaugg ... (Bundesrat
Reisenberger: Der wollte etwas
werden ...! Irgendetwas stimmt da nicht, was Sie da sagen!) – Herr
Kollege Gaugg ist für mich ein Musterfall, wie dicht – (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: Für uns auch! – Bundesrat Gasteiger: Für uns war er auch ein
Musterfall, Herr Landeshauptmann!) es
ist sehr schwer, Ihnen etwas zu sagen, wenn Sie nicht zuhören wollen! –
dieses Netz der Besitzverteidiger, Besitzstandswahrer dort ist. Es darf nämlich
offensichtlich kein anderer dazukommen als derjenige, den man selbst zugelassen
hat. Das war doch der Hintergrund. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und ich sage Ihnen: Mit großer Freude
werden wir daher aus der Sicht der Freiheitlichen nicht müde werden, dieses
System zu verändern, in dem Leute sitzen, die keine Beiträge leisten – ob
Generaldirektor oder Direktor, ob Abteilungsvorstand oder Krankenanstalten-
und REHAB-Leiter –, die alle Pensionen jenseits der ASVG-Grenze,
7 000, 8 000, 9 000 € im Monat beziehen, ohne dafür
Beiträge zu bezahlen, nur weil sie durch politische Entscheidung
dorthin gesetzt worden sind. (Bundesrat Schennach: So wie der Gaugg!) Das
muss einmal beendet werden, denn das sind Dinge, die nicht angehen. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Als man sich das jetzt im Zuge der Pensionsreform angeschaut hat, ist man draufgekommen: Da gibt es ja nicht nur die Sozialversicherungsbediensteten, sondern auch noch die Funktionäre – 1 300 an der Zahl; sie gehören zu einem großen Teil der Opposition an, gehören aber auch den Regierungsparteien an –, die nicht nur schöne Entschädigungen – immerhin zwischen 1 700 und 3 500 € pro Monat, das ist ja keine Kleinigkeit! –, sondern zu einem erheblichen Teil auch noch Pensionen als Funktionäre haben.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite