unterwerfen wie die Bevölkerung auch! Dann ist das Ganze glaubwürdig, dann ist das in Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund glaube ich, dass die Harmonisierung wirklich der Knackpunkt ist. (Bundesrat Gasteiger: Wer hat denn den Antrag eingebracht? – Bundesrätin Schlaffer: Die FPÖ hat zugestimmt im Nationalrat!) – Ja, aber es war euer Gesetz aus dem Jahre 1997, das jetzt ein wenig abgemildert wird. (Bundesrat Gasteiger: Wer hat denn den Antrag eingebracht? Wer war denn das? – Molterer, Scheibner!) Aber es war ja die rot-schwarze Regierung, die das Bezügebegrenzungsgesetz – auch mit Unterstützung der Grünen im Parlament – gegen den Widerstand der Freiheitlichen beschlossen hat. Das ist die Wahrheit, das muss man eben auch immer wieder sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich will ja keine Schuldzuweisungen machen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: Was machen Sie dann?), aber wenn Sie mit Zwischenrufen darauf aufmerksam machen, dass Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen für eine Zeit haben (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), als Sie für diesen Staat verantwortlich waren, dann kann ich mir diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen lassen, Ihnen das auch zu sagen.
Ich meine, die Harmonisierung ist sicherlich der wichtige Bereich schlechthin. Diese Harmonisierung wird so lange nicht gelingen, solange es – wie ja auch in der Politik – diese Gruppenegoismen gibt, die letztlich zur unterschiedlichen Behandlung von Bürgern bei gleicher Tätigkeit führen. Das lässt sich nicht nur an der Politik festmachen, das lässt sich auch in anderen Bereichen festmachen: Für 1,5 Millionen ASVG-Versicherte besteht ein Zuschussbedarf zu den Pensionen von rund 6,5 Milliarden € pro Jahr. Für 150 000 Bundesbedienstete, Beamte, besteht ebenfalls ein Zuschussbedarf zu den Pensionen von 6,5 Milliarden €; dieser ist also gleich hoch wie für 1,5 Millionen ASVG-Versicherte. (Bundesrat Manfred Gruber: Weil der Dienstgeber seine Beiträge nicht einzahlt!) – Jetzt fangen Sie schon wieder an, das zu verteidigen!
In Wirklichkeit ist nämlich die Crux der ganzen Harmonisierung, dass Sie dem Bürger nicht klarmachen können, wer was sowieso noch zusätzlich bezahlt. Der Bürger sagt: Machen wir gleiche Spielregeln: gleiche Beiträge, gleiche Arbeitsjahre, gleiche Bemessungsgrundlage, gleiche Ergebnisse. – Das ist meines Erachtens Harmonisierung, und nicht die Scheinrechtfertigung: Wir zahlen ohnehin einen Sicherungsbeitrag und vielleicht etwas höhere Krankenversicherungsbeiträge. Wenn das ohnehin so ist, frage ich: Warum wehrt man sich dann dagegen, diese Harmonisierung auch entsprechend herbeizuführen?
Jedenfalls ist das für die Optik schlecht, denn wenn man für eine Beamtenpension 43 000 € pro Jahr Zuschuss leistet, für eine Arbeiterpension aber im Schnitt 4 300 €, dann wird es sehr schwierig werden, in Zukunft gemeinsame Streiks und Demonstrationen der Gewerkschaft zu finanzieren beziehungsweise zu organisieren. Wer wird sich denn in dieser Art und Weise noch in die Öffentlichkeit begeben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Erwartungshaltung der Bevölkerung wird aber auch dann nicht erfüllt, wenn es nicht eine wirkliche Bereitschaft in den Bereichen gibt, Verbesserungen zu machen, in denen zu viel Geld ohne Leistung verteilt wird.
Ich komme noch einmal auf den Bereich, den auch der Herr Vizekanzler angesprochen hat, nämlich die so genannten Dienstordnungspensionen in der Sozialversicherung, zurück. Da muss man doch ehrlich sein: Das ist das Absurdeste, was es überhaupt gibt. Seit Jahrzehnten gibt es nicht nur 28 verschiedene Sozialversicherungsträger, sondern dort auch 300 Generaldirektoren und Direktoren und über 600 Abteilungslei-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite