Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 41

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hauptmann! Das stimmt nicht!), weil wir mit 1.1.2004 eine Regelung haben werden, die genau diese Bauarbeiter erfassen wird (Bundesrat Konecny: Wenn sie daliegt, werden wir sie beurteilen! – Bundesrätin Bachner: 45 Beitragsjahre? Das schaue ich mir an!), die in ihrer beruflichen Entwicklung schlecht vorangekommen sind, was letztlich im Zuge dieser längeren Verhandlungen zur Pensionsreform verhandelt, vereinbart und abgesichert werden konnte.

Das sollte eigentlich nur unterstreichen, dass es Sinn macht, zu verhandeln und nicht irgendwann eine Demonstration oder einen Streik anzumelden, dann wieder nach Hause zu gehen und zu sagen: Das war es! Eigentlich sind wir beleidigt, weil nicht alle gleich unseren Vorstellungen Rechnung getragen haben.

Es ist ein mühsamer Prozess, in den wir eingetreten sind, der aber letztlich etwas ge­bracht hat. Alles in allem ist der Umstand, dass diese Giftzähne gezogen worden sind, für die österreichische Bevölkerung ein Erfolg und hat auch in den Ländern überwie­gend positive Resonanz gefunden.

Das, was meines Erachtens weiterhin reformbedürftig bleibt, ist sicherlich die Frage der Harmonisierung im klassischen Sinn der Politik. Ich bin überzeugt davon, dass man bei den Politikerpensionen eine Scheinlösung gemacht hat, denn bis zur ASVG-Höchst­grenze acht Prozent – ein bisschen Solidarität – und darüber hinaus 15 Prozent einzu­fordern, wird die Leute nicht wirklich befriedigen, da sie das Gefühl haben, dass die Politiker genau zu denjenigen gehören, die bei der Harmonisierung die eigentlichen Bremser sind.

Solange es Sonderrechte gibt, werden Sonderrechte im Sinne des Gruppenegoismus verteidigt. Daher kann meines Erachtens auch die Politik nur mit gutem Beispiel voran­gehen, anstatt nur zu sagen, dass es für zukünftige Politikergenerationen keine Pen­sion im Sonderstatus mehr gibt, sondern auch die bestehenden alten Regelungen soll­ten 1 : 1 in eine Pensionskasse übergeführt oder die erworbenen Anwartschaften aus­gezahlt werden, sodass jeder damit machen kann, was er will! (Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie das der Bundesregierung!) Keine Sonderpensionsrechte in einer Zeit, in der man dem Bürger sagt: Wir wollen harmonisieren! – Das ist nicht glaubwürdig! (Bundes­rat Gasteiger: Sagen Sie das der Bundesregierung! Sagen Sie das den ...!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben am allerwenigsten Grund, sich dar­über aufzuregen, denn Ihre Fraktion hat diesen Unsinn, den es heute zu korrigieren gilt, im Jahre 1997 gegen den Widerstand der Freiheitlichen beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der besteht darin, dass wir in Österreich ... (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Landeshauptmann! Minister Schmid hat auch ...!) – Ich bin selbst damals im Parlament gesessen, und rote, schwarze und freiheitliche Politiker – und wahr­scheinlich auch grüne – kosten diese Dinge aus. Man sollte also nicht so tun, als wüsste man das nicht, sonst hätte es nämlich keinen Versuch einer Vierparteien-Eini­gung gegeben, um auch bei den Politikerpensionen wieder etwas zustande zu bringen. (Ruf bei der SPÖ: Es hat eine Rakete gegeben! Eine Trägerrakete!) Solange Sie diese Regelungen aufrechterhalten, wird Ihnen die Bevölkerung nicht glauben.

Ebenso wenn drinnen steht, dass die Entgeltfortzahlung im Falle des Ausscheidens aus dem politischen Amt ein bisschen gemildert worden ist. Seien wir doch ehrlich! Wie erklären Sie dem Bürger, dass sich ein Minister oder Abgeordneter, der heute aus dem Amt scheidet, mit 100 Prozent seines Bezuges monatelang Arbeit suchen kann? Das ist eine Fehlkonstruktion, und das bleibt eine Fehlkonstruktion (Bundesrat Gasteiger: Sie brauchen es nur zu reparieren, Herr Landeshauptmann!), auch wenn man das von einem Jahr auf sechs Monate oder von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt! Volksvertreter, die Volksvertreter sein wollen, sollten sich den gleichen Spielregeln


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