Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 50

Schauen wir uns die Angelegenheit in den Eckpunkten an: Der Ankauf der 18 Stück Kampfjets beläuft sich inklusive System- beziehungsweise Folgekosten, der Kosten für Ausrüstung, Ausbildung, Hard- und Software, der Finanzierungskosten und so weiter auf 1,9 Milliarden € beziehungsweise, wenn wir es aufrunden, auf 2 Milliarden €. Ge­zahlt werden wird von 2007 bis 2016 in Halbjahres-Tranchen, und zwar wahrscheinlich mit Geld, das wir zwischen 2007 und 2016 auch nicht haben werden. Der erste Kampf­jet soll im Mai 2007 landen, 2008 kommen 12 weitere Kampfjets, und ab 2009 sollen die 18 Kampfjets Österreich überfliegen.

Da die Draken 2005 auslaufen, wurde ein Überbrückungsprojekt bis 2007 angedacht. Dabei stellt sich die Frage, warum Österreich nicht überhaupt mit Leih-Kampfjets das Auslangen finden kann Es stellt sich die Frage, warum in diese Kriegsgeräte – und ich behaupte: es sind Kriegsgeräte – nach Beendigung des Kalten Krieges überhaupt in­vestiert wird, nachdem sich das Szenario beziehungsweise Bedrohungsbild vielfach geändert hat.

Da kann sich der Herr Vizekanzler wohl herstellen und sagen: Bei der Jugoslawien-Krise vor 14 Jahren haben wir sie notwendig gebraucht! – Ich frage mich jedoch heute: Ist er außenpolitisch nicht sattelfest und hat er nicht mitbekommen, dass sich die jugoslawischen Staaten inzwischen anders formiert haben? Das wäre einmal streng zu hinterfragen!

Da gefällt mir die Diktion des Herrn Kollegen Bundesrat Ager schon besser, der gesagt hat: Die Kampfjets brauchen wir eigentlich für unsere Events, um den Luftraum abzusi­chern. – Das ist zumindest eine glaubwürdige Erklärung, welche die österreichische Bevölkerung, wie ich meine, irgendwie noch akzeptieren könnte.

Weiters stellt sich die Frage: Warum müssen es ausgerechnet die teuersten Kampfjets sein? – Man hört, die schwedische Firma SAAB hätte beste Preise für ihr Produkt an­zubieten beziehungsweise hat diese schon angeboten. Man hört ebenso, dass die russischen MIG als Gegenleistung zum Abbau der Staatsschulden angeboten worden wären, und zwar wohlgemerkt: 18 Stück Kampfjets um null! Das wäre doch eine Mög­lichkeit, wenn wir wirklich etwas brauchen! Schließlich wären eine Variante auch die amerikanischen F-16, deren Ankauf laut Medienberichterstattung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ursprünglich stark forciert worden ist.

Doch was wird herauskommen? – Wenn die freiheitlichen Bundesräte heute nicht, wie angekündigt, umfallen – aber wahrscheinlich war das, was Sie in den letzten Tagen lanciert haben, ohnehin nur Schaumschlägerei oder eine Luftblase –, dann wird das das teuerste Rüstungsgeschäft der Republik Österreich sein!

Aus Analysen von EADS geht hervor, dass die Betriebskosten des Gripen mit zirka 80 Prozent jener des Eurofighters zu veranschlagen sind. Das heißt, selbst EADS gibt zu, dass der Kampfjet um 20 Prozent teurer ist als jener der Mitbewerber.

Herr Verteidigungsminister! Ich habe eine Frage. Bitte bestellen Sie ihm das, Frau Ge­sundheitsministerin! Wissen Sie, wie viel 20 Prozent von zirka 2 Milliarden € sind? Hat Herr Finanzminister Grasser das einmal nachgerechnet oder über diese Summe nach­gedacht? – Diese Bundesregierung verschuldet die nachkommenden Generationen über Jahrzehnte mit der Beschaffung dieser Kampfjets. Einerseits wird ein Nulldefizit vorgegaukelt, das ohnehin nie eines gewesen ist, auf der anderen Seite wird das Geld beim Fenster hinausgeschleudert!

Es mag schon richtig sein, was Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser immer wieder predigen, nämlich, dass diese Beschaffung in der laufenden Legislatur­periode keinen Cent kostet. Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern von einer ausgelagerten Wirtschaftsplattform, die das