auch zu einem großen Teil selbst finanziert. – Das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 10. September 2002. Just vor der Wahl kam der Bundeskanzler also mit diesem Vorstoß, wahrscheinlich um keine Wählerinnen und Wähler zu vergrämen.
Was ist heute? – Heute kommt die Finanzierung nicht von einer ominösen Wirtschaftsplattform, die ohnehin kein Mensch kennt und die ohnehin nicht nachvollziehbar und transparent ist, sondern sie kommt aus dem Bundesbudget. Nennt man dies Wählertäuschung oder gar einen Schmäh auf Kosten der Wähler? Oder was ist es sonst? – Es ist Schuldenpolitik! Es ist genau das, was die jetzigen Regierungsparteien ÖVP und Freiheitliche uns Sozialdemokraten vorwerfen.
Übrigens: In den letzten 14 Jahren wart ihr auch dabei, liebe ÖVP- beziehungsweise christlich-soziale Abgeordnete! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Aber mit keinem Finanzminister!) Regierungsbeschlüsse müssen aber schon einstimmig sein, oder? Regierungsbeschlüsse müssen einstimmig gefasst werden, oder? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Reden Sie doch keine Semmel daher! Sie wissen ganz genau, dass Regierungsbeschlüsse einstimmig sein müssen! Ist das bei Ihnen noch nicht hineingegangen? (Zwischenruf des Bundesrates Ager.) Reden Sie keinen Schmarren! Regierungsbeschlüsse müssen einstimmig sein, aus, Punktum! Ihr wart dabei! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.)
Ich sage: Es ist verantwortungslos, so mit dem Steuergeld umzugehen! Aber wahrscheinlich wird diese Bundesregierung ohnehin davon ausgehen, nach den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition zu sein, deswegen werden die Kampfjets jetzt noch, so schnell es nur irgendwie geht, durchgeboxt.
Da gefällt mir der freiheitliche pensionierte Oberst John Gudenus schon besser, der zumindest einen Aufstand geprobt hat. Ob er ihn heute wirklich durchführen wird, das werden wir dann bei der Abstimmung sehen. Oder es gefällt mir diesbezüglich auch der Herr Landeshauptmann besser, der einmal groß plakatiert hat: „Für Österreich geschafft: Jörg Haider stoppt Abfangjägerkauf. Er hat euch noch nie belogen.“ – Das gefällt mir deswegen so gut, weil er vorhin sehr polemisch über das Ganze hergezogen ist. (Der Redner stellt das erwähnte Plakat aufs Rednerpult.)
Haben die Damen und Herren von dieser Bundesregierung nachgedacht und nachgerechnet? Herr Landeshauptmann! Ich habe gerade festgestellt, dass Sie mir mit Ihrem Plakat eigentlich gut gefallen haben! Jetzt sind Sie aber wirklich unglaubwürdig geworden, denn zuerst haben Sie in diesem Sinn plakatiert, und jetzt halten Sie sich einfach nicht mehr daran! (Beifall bei der SPÖ. – Landeshauptmann Dr. Haider: Ihr hättet Freude mit einem solchen Kandidaten! – Bundesrätin Schicker: Versprochen und gebrochen! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben gute Kandidaten in Kärnten, da fehlt nichts! Wir werden die nächste Wahl souverän gewinnen! Damit habe ich keine Probleme!
Ich möchte jetzt fragen: Haben die Damen und Herren von dieser Bundesregierung einmal darüber nachgedacht, was sich Österreich um zwei Milliarden € leisten kann? Ich bin aus Tirol. (Landeshauptmann Dr. Haider: Am Dialekt erkennt man das!) Das erkennt man am Dialekt, gelt?
Haben Sie darüber nachgedacht, wie viele Schulen, Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen gebaut werden könnten oder wie viel in den Gesundheitsbereich investiert werden könnte? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Das ist Ihr Ressort, Frau Minister! Ganz zu schweigen von den Selbstbehalten und Gebühren, die man den Menschen wieder zurück überweisen könnte! Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was den Pensionisten wieder zurück gegeben werden könnte,
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