Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 52

bei welchen Sie jetzt voll zugreifen? Wie viel könnte beispielsweise auch in die Wirt­schaft, die jetzt marode daliegt – wie Sie selbst immer wieder behaupten –, fließen, um diese wieder anzukurbeln! Selbst im Ressort des Herrn Verteidigungsministers könnte viel investiert werden, wenn man in der Verteidigung wirklich einmal etwas tun muss, etwa in den Bereichen Mannausrüstung, Truppentransporte oder vieles andere mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Ich hoffe, dass das, was der Herr Vizekanzler vorhin gesagt hat, dass die Belgier oder die Luxemburger – oder wer immer es war – in einen Flugzeugträger investieren, nur ein böser Traum ist, und ich hoffe sehr, dass bei uns nicht irgendwann einmal auf der Donau oder auf dem Mondsee ein Flugzeugträger stationiert werden wird, weil wir diesen dann unter Umständen brauchen!

Oder stellen Sie sich vor, wie viel mit zwei Milliarden Euro in die zivile Landesverteidi­gung oder in die Feuerwehr und in Organisationen wie das Rote Kreuz, die Bergret­tung, die Samariter und wie sie alle heißen investiert werden könnte. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Schwarzes Kreuz!) Red keinen Blödsinn! Du weißt ganz genau, dass das mit der zivilen Landesverteidigung nichts zu tun hat, Kollege Gruber!

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Begriff „Blödsinn“, der an eine konkrete Person gerichtet war, zurückzunehmen!

 

Bundesrat Klaus Gasteiger (fortsetzend): Dann sage ich nicht „Blödsinn“, sondern dass er einfach nicht gewusst hat, dass das „Schwarze Kreuz“ etwas anderes ist!

Gestern war in der „Kronen Zeitung“ groß zu lesen: „Feuerwehren geht das Geld aus.“ – Bei unserer zivilen Landesverteidigung, die Tag und Nacht bereitsteht, wenn es wirklich brennt, wenn es Unwetter oder Muren gibt oder sonst irgendwas geschieht, wären zwei Milliarden Euro viel besser aufgehoben. Ich bin überzeugt, das würde einen Motivationsschub in Ländern und Gemeinden draußen bewirken!

Es gibt ein kurzes Sprichwort, welches da lautet: Lügen haben kurze Beine. – Das lernt, glaube ich, jedes Kind. Ich meine, dass der klassische Schmäh jener österreichi­schen Mischung aus Halb- und Unwahrheiten momentan auch keine langen Beine hat. Vor den Nationalratswahlen hat man gerätselt, wie das mit der Wirtschaftsplattform funktionieren könnte. Heute weiß man: Es war ohnedies bloß ein Schmäh!

Dann wurde mit Gegengeschäften argumentiert, es war von 200 Prozent die Rede. Der Wirtschaftsminister lacht schon! Es hieß: Teure Kampfjets bringen auch mehr Gegengeschäfte! – Wunderbar, denkt der Laie Otto Normalverbraucher. 100, 200, 1 000: Warum kaufen wir nicht so viel, bis sich das Geschäft selber rechnet, bis wir wirklich in einem Nullsummenspiel zu den teuersten Kampfjets kommen, die wir eigent­lich brauchen? Mit einem Ankauf in dieser Stückzahl wäre diese Bundesregierung ihre Budgetsorgen von heute auf morgen absolut los! Aber auch das war ein Schmäh. Wieder sind die Leute am Schmäh gehalten worden!

Ein weiteres Argument: Die Kampfjets machen einzig und allein Sinn, wenn damit nationale Einsätze geflogen werden. Das will man aber nicht, weil wir auch nicht zur NATO wollen. Auch das war ein Schmäh!

Fest steht, dass wahrscheinlich – und das ist in den Blättern nachzulesen – bei der Vergabe gemauschelt worden ist. Die F-16 Standardmodelle der US-Luftwaffe wurden als untauglich ausgeschieden, der SAAB-Gripen wurde teurer gerechnet, und alle anderen billigeren Varianten wurden ebenso ignoriert wie die Betriebskosten des Euro­fighters.

Schließlich ist dann durch die Arbeit der Grünen und deren diesbezügliche Dringliche Anfrage Licht ins Dunkel gekommen. Wir haben erfahren, dass wir mit rund 2 Milliar-