Durch diese Veränderung der Mindestzinsgarantie – das ist natürlich eine trockene Materie, aber ich muss sie hier einfach so bringen –, nämlich 1,5 Prozent bezogen auf einen Fünfjahresdurchschnitt, werden in Zukunft – so hat man es uns erklärt – die Eigentümer der Pensionskassen nunmehr lediglich rund 40 Millionen € statt der 400 Millionen € nach der alten Gesetzeslage zuschießen müssen. Das heißt für mich und für viele andere: Die Leidtragenden beziehungsweise die Betroffenen von diesen entstehenden Nachteilen sind die Anwartschaftsberechtigten. Es klafft ja eine Differenz von 360 Millionen €, und dadurch entsteht ein Nachteil für die rund 320 000 Anwartschaftsberechtigten, ebenso wie für rund 20 000 Menschen, also praktisch die Hälfte jener, die jetzt Pensionskassenpensionisten sind.
Diese Differenz bedeutet aber auch, dass pro Betroffenem und pro Betroffener im Pensionskassensystem ein Verlust von 1 000 € im Jahr eintritt. Man muss sich das vorstellen! Das ist ein Vertrauensbruch, denke ich mir, denn man hat ja seitens der Regierung sozusagen mit Zuckerln geworben, für eine zusätzliche Eigenpension vorzusorgen, um dann aber, sozusagen step by step, die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren. Diese Leute, die diesen Versprechungen – jetzt sage ich es provokant – aufgesessen sind und sich brav in ein Pensionskassensystem eingekauft, eingeklinkt oder wie immer haben, stehen nun vor dem Problem, dass sie neben den Verlusten in der gesetzlichen Altersvorsorge, die ja auch prognostiziert sind, nun hier ein zweites Mal betroffen sein werden.
Dieses zweite Standbein in der Altersvorsorge, meine Damen und Herren, ist jetzt, finde ich, durchlöchert und keine Garantie für das, wofür seitens der Regierung so lautstark geworben wurde. Die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2003 signalisieren das Gegenteil. Für diese Regierung gilt, wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen: Versprochen und gebrochen!
Nun komme ich noch zu einem anderen Punkt, zu Punkt 2, Einkommensteuer. Die von Bundesminister Grasser so groß gefeierte Tarifsenkung im Jahre 2004 wird sich laut Experten wie folgt auswirken – bitte hören Sie mir ganz genau zu! –: Für mehr als die Hälfte der Steuerzahler wird diese geplante Steuerreform 4 € pro Jahr oder sogar noch weniger ausmachen. 4 €, meine Damen und Herren! (Bundesministerin Rauch-Kallat: Woher haben Sie das?) Die Steuerreform ist ja im Budgetbegleitgesetz angekündigt, und auch der Herr Finanzminister hat sie angekündigt. Also ich kann mich nur auf das verlassen, was der Herr Finanzminister sagt, Frau Bundesministerin. Kann man das nicht? Dann sagen Sie ja, dann sagen Sie, dass man sich nicht verlassen kann. (Bundesrat Konecny: Dann war es ein Blödsinn, was er gesagt hat!) Ja eben. Also ich kann nur das nachvollziehen, was ich aus Aussagen weiß. Also ich meine, 4 €, und das pro Jahr, das ist ein Hohn. Das ist ein Hohn sondergleichen!
Andererseits wird den Unternehmen durch die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne eine Entlastung ihrer Steuerverpflichtungen zuerkannt, aber nicht, wie wir es uns vorgestellt hätten und was vernünftig gewesen wäre, um mehr Mittel für neue Investitionen zu bekommen, damit in einer schlechten Konjunkturlage die Wirtschaft angekurbelt wird und dadurch auch mehr Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können, nein, meine Damen und Herren, diese Unternehmen werden entlastet, um diese Gewinne einfach im Betrieb zu belassen, ohne eine Zweckzuführung. Sie werden zu Sparvereinen – natürlich auf höherer Ebene –, ohne Zinsausschüttung.
Aber selbst hier – damit komme ich, Frau Kollegin (in Richtung der Bundesrätin Giesinger), bevor Sie einen Zwischenruf tätigen, genau zu jenen Beispielen, die Sie mir immer vorwerfen beziehungsweise wo Sie sagen, es seien nicht alle Unternehmer Großunternehmer; da bin ich auf Ihrer Seite – wird mehr als die Hälfte aller Klein- und Mittelbetriebe beziehungsweise Personengesellschaften in Österreich, die ja den Großteil unserer Wirtschaftskraft darstellen, von dieser Begünstigung einer Steuerreform
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