nicht profitieren können. Da gebe ich Ihnen Recht, da bin ich bei Ihnen. Aber es gibt auch Prinzhorns und andere Großindustrielle. Die werden sehr wohl davon profitieren.
Diese Kleinbetriebe, die Sie auch immer ansprechen, sind entweder zu klein und werden daher auch nur Kleinstgewinne erzielen, oder sie müssen mit diesen Kleinstgewinnen jetzt schon den Familienunterhalt bestreiten. Die Familie ist oft größer, da bleibt nichts übrig, um etwas anzusparen. Da gebe ich Ihnen Recht. Deswegen ist bei dieser „Begünstigung“ – unter Anführungszeichen – die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe nicht dabei. Das heißt, dass diese Bundesregierung finanziell schlechter gestellte Unternehmungen bestraft und bestverdienende Einzelunternehmer und Industrielle mit einem – ich sage es so salopp – stiftungsähnlichem Privileg fördert. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Da bin ich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesrätin Kerschbaum.)
Ich und auch meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, wir fragen uns, welche Zielsetzung diese Bundesregierung, dieser Finanzminister mit dieser Maßnahme vor Augen hat, wenn sieben Jahre lang Eigenkapital angespart werden kann, um es dann nach sieben Jahren ohne Nachversteuerung wieder abziehen zu können. Diese Zielsetzung muss mir jemand erklären können, Herr Finanzstaatssekretär. (Staatssekretär Dr. Finz: Das werde ich Ihnen dann erklären!) Ich werde sicher dann eine Antwort von Ihnen bekommen.
Da sind auch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, besonders gefordert, denn es kann ja nicht in Ihrem Sinne sein, dass die Maßnahmen für unsere kleineren und mittleren Unternehmen, die ja die eigentliche Wirtschaftskraft, wie ich bereits gesagt habe, in unserem Land darstellen, gegenüber Großunternehmen ins Hintertreffen geraten. Hier und heute, liebe Kollege Grissemann, können Sie mit einer Gegenstimme zu diesem Budgetbegleitgesetz Mut und Anstand zeigen und beweisen, wie ernst Sie es mit dem Anliegen für die Bevölkerung nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Pensionsreform hätte ich jetzt noch gerne sehr vieles gesagt, vor allem auf die Frauen bezogen, denn ich habe von Ihnen, sehr geehrte Frau Frauenministerin, zu dieser Sache so gut wie nichts gehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich heute dazu zu Wort melden und sagen würden, was alles Positive Sie für die Frauen in deren Sinne eingebracht haben.
Zwei Sätze noch zu den Finanzgesetzen: Ich vermisse in diesem Budgetbegleitgesetz beziehungsweise in den vorliegenden Plänen dieser Bundesregierung jegliche Ansätze zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen wird nicht gegengesteuert, sondern es werden im Gegenteil bei der Arbeitsmarktverwaltung die zur Weiterbildung benötigten Mittel reduziert. Herr Finanzstaatssekretär! Das haben wir ja bereits im Ausschuss gehört. Einer meiner Kollegen, der in dieser Materie Experte ist, wird später darauf noch näher eingehen. Wir werden uns dann anhören müssen, was in der Arbeitsmarktverwaltung alles gekürzt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Fehlverhalten der Bundesregierung würde ich mit einer Schulnote bewerten (Staatssekretär Dr. Finz: Eins?) – wir stehen ja unmittelbar vor der Zeugnisverteilung –, die nicht einmal einem „Genügend“ entspricht: Ich würde ein „E“ – eine Ermahnung – dahinter platzieren, Herr Finanzstaatssekretär! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Ich kenne das noch aus meiner Gymnasialzeit. Aus den vorher genannten Gründen wird meine Fraktion diesem Budgetbegleitgesetz 2003 nicht zustimmen.
Zum Schluss möchte ich aber noch Herrn Dr. Ludwan meinen persönlichen Dank aussprechen – einem Parlamentsmitarbeiter, der mir viele Jahre in den Finanzausschusssitzungen durch sein profundes Wissen um die Geschäftsordnung außerordentlich hilfreich zur Seite gestanden ist. Herr Dr. Ludwan nimmt heute, so höre ich, letztmalig an
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