wird sogar valorisiert und mehr werden. Sie finden das nur nicht im Budgetbegleitgesetz, sondern im GSBG. Dort wurde der Prozentsatz, der jetzt schon zum Ausgleich für die Kassen bezahlt wird, von 4,3 auf 5 erhöht. Sie können unbesorgt sein, kein Cent, kein Pfennig von dem, was die Krankenkassen brauchen, wird dem Finanzminister geschenkt.
Aber viel wichtiger ist uns noch – und
wir werden das in Zukunft auch intensiv ins Auge fassen müssen –, dass wir
Gesundheitspolitik neu denken, und zwar weg von der Reparaturmedizin hin zu
einer Gesundheitsförderungsbewegung, wo sich jeder Österreicher und jede
Österreicherin auch der eigenen Verantwortung für die Gesundheit bewusst wird,
was nicht heißt, dass wird Verantwortung abschieben. (Bundesrat Kraml:
Da müssen Sie aber Vorsorge auch betreiben!)
Wir werden wahrnehmen, was die Politik und die Gesundheitsministerin für jeden Einzelnen tun kann, wir werden natürlich das System absichern, aber es ist auch wichtig, was jeder Einzelne für seine Gesundheit tun kann und tun sollte, um ein hohes Lebensalter – und das möglichst lange mit hoher Lebensqualität – zu erreichen.
Herr Kollege Gasteiger! Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu Ihrem Redebeitrag sagen, da Sie ja zu den Abfangjägern Stellung genommen haben. Es ist nicht mein Kapitel, aber gerade als Gesundheitsministerin ist mir auch die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein Anliegen. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. – Bundesrätin Schlaffer: Gesundheitsstandards, bitte!) Sie haben immer wieder auf die hohen Kosten hingewiesen: knapp 2 Milliarden €.
Ich möchte noch einmal festhalten, dass
diese knapp 2 Milliarden € sehr viel Geld sind – gar keine
Frage! Damit könnte man unglaublich viel tun. (Bundesrätin Schlaffer:
Redet jetzt die Gesundheitsministerin oder ...!) Es ist allerdings eine
einmalige Zahlung und nur die Hälfte dessen, was der österreichische
Steuerzahler und der Staat jährlich an die Bundesbahnen zahlen
muss. Haben Sie sich schon einmal überlegt ... (Bundesrat Todt: Mit
den Bundesbahnen fahren ja Menschen!) – Ja, aber leider immer weniger.
Daher frage ich mich: Was machen die Bundesbahnen falsch? (Bundesrat Kraml:
Das machen Sie! – Bundesrat Gasteiger: Sie wollen mit
Eurofightern herumfliegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wahrscheinlich sind auch die Zuschüsse zu den Bundesbahnen deshalb sehr hoch – Sie wissen das ganz genau! –, weil die Bundesbahner eben immer noch mit 52 Jahren in Pension gehen und über viele Jahre hinweg mit 48 Jahren in Pension gegangen sind. Das ist etwas, das wir Gott sei Dank im Zuge der Harmonisierung verändern werden, meine Damen und Herren!
Ich möchte das eine gegen das andere nicht aufrechnen. (Bundesrat Gasteiger: Das glaube ich, dass ihr das nicht rechnet, denn ihr müsst es ja nicht zahlen! Ihr verschuldet die nächste Generation!) Ich bin auch der Meinung, dass die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht einen Meter über dem Boden aufhören kann. Rechnen wir daher nicht, sondern schauen wir, dass das Beste für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher uns gerade gut genug ist, und zwar sowohl, was die Landesverteidigung anbelangt, als auch, was das Pensions- und Gesundheitssystem anbelangt. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
12.53
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort. – Bitte.
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