Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 63

wollen, dass die Unternehmen kapitalstärker sind, dass sie bessere Kreditkonditionen im Sinne von Basel II bekommen und dass sie vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch eine Überlebenschance haben und nicht gleich zusperren müssen, und zwar wegen der Eigenkapitaldecke, weil sie dann keine Kredite mehr bekommen und so weiter. Ich meine, wir haben aus diesem Begutachtungsverfahren gelernt und wirklich ein gutes Produkt geliefert.

Sie haben drittens gemeint, die Wirtschaft werde nicht gefördert. – Also das tut mir weh, denn sie wird wirklich sehr stark gefördert. Es gibt nicht nur eine steuerliche Ent­lastung – erster Teil der Steuerreform –, die bereits ab dem nächsten Jahr wirken wird: Sie vergessen, mit einzuberechnen, dass wir ja zwei Konjunkturbelebungspakete be­schlossen haben, in denen es Förderprämien für ältere Arbeitnehmer und für Lehrlinge gibt. Allein dieser Wert ... (Bundesrätin Schicker: Herr Finanzstaatssekretär, entschul­digen Sie, dass ich Sie unterbreche! Die Auswirkungen sind bis jetzt nicht spürbar ge­wesen! Daher sage ich, es wird zu wenig getan!) – Die Mittel sind da, sie müssen aber natürlich auch genützt werden. Wenn die Wirtschaft schlechtgeredet wird, dann wird das vielleicht mitunter nicht wahrgenommen.

Die Konjunkturpakete I und II betragen allein im Jahr 2003 622 Millionen €. Das sind fast 10 Milliarden Schilling!Im Jahr 2004, in dem sich bereits der erste Teil der Steuer­reform mit 169 Millionen weniger an Nettoeinnahmen für den Minister auswirken wird, wird dieser Betrag auf 731 Millionen steigen, bis zum Jahr 2006 auf 1 310 Millio­nen €. – Da ist noch gar nicht der zweite Teil der Steuerreform mit eingerechnet. (Bun­desrätin Schicker: Wer profitiert?)

Gerade das Kinderbetreuungsgeld, das jetzt die Frau Bundesministerin bei den fami­lienfördernden Maßnahmen angeführt hat, ist ja eine der gezielten Aktionen, denn diese Leute geben das Geld direkt aus.

Auch die Anhebung der Steuerbefreiungsgrenze auf 14 500 € fällt in den Bereich, in welchem die ersparten Gelder oder die Mehreinnahmen auf Grund niedrigerer Steuern oder überhaupt keiner Steuer wirklich direkt wieder ausgegeben werden.

Also dieser Regierung kann man nicht vorwerfen, dass sie selbst in wirtschaftlich schlechten Zeiten keine gezielten Maßnahmen getroffen hätte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Wir wer­den in den Jahren danach sehen, wie die Auswirkungen sind, dann reden wir noch ein­mal darüber!)

13.00

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Fröhlich. Ich er­teile ihr das Wort.

 

13.00

Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel über die Pensionsreform gesprochen worden, ich möchte auch noch einige Worte dazu sagen.

Ich lebe schon mehr als 30 Jahre in Tirol, habe dort meine Familie und fühle mich als Tirolerin, auch wenn man an meiner Aussprache unschwer erkennen kann, dass ich aus der Steiermark stamme.

In der Steiermark und auch in Tirol war es so, dass die weichenden Bauern, wenn sie nicht mehr aktiv am Arbeitsleben teilnehmen konnten, von der Familie einmal besser, einmal schlechter „verhalten“ wurden. Das Wort „Pension“ war ein Fremdwort.