Bei dieser Ökosteuer – es ist eigentlich nur eine so genannte Ökosteuer – gibt es Einnahmen von 480 Millionen €, davon gibt es 80 Millionen € Steuerrückvergütung an die Industrie, 400 Millionen € gehen für die niedrigere Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne auf, dazu kommen auch noch die Senkung der Steuer auf Agrardiesel und eine Subventionierung der Frächter zum Ausgleich für die höheren Dieselpreise. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und die Verwaltungskosten für diese Maßnahmen?) – Die sind wahrscheinlich auch noch da irgendwo drinnen – keine Ahnung.
Sicher ist jedenfalls: Die Entlastung der Arbeitnehmer kann sich aus diesem Topf nicht mehr ausgehen.
Überall dort, wo Energiesparmaßnahmen sinnvoll und möglich wären und durch eine Ökosteuer rentabel würden, wird die Ökosteuer sowieso refundiert. Deshalb ist das für mich eben keine Ökosteuer, sondern eher eine Augenauswischerei.
Manchmal habe ich den Eindruck, die ÖVP hat zwar inzwischen gelernt, wie man das Wort „Nachhaltigkeit“ buchstabiert, den Sinn dahinter hat sie aber noch nicht ganz verstanden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie können es buchstabieren? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Über den Sinn der Nachhaltigkeit? Das können wir gerne machen, aber vielleicht gehen wir dann in die Cafeteria, denn die anderen wissen es schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir sollen heute ein Budgetbegleitgesetz
beschließen, in dem 92 Gesetze enthalten sind. Ich würde jetzt natürlich
gerne zu jedem einzelnen eine kurze Stellungnahme abgeben (Bundesrat
Dr. Kühnel: Wir bitten darum!),
möchte Sie aber doch verschonen und denke, diese beiden Auszüge reichen völlig
aus, um das Gesetz abzulehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
13.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. Ich erteile ihr das Wort.
13.16
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich muss zum Thema Pensionen einige Worte sagen, weil für mich dieses Thema, wie Sie alle schon wissen, sehr wesentlich ist. Ich stehe ja nicht zum ersten Mal bei diesem Thema am Rednerpult, denn Themen, die den großen Bereich Pension betreffen, werden von mir immer wieder angesprochen. Und das Budgetbegleitgesetz beinhaltet den Bereich Pensionsreform und Pensionssicherung.
Wir haben uns heute schon über alle Fraktionsgrenzen hinweg mehrfach dafür ausgesprochen, dass eine Pensionsreform notwendig ist – auch ich kann das unterstreichen: Sie ist notwendig! Die Gründe dafür wurden bereits genannt, ich darf sie nur schlagwortartig wiederholen: die demographische Entwicklung, die Tatsache, dass die Lebensarbeitszeit zwar geringer geworden ist, die Lebenserwartung der Menschen jedoch höher – etwas, was für jeden Betroffenen persönlich sehr angenehm ist, aber eine große budgetäre Belastung bedeutet.
Es ist auch richtig, dass wir vor allem in den Industrieländern in Europa generell ein geringeres Bevölkerungswachstum haben – in anderen Industriestaaten ist das kein so großes Problem.
Es ist auch richtig, dass aus diesen Gründen das Umlageverfahren allein nicht mehr tragfähig sein wird. Daher hat die Regierung bereits Schritte gesetzt, um eine so genannte zweite Säule zu etablieren, um Betriebspensionen einzurichten – „Abfertigung-neu“ ist ein Stichwort in diesem Zusammenhang.
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