Es ist in Zukunft sicher auch notwendig, Privatpensionen anzusparen. (Bundesrat Gasteiger: Das erzählen Sie einer allein verdienenden Mutter! – Bundesrat Kraml: Womit sollen sie das zahlen?) In anderen Ländern ist das bereits der Fall; auch in Ländern, die Sie von der Sozialdemokratischen Partei gerne als Vorbildländer erwähnen, zum Beispiel in den Niederlanden (Bundesrat Gasteiger: Zuerst nehmt ihr ihnen alles!) 20 Prozent kapitalgedeckte Pensionssicherung, nur als Beispiel. Aber Sie können sich gerne einmal darüber informieren (Bundesrat Gasteiger: Eine allein erziehende Mutter, wie soll die das machen? Das Konzept dazu!), dann werden Sie auch einiges wissen, Herr Kollege Gasteiger.
Ich verstehe natürlich die Sorge der Menschen – daher habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, die fragen – da gehe ich jetzt ganz von der polemischen Ebene weg –: Wie sollen wir diese dritte Säule ansparen, wie sollen wir hier Geld zur Verfügung haben (Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie das!), wenn wir eigentlich insgesamt ein geringeres Einkommen haben?
Auch dazu habe ich mich immer schon sehr deutlich geäußert, nämlich dass ich diesbezüglich in den nächsten Jahren von der Regierung zusätzliche flankierende Maßnahmen erwarte, um das Ansparen für die dritte Säule allen zu ermöglichen.
Die österreichische Bundesregierung hat dieses Problem selbstverständlich erkannt, wie wir es alle erkannt haben, und hat Maßnahmen gesetzt. (Bundesrat Manfred Gruber: Einseitige Maßnahmen!) Solche pensionsregulierende Maßnahmen sind sicherlich nie besonders angenehm, das ist ganz klar, aber ich freue mich, sagen zu dürfen, dass es die Freiheitliche Partei war, die gewisse Entschärfungen dieses Gesetzes in den ersten Vorlagen vorgenommen hat. (Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin, es war ein freiheitlicher Sozialminister, der das vorgelegt hat! Das sollten Sie nicht vergessen! – Bundesrat Gasteiger: Der Haupt war das!)
Wenn heute gesagt wurde, dass es der Streik auf der Straße war, der Verbesserungen und Entschärfungen bewirkt hat, dann muss ich sagen, Streiks, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben noch nie eine Problemlösung gebracht. Noch nie! (Bundesrat Kraml: Schauen Sie sich die Geschichte an!) Nur der Konsens, nur die Gesprächsbereitschaft und das ehrliche Bemühen um eine Lösung sind Charakteristika dafür, dass man eine zukunftsorientierte Lösung in dieser sehr schwierigen Frage wird finden können. (Bundesrat Gasteiger: Frau Kollegin, sind Sie Lehrerin? Inspektorin? Landesschulrätin sind Sie, oder?)
Ich bin sehr erfreut, dass Sie jetzt meine Berufe aufsagen, aber das hat mit der konkreten Sache nichts zu tun.
Ich möchte auf die freiheitliche Fraktion deshalb hinweisen, weil ich wirklich glaube, dass wir etwas Positives für Österreich bewirkt haben, und ich darf daher auch die Namen jener Personen erwähnen, die im Konsens gearbeitet haben. Das war natürlich Vizekanzler Haupt (Bundesrat Gasteiger: Der das Gesetz eingebracht hat!), es war aber auch die Staatssekretärin Haubner, es war aber auch Kollege Dolinschek zum Beispiel, der im Nationalrat noch verstärkt soziale Abfederungen verlangt hat.
Es muss natürlich auch erlaubt sein, dass sich der Bundesrat mit diesem Thema sehr deutlich und sehr ausführlich beschäftigt. Denn es ist für mich schon wichtig, einmal zu zeigen, dass wir im Bundesrat wirklich nicht ein Anhängsel des Nationalrates sind, sondern dass wir sehr deutlich und akzentuiert manchmal auch andere Interessen verfolgen. (Bundesrat Gasteiger: Das werden wir heute sehen! Das werden wir bei der Abstimmung sehen!) Wir sind die Länderkammer, wir müssen und sollen die Interessen der Länder vertreten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite