ich mich fragen, wie ernst es Ländervertreter, die doch einer der Regierungsparteien sehr nahe stehen, mit diesen Äußerungen meinen.
Es liegt in der Natur der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir auch unterschiedlicher Meinung sein können, wenn Sie auf der einen Seite den Nationalrat und auf der anderen Seite den Bundesrat sehen. Ich möchte mich noch einmal wiederholen, weil ich es einfach für wichtig erachte: Natürlich wissen wir, dass wir in der Sache selbst nicht viele Möglichkeiten haben, Einsprüche zu machen, aber wir haben die Möglichkeit, wenn es sich um berechtigte Sorgen der Länder handelt, diese zu artikulieren. Und dieses Recht werde ich mir im Bundesrat von niemandem nehmen lassen! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Da müsst ihr aber entsprechend abstimmen! Artikulieren allein nützt nichts!)
13.31
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.
13.31
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Lieber alleine gelassener Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Das ist heute eine eigenartige Veranstaltung: Man spricht von Seiten der Regierungsparteien tunlichst von etwas anderem, um nicht miteinander, und das würde ja wohl heißen: gegeneinander, sprechen zu müssen. Auch der, obwohl er lange geredet hat, durchhuschende Kärntner Landeshauptmann hat in Wirklichkeit zwei Reden gehalten: eine für die Regierungspolitik und eine gegen die Regierungspolitik, und dazwischen hat er irgendwie ein „und“ gesetzt, was merkwürdig ist.
Meine Damen und Herren! Das ist der Versuch, von der wirklichen Problemstellung, aus sehr unterschiedlichen Gründen, abzulenken. Und das Ganze, was hier von vielen Rednern, auch von Ihnen, Frau Kollegin, gesagt wurde, wäre im höchsten Maße entbehrlich, wenn man sich zu der einzig vernünftigen Vorgangsweise entschlossen hätte, nämlich mühsam, unter Einbindung unendlich vieler, die dazu mit Recht etwas zu sagen haben, zu versuchen, ein gemeinsames Pensionssystem zu finden, und dann die um nichts weniger schwierige Aufgabe zu lösen: Wie leite ich aus den heutigen Pensionssystemen in ihrer Vielfalt in dieses neue, künftige Pensionssystem über?
Das genau ist der Ansatz der Sozialdemokraten. Seit Jänner liegt genau dieser Vorschlag auf dem Tisch. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Inhalt!) – Nein, Herr Kollege! Was heißt „ohne Inhalt“? Es ist ein präzises System, und es ist insbesondere ein Vorschlag für die Überleitung enthalten, der dem, was allen anderen bisher dazu eingefallen ist, bei weitem überlegen ist. Aber Sie sollten sich einmal anschauen, was da drinnen steht, vielleicht kommen Sie dann zur Überzeugung, dass Ihr Zwischenruf, aber nicht dieses Papier ohne Inhalt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Was hier passiert, ist sozusagen eine Art negative Vorschussmaßnahme: Ich nehme mir zunächst einmal das zugegebenermaßen größte System, nämlich das ASVG, vor, reduziere dort in ziemlich drastischer Art und Weise die Ansprüche. Wenn ich mich nicht mehr raussehe – zu dem komme ich dann noch –, erfinde ich eine Deckelung der Verluste und sage, in Wirklichkeit wird das ohnehin alles anders.
Also wenn mir jemand erklären kann, dass das eine logische Vorgangsweise ist, dann bewundere ich ihn.
Die einzig mögliche Vorgangsweise – ich wiederhole es – ist, in den schwierigen Gesprächen, die dafür erforderlich sind, zunächst einmal ein neues System zu schaffen, das naturgemäß ein harmonisiertes sein muss, und dann, wenn man sich darüber
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