Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 84

einer gewissen Vorstellung von Vaterlandsliebe – und abrücken mit einer Fadess, weil sie nicht gefordert worden sind! Jawohl, der junge Mann erwartet eine gewisse Her­ausforderung: Er soll frieren, er soll schwitzen, er soll Muskelkater haben, er soll all das haben, was das junge Männerleben im Moment des Wehrdienstes zum Fluchen verlei­tet, aber wenn er abrüstet, kann er sagen: Ich habe etwas geleistet! Genau das ist der­zeit bei den meisten der jungen Soldaten – ich betone: bei den meisten!; es gibt Ein­heiten, wo das nicht der Fall ist, aber das liegt nicht immer an der Einheit, sondern das liegt auch an der Aufgabenstellung – nicht gegeben.

Zu den Abfangjägern, den Eurofightern, hat der Herr Bergner  von EADS gesagt, dass es „für die EADS kein Problem sein wird, noch einmal zuzuwarten, wenn der Pakt ab­sehbar ist“.  Na wieso? Was hindert uns, zuzuwarten, das Thema zu besprechen? Das ist der eine Punkt!

Nun zu den Leistungsbestimmungen: In der Ausschreibung steht drinnen, und zwar im Teil C, Leistungsbestimmung: Eine Überbrückungslösung entfällt. Das steht in den Ausschreibungsbedingungen so drinnen! – Plötzlich brauchen wir eine Überbrückung von zwei, drei Jahren. Das ist ja unmöglich!

Jetzt komme ich zum Endbericht. Der Endbericht weist für den Eurofighter 942 Nutz­wertpunkte von 1000 aus. Der Nächstfolgende, der SAAB-Gripen, hat 927 Nutzwert­punkte. Die 15 Punkte, die sozusagen fehlen, sind 1,5 Promille. Das wären dann die, die auf Grund der späteren Lieferung kommen!

Es wurde ja ursprünglich gesagt, es sei eine Mussbestimmung. Dann hat man sie in eine Sollbestimmung abgeändert, nämlich, dass 2005 geliefert werden soll. Aber dann hat man gesagt, unbedingt notwendig wäre es 2005. Das ist eigentlich wieder eine Mussforderung, die nicht eingehalten werden soll. Und die fällt bei einem Punktepro­gramm von 1000 nur mit 15 Punkten ins Gewicht? Da kann doch etwas nicht stimmen! Da muss doch etwas dahinterstecken! Ich weiß nicht, was. Vielleicht eine gute Absicht, nur: Mir wurde sie noch nicht preisgegeben.

Es war mir auch noch nicht möglich, mit dem Herrn Bundesminister zu sprechen. Ich habe gleich nach seiner Angelobung um einen Termin gebeten, bekam ihn aber nicht. Ich habe ihn dann nach Ostern daran erinnert. Ich bekam ihn dann auch noch immer nicht. Ich bedauere, dass der Herr Bundesminister heute nicht da ist, aber irgendwie wird er es schon erfahren, dass ich ihm einiges sagen wollte, was ich vielleicht hier etwas emotioneller und nicht mehr ganz so sachlich, wie man mit einem Minister unter vier Augen es hätte aussprechen können, gesagt habe.

Ich meine: Dass die Muss- oder Sollbestimmung für eine absolute Lieferung im Jahr 2005, die auf keinen Fall eingehalten werden kann, mit 1,5 Promille zu Buche schlägt, das kann doch nicht möglich sein! Wenn unsere alten Abfangjäger ab nächs­tem Jahr nicht mehr einsatzbereit sind, dann muss das doch einen höheren Nutzwert abgeben als nur 15 Punkte auf 1000 Punkte. Der Gripen wäre nämlich dann, wenn man das mit mehr Punkten angenommen hätte, etwa mit 20, 30 oder 40 Punkten – mit ohnehin sehr wenig –, vorne gelegen. Die Frage ist nun die: Warum ist das so gemacht worden? Wer hat die Begründung dafür geliefert, dass ein Sollkriterium beziehungs­weise ein Musskriterium so schwach bewertet worden ist?

Wir wissen, dass diese Abfangjäger 2 399 Millionen € kosten, und zwar auf der Basis von 24 Stück gerechnet. Aber die Lieferfähigkeit ist nicht mit eingerechnet worden – das habe ich schon gesagt –, und daher müssen wir die Rechnung immer ausgehend von der Basis von 24 vornehmen. Wenn wir das auf 18 umrechnen und wir davon aus­gehen, dass 24 Stück rund 2,4 Milliarden € kosten, also rund 100 Millionen € pro Stück, dann müssen wir sagen: Weshalb kostet plötzlich ein Abfangjäger 109 Millionen €? Das Stück wird also teurer bei 18 als bei 24! Es ist aber nirgends geschrieben, dass