Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 83

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Werbung für irgendein Modell und nenne sie daher nicht –, und zwar gibt es neue und gebrauchte Maschinen en masse, die die Aufgabe für Österreich erfüllen können.

Stellen Sie sich vor, diese Maschine hält 30 bis 40 Jahre! Ein Schreckgespenst!, denn wir können uns dann keine andere leisten. Die hält wirklich so lange, denn die wird beim Bundesheer ja gut gepflegt, sie wird wahrscheinlich zu Tode gepflegt. Aber nach 30, 40 Jahren werden wir in einen technischen Rückstand kommen. (Bundesrat Stein­bichler: Ein bisschen moderner muss sie schon sein, sonst sind wir gleich hinten!) Lieber Freund! Du erhältst so gute Maschinen im Gebrauchtzustand und andere ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Mit einem Wort: Diese Maschine zwingt uns dann, das, was heute bestens ist, weitere 30 Jahre zu erhalten. Du willst auf deinem Bauernhof doch auch keinen Traktor 30 Jahre lang fahren! Das ist ja unmöglich, das schaut doch lächerlich aus, wenn du damit in die Kirche fährst! Das ist doch nicht wirklich gut! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Wir brauchen also jenes Luftfahrzeuggerät, welches uns völkerrechtlich – nachzulesen bei Professor Rotter – als ansprechend, als nachvollziehbar, als brauchbar erscheint; und das muss preiswert sein.

Es wurde heute wieder einmal der Einflug einer serbischen Maschine nach Bad Radkersburg vor zehn oder zwölf Jahren angesprochen. Ein lächerlicher Zustand heut­zutage! Unsere Nachbarstaaten sind alle NATO-Staaten. Zusammen mit NATO-Staa­ten befinden wir uns in der „partnership for peace“. Ich sehe daher überhaupt keine Notwendigkeit, technisch hochwertigstes Gerät in die Luft zu bringen, wenn wir von NATO-Staaten umgeben sind.

Sollten die einen konzentrischen Angriff auf Österreich starten wollen, sind wir mit 18 oder 24 Abfangjägern, welcher Type auch immer, nicht in der Lage, das abzuwehren. Also hören wir auf, dieses Schreckgespenst zu malen! Da höre ich die Luftwaffenoffi­ziere immer sagen – aber heute ist das auch hier gefallen –: In Radkersburg, da waren wir alle sehr dankbar! Dazu muss ich sagen: Das war eine ganz andere Situation! Da ist eine Maschine nach Österreich hineingeflogen, eine andere ist in Kärnten, in Klagenfurt gelandet. Dazu wiederum darf ich bemerken: Lasst sie doch kommen! Die kommen nicht, die fliegen über NATO-Gebiet. Wenn eine Maschine über NATO-Gebiet fliegt, hereinkommt und über ein NATO-Gebiet hinausfliegt, denn es gibt nur zwei Aus­nahmen, und das sind Liechtenstein und die Schweiz, dann ist es vollkommen gleich­gültig, denn es tut nicht weh, da ruft man an und fragt: Wer fliegt da „deppert“ drüber?, und beim Herausfliegenden fragt man: Welche „Wildsau“ war das? Dann bekommt man Antwort – und die Sache ist erledigt. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Aber jetzt spreche ich nicht gegen die Abfangjäger, denn ich bin als Soldat durchaus der Meinung, dass man gut ausgerüstet sein sollte. Weil man gut ausgerüstet sein soll, zitiere ich jetzt den „Kurier“ vom 2. April 2003, in dem steht:

„Das Budget hat keinen Spielraum mehr. Offiziere fürchten bereits Einschränkungen, die vom Schießbetrieb bis zur Kasernen-Instandhaltung reichen könnten. Platter hat gegenüber seiner Truppe bereits angekündigt, dass er keine ‚budgetmäßigen Wunder’ bewirken könne.“

Also ich muss sagen: Jetzt haben wir das „Wunder“ in der Luft, aber das „Wunder“ auf dem Boden wird nicht mehr erreicht werden können!

Meine lieben Freunde! Es gibt so viele Soldaten, junge Männer, die mit Begeisterung einrücken, aber mit Frustration abrüsten. Das muss doch behoben werden – die Frustration von rund 30 000 bis 40 000 jungen Österreichern, die jährlich einrücken: mit


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