sehr wichtig, dass Kardinal Schönborn einen weiteren Runden Tisch gefordert hat – ob er rund oder eckig ist, tut nichts zur Sache –, an dem auch die Jugend sitzen sollte.
Es ist gerade die Jugend – und ich weise besonders auf die Zuhörer hier hin –, die es wahrscheinlich am meisten trifft. Die Älteren, zu denen auch wir gehören, werden mit dem Thema „Pension“, wie es sich jetzt darstellt, relativ leicht zurechtkommen. Die Jugend wird in die Problematik schon hineinwachsen. Aber es sollten, um hineinzuwachsen, die Jugendverbände als anerkannte Vertreter der Jugend an der Abrundung dieser Pensionsreform auf jeden Fall mitwirken. Das ist ein wichtiges Anliegen für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für die Jugend, bei der ich leider bedauere, dass wir viel zu wenig Kinder haben, denn ohne Kinder wird auch eine zukünftige Pensionsgesetzgebung weitere Reformen nach sich ziehen müssen, weil nur Kinder dann in der Lage sein werden, die Pensionen mitzuzahlen beziehungsweise durch ihre Arbeitskraft beziehungsweise durch ihre Leistung die Kosten dafür mitzutragen.
Die Pensionen stellen, wie bereits erwähnt wurde, für die Bundesländer ein Problem dar, weil die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen haben und noch keine Harmonisierung stattgefunden hat. Wenn diese mit den Bundesländern und mit den Gemeinden nicht stattfindet, dann wird, wie ein Kollege von den Sozialdemokraten heute bereits gemeint hat, diese Pensionsreform sozusagen auf halbem Weg stehen bleiben beziehungsweise nicht jenen Erfolg zeitigen, den wir uns erhoffen.
Wie sieht das in Wien aus? – In Wien ist das gesetzliche Pensionsantrittsalter das 60. Lebensjahr. Als Durchrechnungszeitraum werden 18 Jahre herangezogen, und zwar wird das schrittweise ab 2003 geschehen. Das soll nur ein Beispiel sein. Ich bin ein Bundesrat des Landes Wien und muss eigentlich in diesem Fall mein Bundesland ein wenig tadeln, dass es da nicht tätig geworden ist und nicht jene Maßnahmen getroffen hat, die notwendig wären, dass auch in Wien, welches bekanntermaßen große Magistratsabteilungen hat, die Bediensteten da mit einbezogen werden. Wenn das so bleibt, gibt es weiterhin ein Klaffen zwischen den verschiedenen Pensionssystemen. (Bundesrätin Schlaffer: Bitte auch Haider sagen! Das gilt auch für Kärnten!) – Frau Kollegin! Ich bin Vertreter für das Bundesland Wien. Für Kärnten wird sich vielleicht jemand anderer finden. Ich nehme an, Sie kommen auch noch zu Wort.
Jetzt komme ich zu einem Thema, zu dem ich einiges zu sagen habe, nämlich zur Anschaffung der Abfangjäger. Ich mache kein Hehl daraus beziehungsweise es ist bekannt, dass ich bei dieser Abstimmung hier und heute mit einem Nein stimmen werde. Ich werde mich gegen dieses Konvolut aussprechen, weil ich schon seit mehr als einem Jahr, vielleicht seit bald zwei Jahren, die Anschaffung der teuersten – aber technisch hochwertigsten; das betone ich immer wieder – Abfangjäger für Österreich als nicht nachvollziehbar bezeichne. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Landeshauptmann Haider hat hier auch dazu gesprochen. Aber auch manch einer von der ÖVP-Fraktion, etwa der Kollege aus Tirol, ist, was sehr glaubwürdig klang, auch der Ansicht, Abfangjäger müssten kostengünstig sein. Was ist kostengünstig? – Kostengünstig ist das, was die Aufgabe erfüllt und dabei preiswert ist.
Wenn wir eine technisch überperfekte Maschine haben, die, ähnlich wie die demnächst auf den Markt kommende amerikanische F 22, alle technischen Stücke spielt, dann schwant mir ja fast Böses, Kollegen und Kolleginnen. Ich möchte einfach nicht den Einsatz in Kabul oder im Kongo durch unsere Luftwaffe herbeigeführt bekommen. Unser Einsatzgebiet ist laut Verfassung Österreich – und nicht irgendein anderes Gebiet außerhalb der Staatsgrenze. Ich lasse mit mir reden, wenn man es so sagen kann, wenn es im engen europäischen Raum bleibt, aber dazu brauchen wir, wenn wir das so sehen, keine Eurofighter. Da gibt es sehr viele Modelle – ich mache jetzt keine
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