Auch der
Gesundheitsbereich wird sich wesentlich verteuern. Viele werden sich die
ärztliche Versorgung nicht mehr leisten können. Sie werden vor dem Arztbesuch
das Geldbörsel aufmachen müssen, werden nachschauen müssen, wie viel Geld sie
noch haben und ob sie sich den Arzt oder die ärztliche Versorgung leisten
können. Wenn das am Monatsende geschieht, kann es passieren, dass sie mit dem
Arztbesuch bis zum nächsten Monat warten müssen.
Meine
Damen und Herren! Das Geld wird immer weniger. Ich verstehe dabei die Argumente
der Regierungsvertreter nicht. Weniger Geld kann doch nicht heißen, dass der
private Konsum angekurbelt wird. Weniger Geld kann doch nicht heißen, dass es
einen Wirtschaftsaufschwung gibt.
Wenn jemand wenig Geld hat, dann gibt er weniger aus. Wenn alle miteinander weniger ausgeben, dann wird sich der Wirtschaftsaufschwung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, und mit der groß angekündigten ersten Etappe der Steuerreform werden Sie nicht weit kommen – außer Sie nehmen die Beiträge her, die Sie bei den Pensionen einsparen.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt,
der mich heute in der Früh geschockt hat, als ich die „Oberösterreichischen
Nachrichten“ las, ist der, dass in der ÖIAG der Verkauf der VOEST vorbereitet
wird. Das stand am Titelblatt der „Oberösterreichischen Nachrichten“. Außerdem
hat es dort noch geheißen, dass es da angeblich einen Deal – „Deal“ ist
dort gestanden – zwischen dem Landeshauptmann von Oberösterreich und dem
Bundeskanzler Schüssel geben soll, dass das alles erst nach dem
28. September publik werden soll. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Ich sage nur, was heute in der Zeitung gestanden ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Ja, in der Zeitung steht viel, Herr Staatssekretär, das stimmt. Von dem, dass etwas in der Zeitung steht, leben wir alle Tage. Nur: Das ist jetzt konkret drinnen gestanden, und da geht es darum, dass Geheimverhandlungen mit Vertretern des Magna-Konzerns, der einen eindeutigen Vorteil hat, geführt werden. Wer weiß, was die Firma Magna beziehungsweise Herr Frank Stronach von der VOEST will, der weiß auch, dass es die lukrative Autosparte ist. Genau um diese Sparte geht es ihm. Für uns heißt das: eine Zerschlagung der VOEST-Alpine.
Meine Damen und Herren! Das ist ein österreichischer Paradebetrieb, und der wird jetzt mutwillig zerschlagen, weil man irgendwelchen ausländischen Industriellen im Wort ist, weil eben die entsprechenden Leute bereits in den Aufsichtsräten sitzen und daher genau wissen, was lukrativ ist.
Meine Damen und Herren! Da sich die
Bundesregierung mit den letzten Privatisierungen nicht unbedingt mit Ruhm
„bekleckert“ hat, kann ich nur sagen: Lassen Sie die Finger von der VOEST! (Beifall
bei der SPÖ.)
14.22
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.22
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine große Aufgabe vor uns: Immerhin wollen wir 91 Gesetze mit rund 700 Seiten in einer Abstimmung beschließen. Das ist keine Leichtigkeit, weil wesentliche Gesetze hier eigentlich nicht richtig besprochen werden können.
Aber sicherlich ist eines der wesentlichen Gesetze das Pensionsgesetz. Wenn über die Pensionen gesprochen wird, hat man immer den Eindruck, das Thema „Pensionen“ ginge nur eine Gruppe von Menschen über 50 Jahren etwas an. Ich finde es daher
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