Pensionen bekommen. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen der Zeit, das erkannt wurde. Mit dieser Pensionsreform wird hier ein erster Schritt gemacht. Ich gebe zu: Es wird für viele auch schmerzhaft sein und darum bin ich auch so interessiert daran, dass es in allen Systemen die gleichen Einschnitte gibt. Das verstehen auch die Leute, denn dann haben sie das Gefühl, das ist gerecht.
Als zweites Thema im Budgetbegleitgesetz
möchte ich ansprechen, dass – neben anderen Änderungen – auch
festgeschrieben wird, dass die erste Etappe der Steuerreform kommt, ebenso
dass die 13. Umsatzsteuervorauszahlung bereits heuer im Dezember nicht
mehr entrichtet werden muss. Dies ist umso erfreulicher, da ja im Dezember die
Betriebe das 14. Monatsgehalt bezahlen müssen, sonst meistens auch noch
viele Ausgaben haben und bisher noch zusätzlich eine
13. Umsatzsteuervorauszahlung bezahlen mussten, was oft für viele
Unternehmen sehr schwierig war. Dies werte ich auch als Signal der Hoffnung für
die Unternehmen, da die derzeitige wirtschaftliche Situation alles andere als
rosig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
14.16
Präsident Herwig
Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.
14.16
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Giesinger ist auf das Thema Arbeitsmarkt eingegangen sowie darauf, dass die Österreicher eigentlich zu früh in Pension gehen. Es ist schon klar: Wenn wir immer älter werden, sollen wir auch länger arbeiten. Aber: Länger arbeiten kann man nur dann, wenn die Betriebe auch die Möglichkeit dazu bieten. Der Arbeitsmarkt ist darauf zurzeit auf alle Fälle noch nicht vorbereitet.
Hat man
heute dem Herrn Landeshauptmann zugehört, so hat er ja die Frühpensionisten,
die es bei der Eisenbahn, bei der Telekom und bei der Post gibt, fast
kriminalisiert.
Meine
Damen und Herren! Diese – oder der Großteil dieser Pensionistinnen und Pensionisten,
dieser jungen Pensionistinnen und Pensionisten – sind ja nicht freiwillig
in Frühpension gegangen, sondern man hat sie aus den Unternehmen weg haben
wollen. Ich frage mich auch, wenn ich das so höre, was Sie mit jenen Beamtinnen
und Beamten machen, die Sie in den Ministerien abbauen wollen oder abbauen
müssen. Wenn der Markt nicht da ist, so frage ich mich, was Sie mit den Leuten
machen.
Meine
Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Pensionsreform, von der man, auch
wenn man dem Kärntner Landeshauptmann aufmerksam zugehört hat, anscheinend
nicht weiß, woher sie gekommen ist. Ist sie aus dem Ressort Haupt gekommen oder
ist sie aus dem Ressort Bartenstein gekommen? Von irgendwoher muss sie ja
gekommen sein, weil sie jetzt da ist.
Im
„Kurier“ ist am 19. Juni 2003 gestanden: Die Österreicher haben immer
weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schwachen Lohnzuwächse
auf. – Zitatende. (Staatssekretär Dr. Finz: Nur in der Gemeinde Wien!) –
Herr
Staatssekretär! Der Hinweis „nur in der Gemeinde Wien“ ist etwas schwach; da
muss Ihnen auch noch etwas Besseres einfallen!
0,8 Prozent
Lohnerhöhung, 1,3 Prozent Inflation. Es ist bedeutend weniger, was im
Geldbörsel ist. Da kommen jetzt die Budgetbegleitgesetze dazu, und in den
Budgetbegleitgesetzen ist auch eine Reihe von massiven Verschlechterungen
enthalten. Da bekommen die Pensionistinnen und Pensionisten künftig um
1,5 Monatspensionen weniger. Frauen sind die absoluten Verliererinnen bei
dieser „Reform“, wie Sie das nennen.
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