Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 79

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Tatsache ist, dass der Staat praktisch nur das geben kann, was er erarbeitet bezie­hungsweise alles, was der Staat ausgibt, muss von den Menschen selber bezahlt werden. Das ist eine Grundregel; das möchte ich als Vorbemerkung sagen.

Ich möchte bei diesem Budgetbegleitgesetz 2003 zuerst die Pensionsreform anspre­chen. Es ist eine Tatsache, dass schon heute das gesetzliche Pensionsalter bei Männern 65 und bei Frauen 60 Jahre ist. Dies wird aber seit etlichen Jahren nicht ein­gehalten. Es ist auch so, dass die Menschen früher länger gearbeitet haben, bis sie in Pension gegangen sind.

Heute ist es oft so, dass man länger studiert, eine längere Ausbildung hat und dann viel weniger Jahre arbeitet, bis man in Pension geht. Das ist etwas, wobei wohl jeder sieht, dass das so nicht weitergehen kann.

Das derzeitige Durchschnittspensionsantrittsalter ist im ASVG zirka 57 Jahre bei Männern und Frauen, bei anderen sogar 52 Jahre, das heißt, drei Jahre beziehungs­weise acht oder 13 Jahre früher als das gesetzliche Pensionsantrittsalter.

Es ist auch eine Tatsache, dass die verstaatlichte Industrie begonnen hat, Arbeitskräfte abzubauen, um diese in Frühpension zu schicken. Dies ist auch unter einer SPÖ-Regierung geschehen; dies möchte ich nur nebenbei bemerken.Es war hinlänglich bekannt, wie viel den Staatsbetrieben vom Bund zugeschossen wurde, während die Privatwirtschaft weniger Privilegien für ihre Mitarbeiter hatte, weil sie sich das finanziell auch gar nicht leisten konnte. Die Privatwirtschaft bekam keine Zuschüsse, wenn Ver­luste da waren. Dies war und ist in extremem Maße ungerecht.

Wir dürfen uns auch keine Hoffnungen machen, dass das Durchschnittspensions­antrittsalter in kurzer Zeit nach oben gehen wird. Realistischerweise, so denke ich, dauert dies fast eine Generation, denn es muss diesbezüglich auch ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden.

Leider ist oft gerade auch für jene Menschen, die krankheitsbedingt in Pension gehen müssen, in der Realität eine physisch und psychisch sehr große Belastung. Ich könnte hiezu einige Beispiele aufzählen. Dies wird jedoch leider auch mit diesem Gesetz nicht besser. Das Problem ist, dass heute oft viele Menschen unser System ausnützen, während jene, die es dringend benötigen, durch den Rost fallen.

Den Menschen in Österreich ist auch klar, dass etwas gemacht werden muss – und die Menschen verstehen, dass Einschnitte gemacht werden müssen. Allerdings müssen sie auch das Gefühl haben, dass dies bei allen Pensionssystemen in gleichem Maße geschieht. Dies ist mit diesem Gesetz leider nur teilweise der Fall – aber immerhin.

Außerdem haben andere Pensionssysteme einen höheren Standard. Die Einschnitte gehen von diesem Standard aus, was zu Beginn zwar positiv zu bewerten ist, jedoch ist es auch dringend notwendig, die Harmonisierung aller Systeme durchzuführen. Dies ist eine sehr schwierige und sensible Aufgabe für die Bundesregierung. Die Bundes­regierung hat den Willen – und zeigt dies auch –, dass sie bis Ende 2003 eine entspre­chende Vorlage ins Parlament bringen wird. Die ersten Verhandlungen dazu haben bereits begonnen.

Ich möchte allerdings auch noch bemerken, dass es für mich persönlich überhaupt nicht verständlich ist, dass es möglich war, in den letzten Jahrzehnten solche privile­gierten Pensionssysteme zu machen oder zu verhandeln. Das möchte ich mit allem Nachdruck betonen.

Darum finde ich auch, dass es im Zuge der Harmonisierung ein Pensionskonto geben soll, bei dem wirklich jeder die gleichen Grundlagen und die gleichen prozentuellen Zahlungen hat, die er machen muss, damit auch alle dementsprechend die gleichen


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