Die unterzeichneten Bundesräte stellen im Sinn der zitierten Gesetzesbestimmungen den Antrag, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 (59 und 111/NR sowie 6788 und 6790/BR d. B.) einen Einspruch zu erheben.
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Wie gesagt: Die Begründung erspare ich Ihnen. Ich darf den Antrag inzwischen dem Herrn Präsidenten überreichen.
Lassen Sie mich am Schluss noch Folgendes sagen: Die sozialdemokratischen Bundesräte haben sich mit der breiten Volksbewegung, die gegen diesen Anschlag – und so ist das zu nennen – auf die Pensionsversorgung unserer Mitbürger gestartet wird, haben sich mit dieser breiten Protestbewegung solidarisiert. Wir alle wissen, dass Demonstrationen naturgemäß nicht in einem Gesetzestext oder einem Gesetzesbeschluss enden. Aber so zu tun, als wäre das etwas, was in der Demokratie einen Regelverstoß darstellt, wenn Menschen für ihr Recht und ihre Ansichten auf die Straße gehen, demonstrieren oder streiken, das schmerzt mich persönlich zutiefst und vor allem angesichts jener großen Opfer, die auch in diesem Land Menschen dafür gebracht haben, dass es ein Streikrecht und ein Demonstrationsrecht geben soll. Diese beiden Rechte – neben dem freien Wort, der freien Presse und der demokratischen Beschlussfassung in gesetzgebenden Körperschaften – haben stets zum Kampfruf jener gehört, die – wann immer und unter welchen Bedingungen immer – gegen Absolutismus oder gegen Diktaturen angetreten sind. Und dieses Recht jetzt herunterzureden, bedeutet, die demokratische Entwicklung in diesem Land zumindest verbal zurückzudrehen oder zurückdrehen zu wollen.
Das, was uns vorliegt, ist ungenügend, aber es wurden viele Veränderungen vorgenommen: Das ist natürlich vor dem Hintergrund eines Meinungsklimas zu sehen, in dem die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher diese Vorschläge abgelehnt und sie sich mit jenen solidarisiert hat, die gestreikt, demonstriert und zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diese Maßnahmen für berechtigt halten.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung sehr klein machen mussten, und Sie werden sich – davon bin ich überzeugt – am Ende des Tages noch sehr viel kleiner machen müssen, weil der Wähler Sie ziemlich klein machen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Herwig Hösele: Der Antrag der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gemäß §§ 20 Abs. 2 und 43 Geschäftsordnung des Bundesrates ist genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Giesinger. Ich erteile es ihr.
14.09
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Herr Professor Konecny, das, was Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben, haben Sie praktisch vor einem halben Jahr auch gesagt – und Sie haben gesehen, wie die Wahl ausgegangen ist.
Ich möchte noch, obwohl Frau Bundesrätin Kerschbaum jetzt nicht da ist, zu ihrer Rede Stellung nehmen. Sie hat einerseits gesagt, die Jungen müssen mehr Pensionsbeiträge einzahlen und bekommen viel weniger, hat aber andererseits gefordert, dass alle eine Pension bekommen sollen, auch wenn sie nicht einbezahlt haben. Ich möchte einmal wissen, wie das bezahlt werden soll.
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