Sagen Sie daher nein zu diesem
menschenverachtenden Budgetbegleitgesetz und stimmen Sie mit uns
Sozialdemokraten dazu mit Nein! Vor allem Sie von der FPÖ haben es in der Hand,
Bundeskanzler Schüssel und seine Regierungsmitglieder vom hohen Ross
herunterzuholen, damit wieder für die Menschen in Österreich gearbeitet werden
kann und nicht gegen sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der
Bundesrätin Kerschbaum. –
Bundesrat Dr. Nittmann –
in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Bundesrates Winter –:
Das ist zu viel der Ehre!)
15.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.
15.09
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Dass die Pensionsreform notwendig ist, ist unbestritten; das haben wir heute oft gehört. Und dass sie jahrzehntelang verschoben wurde, obwohl sie schon lange angegangen werden hätte sollen, wissen wir auch. (Bundesrat Gasteiger: Stimmt ja gar nicht!) Das habe ich in meiner letzten Rede zu diesem Thema auch schon angesprochen.
Deshalb ist es richtig, dass man eine Pensionsreform angegangen ist, weil wir ja nicht solche Zustände haben wollen wie in Deutschland. (Bundesrat Gasteiger: Geh!) In Deutschland, wo Rot-Grün regiert, wird jetzt darüber diskutiert beziehungsweise ist ein Entwurf herausgekommen, der vorsieht, dass für alle Personen über 75 die Pension um sage und schreibe 10 Prozent gekürzt werden soll und dann jedes Jahr, das sie noch länger leben, wieder um 10 Prozent. Also ein Wahnsinn, wenn man sich das vorstellt!
Solche Zustände möchte ich in Österreich nicht haben. Deswegen ist es richtig, dass man eine Pensionsreform angegangen ist und versucht hat, für die jüngeren Generationen – ich zähle mich da auch dazu, mit meinen 34 Lenzen, die ich jetzt erst auf dem Buckel habe – auch noch eine Chance auf eine Pension herbeizuführen.
Aber sehr, sehr wichtig ist mir, dass nicht einseitig saniert wird. Das ist äußerst wichtig, und deshalb ist die Harmonisierung der Pensionssysteme für uns Freiheitliche ein Knackpunkt. Wir sagen: Beim ASVG bis hierher und nicht weiter!, und wenn es keine Harmonisierung gibt, dann haben wir ein Problem. Wir haben das auch ganz klar kundgetan. Wir haben deshalb im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der sehr viele Punkte beinhaltet, durch die diese Pensionsreform positiv weiterentwickelt werden sollte.
Allerdings wurde dabei unserer Ansicht nach nicht weit genug gegangen, denn kurz nach dem Beschluss im Nationalrat haben hochrangige ÖVP-Funktionäre gesagt: Alles gut und recht, aber mit der Harmonisierung wird das nicht so einfach werden! (Bundesrat Dr. Nittmann: Lopatka und Khol!) Ich habe hier den Verdacht – und nicht nur ich, sondern auch meine Kollegen hier im Bundesrat –, dass hier Herr Khol oder Herr Neugebauer, oder wie sie alle heißen, ihren Einfluss in diese Richtung geltend machen, und mittlerweile hört man es nicht nur unter vorgehaltener Hand von gewissen ÖVP-Funktionären, sondern sie sagen es einem schon ins Gesicht: Na so schnell wird das nicht gehen!
Da habe ich aber ein Problem, das sage ich Ihnen ganz offen, obwohl ich selbst Beamter bin, allerdings ein „kleiner“. Mich würde es wahrscheinlich nicht so sehr betreffen, aber wenn ich an die „kleinen“ Beamten wie zum Beispiel an einen „kleinen“ Postler mit 900 € Pension denke, dann muss ich sagen: Denen muss geholfen werden! Das ist
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite