Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Pensionen geht es der Bundesregierung erstens um die Abschaffung der Frühpension ohne Rücksicht auf die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen, zweitens um eine deutliche Kürzung der Pensionshöhe und drittens um das Durchboxen. Letzteres ist, so glaube ich, für die Bundesregierung zum obersten Prinzip geworden – und nicht die Suche nach einem Konsens bei allen längerfristigen Maßnahmen.
Für eine faire und umfassende Reform waren und sind natürlich auch wir Sozialdemokraten immer bereit. Aber eine faire Reform, bei der auch der Sektionschef in Ruhe solidarisch sein müsste, ist, glaube ich, gar nicht beabsichtigt. Im Gegenteil: Es geht um Pensionskürzungen für Menschen, die zum Regelpensionsalter in den Ruhestand gehen; sie werden nämlich zur Kasse gebeten. In Wirklichkeit kommt eine Streichung des 13. und zur Hälfte des 14. Pensionsbezuges heraus.
Wo bleibt denn die Harmonisierung der Pensionssysteme? Wo ist die Sicherheit für ein Pensionssystem für Arbeiter, für Angestellte, für Bauern und Beamte? Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlen alle gleich ein und haben alle natürlich auch die gleichen Ansprüche? – Bauern und Unternehmer sagen jetzt schon, dass eine rasche Harmonisierung nicht möglich sein wird.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wollen, glaube ich, nur verzögern, weil Sie befürchten müssen, dass Ihre Kernwähler auch einmal davon betroffen sein könnten, so nach dem Motto: Kratzen wir jetzt schnell die Kurve, sonst erleiden wir vielleicht auch ein FPÖ-Schicksal! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ergibt sich aus all diesen Punkten, dass Sie nicht gewillt sind, eine große, eine breit angelegte Pensionsreform zur Sicherung der Zukunft der Pensionen umzusetzen. Es geht Ihnen, wie schon in den vergangenen drei Jahren, lediglich um einseitige Belastungen der unteren und mittleren Einkommensbezieher, aber nicht um eine gerechte Reform. Bereits im Jahre 2000 hat die Regierung das Pensionsalter überfallsartig um 1,5 Jahre erhöht. Wozu hat das geführt? – Zu über 40 000 arbeitslosen Menschen mehr hier in Österreich! Das war Ihre Politik!
Und was bleibt dann von der Aussage des Bundeskanzlers, dass derjenige, der länger arbeitet, keinerlei Nachteile habe?
Es wurden keine Maßnahmen gegen die hohe
Arbeitslosigkeit älterer Menschen gesetzt. Im Gegenteil: Jetzt will man die
Frühpensionen abschaffen, ohne dass jemand in dieser Regierung fragt, ob es
überhaupt Betriebe gibt, die Frauen mit 58 oder Männer mit 63 Jahren
beschäftigen wollen, zumal viele Arbeitnehmer in diesem Alter gar nicht mehr
arbeiten können. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Sie lachen dazu, Frau Kollegin! Aber niemand fragt, ob diese Menschen überhaupt noch arbeiten können, denn viele von ihnen sind niedergeschuftet und krank. Doch das ist dieser Regierung in Wirklichkeit egal!
Wo sind denn die Maßnahmen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer? – Sie haben gar keine geeigneten Maßnahmen! Welche Garantie haben Sie, dass die Unternehmer überhaupt mitspielen und die Arbeitnehmer nicht trotzdem auf die Straße setzen? – Sie haben keine Garantie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auf der anderen Seite wurden bei der Verwaltungsreform Tausende arbeitswillige Beamte – wir alle wissen es – mit 55 Jahren und 80 Prozent ihres Letztbezuges gegen ihren Willen in Pension geschickt! Gleichzeitig aber verlangt man von Arbeitern und Angestellten, immer länger zu arbeiten, obwohl es an entsprechenden Arbeitsplätzen, wie wir alle wissen, fehlt.
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