lich vom Stahlweltmarktpreis abhängig wäre, der, wie wir wissen, besonderen Schwankungen unterworfen ist. Diese Schwankungen habe die Abteilung „Motion“ bisher in hohem Maße ausgleichen können, und sie habe immer eine starke Auslastung für die Arbeitnehmer am Standort Linz in Oberösterreich gewährleisten können. Dieses integrierte Gesamtunternehmen VOEST habe sich in der Vergangenheit sehr gut bewährt.
Weiters heißt es in der mir vorliegenden Aussendung:
„Es müsse auch in Zukunft gewährleistet sein, dass der Kern des Unternehmens in österreichischer Hand bleibe und die Unternehmensleitung in Oberösterreich bleibe“, und zwar in Linz. (Bundesrat Gasteiger: Dem Grasser sagen! Der will verkaufen! ...! Nicht da gescheit sein vor den Wahlen! Einsetzen dafür!) Landeshauptmann „Pühringer unterstützt“ auch „den Vorschlag von VOEST-Alpine Chef Struzl, eine Privatisierung schrittweise über die Börse durchzuführen“. – Das ist aber ein Vorschlag der Unternehmensleitung, und nicht eine Filetierung!
Weiters heißt es hier: „Die ÖIAG könne sich in einem ersten Schritt auf eine Sperrminorität zurückziehen. So könnten auch oberösterreichische Kernaktionäre gestärkt werden sowie der Aktienanteil der Mitarbeiter aufgestockt werden.“ (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das ist die Intention aller oberösterreichischen Parteien. Angesichts dessen in dieser Sache von einem „Deal“ zu sprechen, halte ich der Würde und dem Ansehen des Bundesrates und dieses Hauses nicht für angemessen.
Ich halte es für sinnvoll, im Sinne der
dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Klarstellung hier im
Bundesrat angebracht zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
15.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.
15.02
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was uns mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 vorliegt, ist in vielen Bereichen, so möchte ich behaupten, weder gerecht noch sozial, und es enthält kaum ausgewogene Reformen.
Es ist dieser ÖVP-Alleinregierung mit einigen blauen Flecken (Heiterkeit des Bundesrates Gasteiger) um eine rasche Geldbeschaffungsaktion, so glaube ich, gegangen. (Staatssekretärin Haubner – in Richtung des Bundesrates Gasteiger –: Also dass ich als „Fleck“ bezeichnet werde! Ich weiß, dass ich nicht ganz schlank bin, aber dass ich ein „blauer Fleck“ bin, hat mir noch niemand gesagt!) Es ist zum Beispiel in der Vergangenheit schon der Gemeindeanteil an den öffentlichen Finanzen von 18 auf 17 Prozent gefallen. Es fehlen den Gemeinden jetzt schon zirka 400 Millionen Schilling jährlich. Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden die Gemeinden weitere 90 Millionen € an Einbußen zu verzeichnen haben.
Es werden sich diese Einbußen weiter negativ auf die Investitionen der Gemeinden auswirken, Investitionen, die ohnehin innerhalb kürzester Zeit schon um zirka 20 Prozent gesunken sind. Wichtige Voraussetzungen, um blühende Gemeinden zu haben, um die Abwanderung in die Zentren zu stoppen, werden nicht mehr geleistet werden können, gerade – ich denke da an das Waldviertel – in Grenz- oder ärmeren Regionen. Das betrifft auch meinen Bezirk Horn. Zweifelsohne sind dies für uns schwer zu bewältigende Aufgaben.
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