Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 90

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lich vom Stahlweltmarktpreis abhängig wäre, der, wie wir wissen, besonderen Schwan­kungen unterworfen ist. Diese Schwankungen habe die Abteilung „Motion“ bisher in hohem Maße ausgleichen können, und sie habe immer eine starke Auslastung für die Arbeitnehmer am Standort Linz in Oberösterreich gewährleisten können. Dieses integ­rierte Gesamtunternehmen VOEST habe sich in der Vergangenheit sehr gut bewährt.

Weiters heißt es in der mir vorliegenden Aussendung:

„Es müsse auch in Zukunft gewährleistet sein, dass der Kern des Unternehmens in österreichischer Hand bleibe und die Unternehmensleitung in Oberösterreich bleibe“, und zwar in Linz. (Bundesrat Gasteiger: Dem Grasser sagen! Der will verkaufen! ...! Nicht da gescheit sein vor den Wahlen! Einsetzen dafür!) Landeshauptmann „Pührin­ger unterstützt“ auch „den Vorschlag von VOEST-Alpine Chef Struzl, eine Privatisie­rung schrittweise über die Börse durchzuführen“. – Das ist aber ein Vorschlag der Unternehmensleitung, und nicht eine Filetierung!

Weiters heißt es hier: „Die ÖIAG könne sich in einem ersten Schritt auf eine Sperr­minorität zurückziehen. So könnten auch oberösterreichische Kernaktionäre gestärkt werden sowie der Aktienanteil der Mitarbeiter aufgestockt werden.“ (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist die Intention aller oberösterreichischen Parteien. Angesichts dessen in dieser Sache von einem „Deal“ zu sprechen, halte ich der Würde und dem Ansehen des Bun­desrates und dieses Hauses nicht für angemessen.

Ich halte es für sinnvoll, im Sinne der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter diese Klarstellung hier im Bundesrat angebracht zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

 


15.02

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was uns mit dem Budgetbe­gleitgesetz 2003 vorliegt, ist in vielen Bereichen, so möchte ich behaupten, weder ge­recht noch sozial, und es enthält kaum ausgewogene Reformen.

Es ist dieser ÖVP-Alleinregierung mit einigen blauen Flecken (Heiterkeit des Bundes­rates Gasteiger) um eine rasche Geldbeschaffungsaktion, so glaube ich, gegangen. (Staatssekretärin Haubner – in Richtung des Bundesrates Gasteiger –: Also dass ich als „Fleck“ bezeichnet werde! Ich weiß, dass ich nicht ganz schlank bin, aber dass ich ein „blauer Fleck“ bin, hat mir noch niemand gesagt!) Es ist zum Beispiel in der Ver­gangenheit schon der Gemeindeanteil an den öffentlichen Finanzen von 18 auf 17 Pro­zent gefallen. Es fehlen den Gemeinden jetzt schon zirka 400 Millionen Schilling jähr­lich. Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden die Gemeinden weitere 90 Millionen € an Einbußen zu verzeichnen haben.

Es werden sich diese Einbußen weiter negativ auf die Investitionen der Gemeinden auswirken, Investitionen, die ohnehin innerhalb kürzester Zeit schon um zirka 20 Pro­zent gesunken sind. Wichtige Voraussetzungen, um blühende Gemeinden zu haben, um die Abwanderung in die Zentren zu stoppen, werden nicht mehr geleistet werden können, gerade – ich denke da an das Waldviertel – in Grenz- oder ärmeren Regionen. Das betrifft auch meinen Bezirk Horn. Zweifelsohne sind dies für uns schwer zu bewäl­tigende Aufgaben.

 


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