Es wurde auch schon überall geschrieen, dass es Verluste von bis zu 40 Prozent geben werde. – Nun gibt es eine 10-prozentige Deckelung, die alle möglichen Verluste umfasst. Es kann wohl niemand mehr gegen so eine Lösung sein, wenn damit gleichzeitig gesichert wird, dass unsere Kinder auch noch eine Pension bekommen.
Frau Kollegin Schlaffer hat den Konsultationsmechanismus angesprochen: Der Konsultationsmechanismus hat mit der Beschlussfassung sehr wenig zu tun, er bedeutet lediglich, dass Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufzunehmen sind – und dazu bekenne ich mich –, diese Verhandlungen werden gemäß der Regelung des Konsultationsmechanismus aufgenommen werden müssen! (Bundesrätin Schlaffer: ... nicht vergessen!)
Im Nationalrat ist auch ein Entschließungsantrag eingebracht worden, demzufolge eine schrittweise Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen erfolgen soll. Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Das heißt, dass die Regierungsparteien bemüht sein werden – und nicht nur bemüht, sondern sich auch mit voller Kraft dafür einsetzen werden –, dass es diese Harmonisierung bis Jahresende gibt. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Dabei müssen die Sozialpartner, die Pensionsreformkommission und alle ... (Bundesrat Gasteiger: Was ist denn das? Eine Drohung, oder was?) – Herr Kollege Gasteiger, lass mich doch fertig ausreden! Vielleicht ist sogar etwas dabei, was du in Tirol auch gebrauchen kannst, nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) – Na also!
Alle werden also in die Harmonisierung einbezogen werden. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Und auch die Gemeindebediensteten?) – Bitte? (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Die Gemeindebediensteten auch?) – Ja, natürlich gehören die Gemeinden dazu! Wenn ich vom öffentlichen Dienst spreche, dann gehören natürlich auch die Gemeindebediensteten dazu. Oder meinen Sie die Bediensteten der Gemeinde Wien? (Rufe bei der SPÖ: Nein! Von Wals-Siezenheim!) Diese müssen nämlich erst einmal die Reformen von 1997 nachholen! (Rufe bei der SPÖ: Von Wals-Siezenheim!) Die in Wien müssen erst die Reformen von 1997 nachholen – das ist etwas anderes, da gebe ich Ihnen schon Recht. Diese müssen separat erwähnt werden.
Meine Damen und Herren! In diesen Kreis gehören natürlich auch die Bediensteten der Sozialversicherungsträger einbezogen. Das ist für uns selbstverständlich! Es gehört bei dieser Harmonisierung auch das Pensionssystem der Sozialversicherungsträger genau durchleuchtet, und es muss auch darüber gesprochen werden, welche Pensionen es in Hinkunft geben wird.
Dennoch, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind! Gehen wir diesen Weg weiter, gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter, dann wird auch die Harmonisierung zum gegebenen Zeitpunkt kommen und dann braucht uns auch um die Zukunft nicht bange zu sein.
Wenn ein Haar in der Suppe gefunden wird, sodass so mancher sagt: Eine zu schnelle Harmonisierung werde es nicht geben!, dann, meine Damen und Herren, hoffe ich auf Künstler, die es ermöglichen, dass wir diese Harmonisierung trotzdem bis Jahresende haben. Wenn alle daran interessiert sind, wenn es alle wollen, dann, glaube ich, muss es zu schaffen sein – aber nur dann, wenn alle wollen: Wenn die Sozialpartner und alle anderen an einem Tisch sitzen, um das gemeinsam mit dieser Regierung zu machen.
Herr Kollege Hagen, ich finde es etwas problematisch, eine Volksabstimmung zu verlangen, wenn es keinen entsprechenden Gesetzesbeschluss in dritter Lesung des Nationalrates gibt und wenn für diese Volksabstimmung dann noch ein Gesetzesbe-
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