Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 97

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schluss des Nationalrates notwendig ist – wobei der Gesetzesbeschluss des National­rates, der dafür notwendig wäre, sicherlich das kleinere Problem ist. Aber wenn der Beschluss des Nationalrates, den man der Volksabstimmung unterziehen will, nicht zustande kommt, was soll man dann dem Volk zur Volksabstimmung vorlegen?

Wir werden jedoch noch darüber beraten, wie wir diesbezüglich auf einen gemeinsa­men Nenner kommen, zu einem Kompromiss, der von beiden Regierungsparteien ... (Bundesrat Gasteiger: Lange habt ihr nicht mehr Zeit! Bis zum Ende der Sitzung!) – Herr Kollege Gasteiger, ob wir lange Zeit haben oder nicht (Bundesrat Gasteiger: Die Freiheitlichen haben es in der Hand!), das müssen Sie schon uns überlassen! Sie werden wir dazu nicht brauchen! (Bundesrat Gasteiger: Das ist mir klar, aber die Frei­heitlichen haben es in der Hand!) Und wir werden auch nicht Ihren Rat dazu einholen, denn wollten wir Ihren Rat dazu einholen, bräuchten wir erst gar nicht anzufangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Die brauchen Sie!)

Ich darf daher namens meiner Fraktion festhalten: Wir werden alles daran setzen, dass diese Harmonisierung so rasch wie möglich und noch in diesem Jahr kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Das zur Pensionsreform!

Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch zu den Politikerpensionen, da immer so getan wird, als ob die Politiker total ungeschoren davonkämen: Ich habe da eine andere Ansicht! Wenn gegenüber einem Politiker ein Berufsverbot verhängt wird, er aber dann auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates – Misstrauensantrag nennt man so etwas, wenn ich richtig informiert wurde – plötzlich auf der Straße stehen kann, dann muss man dem, der ja vorher ein Berufsverbot gehabt hat, wohl zugestehen, eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Politikerpensionisten sind auch die Einzigen, die eine hohe Solidarabgabe leisten, nämlich bis zur Höchstbemessungsgrundlage des ASVG immerhin 8,7 Prozent und darüber 15 Prozent. (Bundesrat Gasteiger: Der Stummvoll auch?) Ich glaube, dass da bereits ein Schritt gemacht wurde. Dieser Schritt wurde von den Klubobmännern der beiden Regierungsparteien gemeinsam als Gesetzesantrag im Nationalrat eingebracht. (Bundesrat Gasteiger: Molterer und Scheibner waren es, die diesen Antrag einge­bracht haben, ja!) und ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung! (Bundesrat Gas­teiger: Habt ihr das dem Stummvoll auch schon gesagt?)

Einen Satz noch zu den Abfangjägern, meine Damen und Herren: Als damals die Draken-Beschaffung hohe Wellen schlug, war in meiner Gemeinde eine Angelobung. Meine Gemeinde grenzt direkt an den Salzburger Flughafen. Dort sind auch einige Male Draken gelandet. Es ging damals um das Lärm-Problem. Ein paar Tage vorher war eine Flugschau, bei der zig Flugzeuge über den Flughafen Salzburg geflogen sind. Jeder hat applaudiert. Als dann drei Tage später zwei Draken darüber flogen, gab es einen Aufstand wegen der Lärmbelastung. (Bundesrat Gasteiger: Das ist aber schon ein Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum sage ich das? Ich habe öffentlich, vor 3 000 Bewohnern meiner Gemeinde, erklärt, dass das in meinen Augen scheinheilig ist, und Applaus dafür bekommen – nur damit Sie wissen, dass ich mir etwas zu sagen traue, ich rede nämlich nicht nur dort, wo ein „laues Mailüfterl“ weht, sondern auch dort, wo ein starker Wind geht.

Meine Damen und Herren, zur aktuellen Luftraumüberwachung: Der damalige Ankauf der Draken war eine Fehlentscheidung, weil es nicht mehr das modernste Gerät war. Heute will die Bundesregierung modernstes Flugzeug für die Luftraumüberwachung anschaffen (Bundesrat Gasteiger: Um 2 Milliarden €?!), und jetzt sagt man, das sei zu teuer. Aber zum Nulltarif wird es keine Landesverteidigung geben. Das muss uns klar sein! (Bundesrat Gasteiger: Aber auch nicht um 2 Milliarden €!)

 


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