Ich bin der Meinung, wir sollten unser
Bundesheer für Katastropheneinsätze ausbilden und das dafür notwendige Gerät
anschaffen. Das wäre viel besser, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen
können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Thema Harmonisierung
möchte ich Sie Folgendes fragen, wenn Sie schon so hoch und heilig versprechen,
dass die Harmonisierung noch in diesem Jahr durchgesetzt wird: Warum müssen
wir diese Pensionsreform dann unbedingt heute beschließen? Warum lassen wir
uns nicht bis Herbst oder nächstes Frühjahr Zeit und machen beides gemeinsam? (Beifall
bei der SPÖ.)
Zu einem Punkt möchte ich auch noch Stellung nehmen, und zwar zu den von Herrn Landeshauptmann Haider erwähnten Pensionierungen bei der Post, der Telekom und der ÖBB. Er hat gesagt, dass es 4 358 Vorfälle gegeben hat. – Das ist richtig. Aber dazu muss man ein bisschen weiter ausholen: Zu Beginn der Regierung Schüssel I hat Frau Vizekanzlerin Riess-Passer erklärt, es gebe 15 000 Beamte zu viel. Auf Grund dieser Aussage sind dann diese Pensionierungen vorgenommen worden. Und, wie Kollege Hagen richtig sagt und ich bestätigen kann, es hat vorwiegend „kleine“ Beamtinnen und Beamte erwischt. Die Privilegierten sitzen noch immer auf dem gleichen Sessel. Allerdings hat der Herr Finanzminister aufgeschrieen, da diese Pensionierungen natürlich nicht budgetiert waren – das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen.
Pensionsreform? – Ich bin der Meinung, dass diese Pensionsreform nur eine reine Geldbeschaffungsaktion ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das stimmt aber so!
Familiensilber wird nicht verkauft, sondern verscherbelt. Um nur ein Beispiel aus meinem Bezirk Liezen zu bringen: Die Schließung von zwei Bezirksgerichten im Bezirk Liezen hat 30 Millionen Schilling gekostet. Auch in Anbetracht dessen frage ich Sie, Herr Kollege Himmer: Wer soll das alles bezahlen?
Tatsache bei der Pensionsreform ist: Zuerst werden uns 100 € weggenommen, und mit der Steuerreform bekommen wir 5 € wieder zurück. Und Sie behaupten im Hinblick darauf, das sei sozial ausgewogen. – Diese Meinung teile ich sicherlich nicht!
Der Generationenvertrag hält wirklich nicht mehr. Aber der Generationenvertrag wird durch diese Pensionsreform nicht gerettet. Ganz im Gegenteil: Vielmehr wird er in seinem Bestand erheblich gefährdet!
Vor allem der Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Staates für die Jungen ist fragwürdig. Tatsache ist, dass Pensionskürzungen in Hinkunft durch freiwillige Eigenvorsorge ausgeglichen werden müssen, damit man das ursprüngliche Pensionsniveau halten kann. Am Ende steht die aus heutiger Sicht völlig unnötige Aushöhlung der ersten Säule und die Aufwertung der privaten Vorsorge. Nutznießer sind Versicherungsunternehmen, Banken et cetera. Sozialpolitisch gesehen erfolgt damit eine Ausrichtung hin zur Entstaatlichung und Reprivatisierung des sozialen Sicherheitssystems.
Ich möchte dazu nur ein Beispiel nennen:
Ich kenne den Fall eines 25-Jährigen, der sich bei einer Pensionskasse
erkundigt hat, wie viel er jetzt einzahlen müsste und was er mit 60 Jahren
herausbekommen würde. –
Die Antwort lautete: Wenn er ab dem nächsten Monat
300 € einbezahlt, bekommt er mit 60 Jahren wieder jeweils 300 €
heraus. (Bundesrat Mag. Tusek: Das gibt es nicht!) Im Hinblick darauf frage ich
mich: Wozu braucht man da eine Pensionskasse? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Außerdem, Herr Staatssekretär, gibt es die Garantie mit den Anleihen, wie Sie es heute erläutert haben, nicht mehr und nirgends! Außerdem muss ich dazu noch anmerken: Man sollte, wenn diese Pensionsreform beschlossen ist, halt das Glück haben,
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