Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 101

sinkenden Nachfrage, wodurch ein verkehrspolitischer Teufelskreis in Bewegung ge­setzt wird. Da ist unbedingt eine Trendwende notwendig!

Zum Schluss noch ein Appell an die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion. Sie haben immer erklärt, dass Sie die Partei des „kleinen Manne“ sind. – Bitte beweisen Sie das heute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.46

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

 

15.46

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer Pensionsreform kann wohl nur dann in Frage gestellt werden, wenn man die Konse­quenzen der Grundrechnungsarten außer Kraft setzen wollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Manche Wortmeldungen haben allerdings den Eindruck erweckt, man traue sich das zu. – Wenn Oppositionsparteien angesichts konkreter, mit Namen versehbarer und für die Betroffenen zwangsläufig schmerzhafter Reformen eine Taktik des So-Nicht, des So-auch-Nicht und des So-auch-Nicht verfolgen, dann ist das kurzfristig beifallsträchtig. Das gehört zum politischen Geschäft und stellt daher eine ernsthafte rollenspezifische Versuchung dar. Das Ziel der Regierungsparteien ist aber die Nachhaltigkeit von Reformen und die langfristig wirksame Anerkennung der politischen Kraft, solche Re­formen – im Gegensatz zu Ihnen – in Angriff genommen und durchgesetzt zu haben.

Ein kurzes Wort zur Anpassung bei den Politikerpensionen: Die Entwicklung bei dieser wohl unerlässlichen Begleitmaßnahme zu einer Pensionsreform war – das muss man selbstkritisch sagen – nicht sehr hilfreich und längere Zeit hindurch keine vertrauensbil­dende Maßnahme, wobei die Probleme bereits im Vorfeld mit Einzelfällen der Gleich­zeitigkeit von Aktiv- und Pensionsbezügen und einer extensiven Inanspruchnahme von Bezugsfortzahlungen begonnen haben. Das Ergebnis ist nun allerdings sachgerecht und mit einem 15-prozentigen Sonderbeitrag für Pensionsteile über der ASVG-Höchst­pension, den es für andere hohe Pensionen nicht gibt, sogar intensiv.

Zu den nun reduzierten Bezugsfortzahlungen für ausscheidende Mandatare – das wurde auch schon angesprochen – möchte ich nur so viel sagen: Mir ist die Transpa­renz eines im Einzelfall vielleicht schwer verständlich zu machenden Einsatzes finan­zieller Mittel der öffentlichen Hand allemal lieber als die im Dunkeln ablaufende vor­sorgliche Anbahnung von Geschäftsbeziehungen und die Beeinträchtigung der not­wendigen Unabhängigkeit und Unbefangenheit öffentlicher Amtsträger. Diese Trans­parenz muss den öffentlichen Finanzen auch etwas wert sein, und ich trete dafür ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

In der Diskussion und auch im Einspruchsantrag der sozialdemokratischen Bundesräte wurde die Betroffenheit der Länder angesprochen. – Das ist formal gesehen ein Fort­schritt, weil wir auch schon Einspruchsanträge hatten, die jeglichen Bezug zu Länder­interessen vermissen ließen. Tatsächlich haben mehrere Länder zur Pensionsreform den Konsultationsmechanismus ausgelöst und Verhandlungen über die Tragung jener Kosten verlangt, die insbesondere im Bereich der Sozialhilfe gesehen werden. Das wurde allerdings relativiert durch die gegenüber der Regierungsvorlage – und auf diese haben sich die Konsultationsbegehren ja bezogen – erreichten Verbesserungen. In dem Maße, in dem abgefedert wird, verringert sich nach Adam Riese zwangsläufig die potentielle Inanspruchnahme der Sozialhilfe, und diese Abfederung ist recht deutlich ausgefallen.