steuern! – Das hat jetzt nichts mit Neid zu tun, sondern da geht es einfach um Steuergerechtigkeit!
Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn zum Beispiel ein kleiner Gewerbetreibender viele Fotos zu Hause hat und sich auch eine private Homepage anschaffen möchte, aber das Geld dafür nicht hat oder ihm die Homepage zu teuer ist, dann sucht er sich einen Spender, gründet einen Verein, und dann kann er die Bilder ins Internet stellen. Er wird dann natürlich auch keine Steuern bezahlen müssen, denn es gibt Gerechtigkeit für alle, und wenn der Finanzminister keine Steuern dafür bezahlen muss, dann braucht das zum Beispiel der kleine Gewerbetreibende auch nicht zu tun.
Meine Damen und Herren! Interessant ist natürlich auch die Begründung für die Gemeinnützigkeit, die vom Finanzministerium gegeben worden ist: Bewusstseinsschaffung für New Economy. – Was das alles ist, haben wir schon gehört.
Heute hat der Herr Bundesminister wieder einmal eine so genannte Weißwasch-Aktion gestartet. Er meinte, alles sei in Ordnung, er habe ein ruhiges Gewissen, es gebe wieder eine Institution, die das bestätigt. Herr Dr. Brogyanyi – so habe ich mir das aufgeschrieben – sagt, dass das Gewissen des Herrn Finanzministers ruhig sein könne.
Ich glaube aber, dass das Ganze nicht so einfach ist. Auch wenn Nationalratspräsident Khol von Kriminalisierungsversuchen spricht und der Bundeskanzler meint, dass alles in Ordnung sei, so glaube ich, dass all das zu wenig ist. Es kann nicht sein, dass es einen Finanzminister gibt, der Geld von der Industriellenvereinigung annimmt, der im Nationalrat eine andere Aussage trifft, als er das im Bundesrat getan hat, und dass es dann heißt, dass all das völlig korrekt sei. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Korrektheit.
Wir haben einen Finanzminister, der in der Zeit des Ankaufs der Kampfflieger, also in der heiklen Phase der Entscheidung, mit den EADS-Vertretern verantwortliche Gespräche geführt hat. Über das Wetter wird man da wohl nicht gesprochen haben. Oder: Wir haben einen Finanzminister, der sich vom Steuerzahler die so genannte Road-Show für Klein- und Mittelbetriebe finanzieren lässt. – In diesem Zusammenhang darf ich mich bedanken: Da ich auch einen Kleinbetrieb habe, habe ich auch ein Mousepad und ein paar herrliche Bilder des Finanzministers bekommen. Auf alle anderen Dinge, von denen Sie uns heute so großartig erzählt haben, warte ich noch; die werden ja irgendwann einmal passieren. Also besten Dank einmal für dieses Mousepad! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht um dieses schlampige Verhältnis, das der Herr Finanzminister immer wieder an den Tag legt und das einfach auffällt. Da ist es der Freundeskreis, der versorgt werden muss, dort sind es Unternehmer, deren Interessen am Staatseigentum befriedigt werden müssen, oder es sind Lobbys, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Aber alles trifft sich beim Finanzminister, und dort wird die Ernte erwartet.
Meine Damen und Herren! Für einen Finanzminister müssen andere Kriterien gelten. Da ist es zu wenig, dass man sich mittels eines Gutachtens eine weiße Weste bestätigen lässt. Es ist zu wenig, dass einem der Bundeskanzler sagt, dass alles in Ordnung ist. Und es ist auch zu wenig, wenn einem der Nationalratspräsident die Absolution erteilt. Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister darf sich von Anfang an nicht auf dieses dünne Eis begeben. Und wenn Sie das schon getan haben, Herr Finanzminister, dann sollten Sie auch die Konsequenzen daraus ziehen – Sie wissen schon, was ich meine –, aber bitte ohne zusätzliches Gutachten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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