Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 123

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statt über die Budgetpolitik zu sprechen, statt darüber zu reden, was wir mit dem Geld des Steuerzahlers machen.

Jedenfalls denke ich da zum Beispiel schon daran, Herr Kollege Todt, wie das in Wien war, an diese „interessante“, diese „tolle“ Sache mit der HVB, wo uns von Ihnen erzählt worden ist, welch zukunftsträchtige, welch tolle Sache das sei. – Alleine der gegenwär­tige Verlust für die Steuerzahler: 1 Milliarde €, 1 000 Millionen €, eins-null-null-null Mil­lionen €, Herr Kollege! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Über solche Sachen sollten wir hier auch einmal diskutieren, aber da gibt es da drüben das Wiener Rathaus – und komischerweise sitzt dort eine Stadtregierung, die nicht wirklich offen über dieses Thema diskutieren möchte! Und da frage ich mich schon: Warum nicht?! – Das wäre doch ein wichtiges und für die Steuerzahler bedeutend spannenderes und diese auch massiver betreffendes Thema! (Beifall bei der ÖVP.)

17.17

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Kraml das Wort. – Bitte.

 


17.17

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich freut es, dass es Herrn Kollegen Himmer so freut, dass sich die Stadt Wien so gut vermarktet. Das war wirklich eine positive Überraschung, dass du, Kollege Himmer, das so gesagt hast. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Etwas anderes kann ich ja hier nicht erwarten!

Meine Damen und Herren! „Grasser als Prasser“ war zum Beispiel am 13. Juni im „Standard“ zu lesen; das war nach dieser Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Dabei ist es darum gegangen, dass 27 Millionen € als Beratungshonorare für Propagandaaktio­nen des Finanzministeriums ausgegeben wurden. Im Zuge dieser Dringlichen Anfrage hat sich dann auch diese ganze Sache rund um die Homepage des Herrn Finanzminis­ters Grasser herauskristallisiert: wer sie bezahlt und welche Firmen Aufträge bekom­men haben.

Herr Bundesminister Grasser hat sich ja heute hier auch etwas schwer getan bei der Beantwortung; es ist ihm das Gesetz zu Hilfe gekommen. Der Herr Minister konnte sich quasi zurückziehen und brauchte einige Dinge nicht zu beantworten.

Mich wundert überhaupt, wer sich überall in der Presse bemüßigt gefühlt hat, Herrn Bundesminister Grasser in dieser Angelegenheit zu verteidigen. – Meine Damen und Herren, wenn es nach dem „Falter“ beziehungsweise nach der Industriellenvereinigung geht, so hat Herr Bundesminister Grasser ja selbst um die Spende angeklopft; zumin­dest sagt das Herr Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung so.

Das heißt also, Herr Finanzminister, Sie haben dort vorgesprochen, damit Sie eine Unterstützung für Ihre Homepage, für Ihre private Homepage bekommen – und die Industriellenvereinigung hat sich natürlich großzügig gezeigt. „New Economy“ heißt das also jetzt, das ist das neue Schlagwort. „New Economy“, das sind die Kinderbilder des Finanzministers Grasser. „New Economy“, das sind die Jugendbilder des Finanzminis­ters, und „New Economy“, das sind auch Bilder von der Erstbesteigung des Stephans­doms durch den Herrn Finanzminister. – Meine Damen und Herren, eine völlig neue Bedeutung des Begriffes „new economy“ also!

Meine Damen und Herren! Da kassiert ein privater Verein, beheimatet auch an einer privaten Adresse, nämlich sozusagen im Wohnzimmer des Kabinettchefs des Finanz­ministers, rund 174 000 €, rund 2 Millionen Schilling – und braucht diese nicht zu ver-


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